Das seit Anfang 2011 gültige neue Glücksspielgesetz hat eine wahre Flut an Streitfällen im Zusammenhang mit illegalen Automaten ausgelöst.
von Günther Oswald, Standard
Bis Ende Mai wurden bereits 714 illegale Spielgeräte von der Soko Glücksspiel beschlagnahmt, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Damit verbunden waren 516 Strafanträge.
Daten, wie viele Beschlagnahmungen vor Gericht halten, gibt es noch nicht. Zahlreiche Betreiber wehren sich nämlich mit rechtlichen Mitteln, sie sind der Meinung, dass die Finanz in vielen Fällen gar nicht zuständig sei.
Der Hintergrund: Das neue Glücksspielgesetz legt für das „kleine Glücksspiel“ an Automaten einen Maximaleinsatz von zehn Euro pro Spiel fest. Wird mehr ausgespielt, liegt nach Ansicht der Behörden ein Gesetzesbruch vor. Die Betreiber argumentieren, in diesem Fall handle es sich nicht um kleines Glücksspiel, sondern um Casino-Glücksspiel. Und da die Casino-Lizenzen nach einer Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof noch nicht neu ausgeschrieben seien, dürften die Behörden nicht strafen.