Die Radschwerpunktkontrollen der Polizei in der Innenstadt haben bisher zu 180 Amtshandlungen geführt, insgesamt sieben Radfahrer wurden wegen Alkoholisierung angezeigt. Die Kontrollen laufen noch weiter. Den Artikel auf wien.orf.at lesen … siehe auch: Fahrräder – Ausrüstungsbestimmungen verfassungswidrig?
Das seit Anfang 2011 gültige neue Glücksspielgesetz hat eine wahre Flut an Streitfällen im Zusammenhang mit illegalen Automaten ausgelöst.
von Günther Oswald, Standard
Bis Ende Mai wurden bereits 714 illegale Spielgeräte von der Soko Glücksspiel beschlagnahmt, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Damit verbunden waren 516 Strafanträge.
Die Anhaltung von einem ÖH-Bus in Graz mit Anti-WKR-Demonstranten war für den UVS rechtswidrig.
von Colette M. Schmidt, STANDARD-Printausgabe, 20.7.2011
Die Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings am 28. Jänner dieses Jahres hatten ein Nachspiel vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Graz. Denn als an jenem Freitag um 13.45 Uhr rund 50 Personen mit einem von der ÖH der Uni Graz gemieteten Reisebus nach Wien fahren wollten, um an den Demonstrationen teilzunehmen, wurden sie von der Polizei stundenlang daran gehindert.
Im Gespräch mit vuvs-online nimmt die Bundesvorsitzende der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz, Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Infrastruktursenates sowie zur neu aufgeflammten Diskussion um die richterliche Unabhängigkeit der UVS.
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof schätzen Auswirkungen des EU-Rechts auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei hochrangigen Projekten unterschiedlich ein. Mit der Folge, dass Prüfung des Brennerbasistunnels nicht mehr möglich scheint. Von Benedikt Kommenda Den Artikel lesen auf diePresse.com …
Der VfGH stellt fest, dass Umweltverfahren keine zweite Instanz brauchen. Bures: „Der Infrastruktursenat ist damit hinfällig.“ Die Ministerin freut sich über die Entscheidung: „Die Rechtsunsicherheit der letzten Monate ist beseitigt“ Die Entscheidung lesen … Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2011 (Zl. B 254/11) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss, auseinandergesetzt.
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass überall dort, wo auf Grund des Unionsrechts (Art. 47 Grundrechtscharta) Rechtschutzlücken entstehen, der Verwaltungsgerichtshof zum erst- und letztinstanzlichen innerstaatlichen Gericht wird.
Die kumulativen Faktoren des Bestellmodus, der organisationsrechtlichen Nähe und des Aufsichtsrechts der BMVIT gefährden den „Anschein der Unabhängigkeit“ iSd EGMR-Rechtsprechung zu Art 6 EMRK. Schlimmstenfalls könnte der UIS erneut jenen Tribunalcharakter entbehren, der durch den VwGH unter Verweis auf das Unionsrecht gefordert wurde.
Zuversichtlich ist Holzinger – auch angesichts des Beschlusses der Landeshauptleute -, dass das Langzeit-Projekt der Landes-Verwaltungsgerichtsbarkeit endlich umgesetzt wird. Für den an der Kapazitätsgrenze arbeitenden VfGH erhofft er sich dadurch eine Entlastung – indem in Asylsachen wieder der Verwaltungsgerichtshof zuständig wird. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Zur zügigen Abwicklung von Großprojekten sei der Infrastruktursenat als Zwischenschritt eingerichtet worden, erklärte Ostermayer. Dieser soll aber dann in den Bundesverwaltungsgerichtshof integriert worden. Für die Umsetzung rechnet der Staatssekretär mit zwei bis drei Jahren.
