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Neuregelung der Sachwalterschaft beschlossen

foto: dpa/warmuth
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Das Erwachsenenschutzgesetz – die neue Sachwalterschaft – wurde im Ministerrat beschlossen.

Ziel der Neuregelung ist es, die Selbstbestimmung und die Autonomie der Betroffenen wesentlich länger aufrechtzuerhalten.

Das Gesetz basiert auf vier Säulen, wobei die erste eine Vorsorgevollmacht darstellt. Mit dieser werde im Vorhinein festgelegt, wer Entscheidungen trifft, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Neu geschaffen werde die gewählte Erwachsenenvertretung und unter gesetzlicher Erwachsenenvertretung wird die Vertretung durch nächste Angehörige verstanden. Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter soll schließlich den bisherigen Sachwalter ersetzen und das letzte Mittel darstellen.

Kritisch äußerte sich die Richtervereinigung zum Gesetzesvorhaben.

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„Roboter“- Anwalt verfasst Einspruchsschreiben

Wer in Großbritannien einen Strafzettel bekommt, kann sich an den Online-Dienst „DoNotPay“ wenden. Auf dessen Webseite können Nutzer ihre Rechtsprobleme in einem Chatfenster beschreiben und bekommen einen aussichtsreichen Widerspruch vorgeschlagen. Ein Algorithmus stellt auf der Basis einiger abgefragter Schlüsselbegriffe (Selbst gefahren? Auto gestohlen?) weitere Fragen. Mit den Informationen produziert das Programm ein zum jeweiligen Einzelfall …

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Mindestsicherung: Vorarlberg und Tirol beschließen „Westlösung“

dt_common_streams_streamserverDie Föderalisierung der Mindestsicherung schreitet vor: Nach der „Deckelung“ der Leistungen durch die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich wollen  jetzt auch die Bundesländer Tirol und Vorarlberg bei der Mindestsicherung sparen.

Das soll durch Kürzungen bei den Mindestsicherungssätzen für Kinder und durch eine Begrenzung der Wohnkosten erreicht werden. Die von der Rechnungshofpräsidentin Kraker im Herbst 2016 geforderte – verfassungsrechtlich mögliche – Regelung der Mindestsicherung durch ein Grundsatzgesetz des Bundes rückt damit in immer weitere Ferne.

In Vorarlberg bezogen im Vorjahr 16.305 Menschen Mindestsicherung. Fünf bis sieben Prozent davon sind über die Jahre „verfestigt“, dh sie haben durch Alter oder Krankheit und schlechte Qualifikation keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt. Ein Drittel der Beziehenden sind laut der Vorarlberger Soziallandesrätin Wiesflecker Menschen zwischen 18 und 30, durchwegs sogenannte „Einheimische“ mit minimaler Schulbildung.

In Tirol ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher von 11.500 im Jahr 2010 auf über 17.000 im Jahr 2016 gestiegen. „Einheimische“ machen  51 Prozent der Bezieher in Tirol aus. 38 Prozent sind Menschen aus Nicht-EU-Staaten, also meist Asylberechtigte, der Rest sind EU-Bürger.

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Europäische Richterausbildung: EU- Kommission legt Jahresbericht 2016 vor

imageshw00iu4bDie Europäische Kommission hat am 23. Dezember 2016 den sogenannten „European Judicial Training Report“ für das Jahr 2016 veröffentlicht.

In dem jährlich erscheinenden Bericht informiert die Kommission über die Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Gerichtspersonal, Gerichtsvollziehern und Notaren im Europarecht oder im Recht eines anderen Mitgliedstaates.

Nach dem aktuellen Bericht haben im Jahr 2015 insgesamt 124.000 Vertreter der genannten Rechtsberufe an Weiterbildungen im Unionsrecht teilgenommen. Der Anteil der Anwälte ist um 1% auf etwa 5% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Deutschland liegt mit 5 % der Rechtsanwälte, die regelmäßig an Aus- und Fortbildungen teilnehmen, im Mittelfeld. Damit liegt die Anwaltschaft noch im Rahmen des Ziels der Kommission, bis 2020 die Hälfte aller Vertreter der genannten Rechtsberufe im Unionsrecht fortgebildet zu haben. Zu beachten ist jedoch, dass diese Zahlen nicht alle EU-Mitgliedstaaten und häufig auch nicht private Fortbildungsanbieter erfassen.

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Glücksspielgesetz: EU-Konformität bleibt strittig

Der Verfassungsgerichtshof  hatte mit Urteil vom  15. Oktober, E 945/2016 ua. entschieden, dass das österreichische Glücksspielgesetz nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch nicht gegen das Unionsrecht verstößt.

