Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.
Skylink-Manager zu Geldstrafen verdonnert
Die Verantwortlichen für die Kostenexplosion müssen je 21.000 Euro Strafe zahlen. Für Gerhard Schmid, Vorstandsmitglied der Flughafen_Wien AG, und seine einstigen Vorstandskollegen, Christian Domany und Herbert Kaufmann, hat die Kostenexplosion des Terminalbaus Skylink erste Folgen. Jeder von ihnen wurde gestern, Donnerstag, wegen Verletzung der im § 48 Börsengesetz festgeschriebenen Ad-Hoc-Meldepflichten zu einer rechtskräftigen Verwaltungsstrafe von …
“Unionsrecht und zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit“
“Unionsrecht und zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer. Juristische Gesellschaft Churfürststr. 1 5020 Salzburg Eintritt frei Auskünfte unter: theresa.pfeifenberger@sbg.ac.at, www.uni-salzburg.at/SJG
NÖ: BH-Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt
In der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebeung waren gegen 13.30 Uhr mehrere Schüsse abgegeben worden. Ein BH-Angestellter wurde dabei schwer verletzt. Der Täter verschanzte sich daraufhin in dem Gebäude und nahm eine 52-jährige Frau, eine Mitarbeiterin der Forstabteilung, als Geisel. Vor der Schussabgabe dürfte es zwischen Beamten und dem 55-jährigen Mann einen Streit gegeben haben. Der …
Festakt „20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Bregenz“
Festakt „20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Bregenz“, mit Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, Landtagspräsidentin Dr. Bernadette Mennel und Landtagsvizepräsident Ernst Hagen Termin: Freitag 25. März 20110 10:00 Kuppelsaal, Landesbibliothek, Bregenz.
OÖ: Symposium 20 Jahre UVS
Der Fachbereich „Öffentliches Recht“ der Johannes Kepler Universität Linz, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) und der Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich arbeiten künftig noch enger zusammen. Als erster Höhepunkt der Kooperation ist für den 19. Mai 2011 ein gemeinsames Symposium geplant, bei dem aus Anlass des 20jährigen Bestehens des UVS zukunftsrelevante Themen eingehend diskutiert werden. Weitere Aktivitäten, …
Asyl: Bilder der griechischen Tragödie
Manfred Nowak, Ex-UN-Berichterstatter über Folter, zeigt erstmals Bilder von seiner Mission in Griechenland – Sie sollen helfen, Rückführungen in das Land zu stoppen und Dublin II zu stürzen. (Markus Bernath, Tobias Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2011) In Griechenland werden derzeit etwa 1000 Häftlinge in Gefängnissen festgehalten. Humanitäre Helfer in den Aufnahmelagern haben keine schlüssige Erklärung …
Sozialcharta soll Arbeitnehmerschutz stärken
Die 1999 in Kraft getretene Europäische Sozialcharta wird um zahlreiche Rechte ergänzt und liegt dem österreichischen Parlament nun zur Umsetzung vor. Dadurch soll vor allem der Schutz für Arbeitnehmer gestärkt werden. Im Februar hat die Regierung dem Nationalrat die revidierte Europäische Sozialcharta zur Ratifizierung vorgelegt. Die Charta verpflichtet die beteiligten Staaten zur Umsetzung und Einhaltung …
EU-Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta
Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 19.10.2010 eine Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. In der Strategie erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffen kann, um eine vorbildliche Grundrechtbilanz in der EU zu gewährleisten und die europäische Öffentlichkeit besser über den Grundrechteschutz aufzuklären.
von Siegfried Königshofer
Neue Behörde für Umweltverfahren?
Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.
GEORG RENNER (Die Presse)
Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.