Damit haben alle Höchstgerichte – zuletzt auch der Oberste Gerichtshof – das Glücksspielgesetz für EU-rechtskonform erachtet.

Nun zeichnet sich aber – ähnlich wie im Bereich des Apothekengesetzes – ab, dass die bestehenden Bedenken von den Höchstgerichten nicht ausgeräumt werden konnten. Aktuell haben sich das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und das Landesgericht Korneuburg an den EuGH gewandt, weil sie massive Zweifel an den österreichischen Regelungen haben.

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23. Maiforum: Save the Date

Das Maiforum findet dieses Jahr am Freitag, den 12. Mai 2017 (von 9.00 bis 14.00 Uhr) im Landhaus in Innsbruck statt. Die Veranstaltung wird  von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter gemeinsam mit dem Landesverwaltungsgericht Tirol organisiert. Das genaue Programm folgt in Kürze. Die Teilnahme ist für Richterinnen und Richter, die Mitglieder einer der Standesvertretungen sind, kostenlos. …

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Waffengesetz: Gegen 66.000 Personen besteht ein Waffenverbot

StandardMit Stichtag 30. September 2016 bestand in Österreich gegen 65.953 Personen oder jeden 132. Einwohner ein aufrechtes Waffenverbot.

Das geht aus der Beantwortung einer von den Grünen gestellten parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.

Seit 2013, als das Zentrale Waffenregister seinen Echtbetrieb aufgenommen hatte, wurden durchschnittlich 3.775 Waffenverbote pro Jahr ausgesprochen. In den ersten drei Quartalen 2016 endeten 2.970 von 3.575 entsprechenden Verfahren mit Waffenverboten.

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Praxiskommentar: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

Schneller als der Gesetzgeber: Eder/ Martschin/ Schmid –  Praxiskommentar zum VwGVG und VwGG (2. Auflage)

Das Bundesverwaltungsgericht und die neun Landesverwaltungsgerichte haben mit 1.1.2014 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Verwaltungsgerichte haben in den ersten drei Jahren ihres Bestehens mehr als 100.000 Verfahren geführt.

Die im Sommer 2013 erschienene 1. Auflage beabsichtigte, den künftigen Rechtsanwendern möglichst früh eine kommentierte Fassung der neuen Verfahrensgesetze zur Verfügung zu stellen.  Die Autoren, langjährig Richter am Verwaltungsgerichtshof bzw. am Verwaltungsgericht Wien, mussten sich daher auf eine erste und kritische Kommentierung beschränken. Der Fokus lag auf den verwaltungsgerichtlichen Neuerungen.

In der 2. Auflage des Praxiskommentars liegt der Schwerpunkt nun, neben der vertiefenden Kommentierung, auf der Darstellung der Rechtsprechung seit 1.1.2014 zum VwGVG und VwGG.

 

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VfGH- Judikatur: Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens

fachgruppe verfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof hatte mit mehreren Beschlüssen beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung  des § 32 Abs. 1 VwGVG (Wiederaufnahme des Verfahrens) als verfassungswidrig beantragt.

 

Nach dieser Bestimmung war die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens u.a. nur dann zulässig, wenn eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis nicht mehr zulässig ist.

Der Verfassungsgerichtshof folgte mit seiner Entscheidung G 248/2016-9 ua. vom 13. Dezember 2016 den Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes. Der VfGH hielt es sachlich für nicht begründbar, dass einem Wiederaufnahmeantrag nur dann stattgegeben werden kann, wenn „eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist“.

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Private Häuselbauer haften für Lohndumping

Bild: (c) imago/Rainer Weisflog (imago stock&people)
Bild: (c) imago/Rainer Weisflog (imago stock&people)

Mit Jänner 2017 treten neue Regelungen in Kraft. Dann können sich aus der EU nach Österreich entsandte Bauarbeiter für Bezahlung unter dem Kollektivvertrag auch am Bauherrn schadlos halten.

Aus dem EU-Ausland nach Österreich entsandte Arbeitnehmer, die hier Bauarbeiten erbringen, können sich künftig am Bauherrn schadlos halten und müssen sich nicht auf einen oft mühsamen Rechtsstreit mit ihrem eigenen Arbeitgeber einlassen. Das sehen ab 1. Jänner 2017 geltende neue Haftungsbestimmungen für den Baubereich vor, konkret die erweiterte Auftraggeberhaftung.

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