Ex-Vorstand Rudolf Fischer hat bei der Justiz ausgepackt. Der Aktienkurs wurde im Auftrag der Telekom manipuliert, die Chefetage soll involviert gewesen sein.
Der UVS Wien hat in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Banker Johann Wanovits , Ex-Chef der Euro Invest, die Kursmanipulation bereits in einer Entscheidung vom 2.8.2005 festgestellt.
Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.
von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER
Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?
Als einen noch größeren Skandal als den Fall Uwe Scheuch sieht Wiens Bürgermeister die „blindwütigen Attacken“ gegen die Justiz und einen unabhängigen Richter. Das sei „eine Missachtung einer Institution des Staates“, und das gehe „entschieden zu weit“. Den Artikel auf krone.at lesen …
„Man könnte sagen, unsere Auftragslage ist gut“. Mit unüberhörbarem Sarkasmus kommentiert ein Senatsmitglied die kistenweise Anlieferung von Fremdenakten in den letzten Tagen. Anlass ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtsfolgen der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie.
Demnach ist seit 24. Dezember 2010 der Unabhängige Verwaltungssenat in allen, von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, als Berufungsbehörde zuständig. Bislang ging der Rechtszug zu den Sicherheitsdirektionen.
Auf den UVS Wien kommen nicht nur die neuen Verfahren zu. Die Sicherheitsdirektion Wien hat auch zahlreiche von ihr nicht mehr erledigte Berufungsverfahren dem UVS zur Entscheidung vorgelegt. Zu erwarten ist auch, dass die Sicherheitsdirektion zudem nach Fristablauf erlassene Berufungsentscheidungen von Amts wegen behebt und der UVS Wien darüber neuerlich entscheiden muss. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt. Es dürfte sich aber um mehrere hundert Verfahren handeln. Dazu kommt noch eine unbekannte Anzahl von Verfahren, die derzeit noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind.
Österreichs Behörden sind beim Tabakgesetz säumig. Der Rauchsheriff hat den Korruptionsstaatsanwalt eingeschaltet .
Österreichs bekanntester Rauchsheriff, Dietmar Erlacher, beschäftigt jetzt auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft (KStA) im Kampf gegen unerlaubtes Rauchen. Zu Wochenbeginn zeigte der 61-jährige Tischlermeister aus Tirol das Wiener Bezirksamt Donaustadt bei den Korruptionsjägern an.
Beim UVS Wien gelangen mehrere Dienstposten für UVS-Mitglieder zur Ausschreibung.
Bewerbungen, welche einen Lebenslauf sowie die Gründe zu enthalten haben, die die Bewerberin bzw. den Bewerber für die Ausübung der angestrebten Funktion als geeignet erscheinen lassen, sind bis längstens 23. September 2011 bei der Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen.
Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland fordert die Aufwertung des Senates zu einem Verwaltungsgericht. Dadurch könnte einerseits die Bürokratie verringert und anderserseits die Verfahren verkürzt werden. Der politische Wille zum Ausbau der neun Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Österreich zu Verwaltungsgerichten sei mehrfach artikuliert worden. Die Umsetzung sei allerdings bisher ausgeblieben, kritisiert der Präsident des burgenländischen …
UVS Burgenland feiert sein 20-jähriges Bestehen Der UVS hat sich in 20 Jahren als unabhängige, unparteiische und effektive Rechtsschutzeinrichtung etabliert. Sein Ausbau zu einem Verwaltungsgericht ist erforderlich. „Der UVS Burgenland ist räumlich und technisch gut für einen Ausbau gerüstet“, betonte Präsident Mag. Grauszer. Den Artikel auf BURGENLAND.at lesen …
Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder …
Rund um das neue Glücksspielgesetz (GSpG) gibt es zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen. Zum einen fühlen sich private Betreiber von Spielautomaten und auch Onlinewettanbieter in ihren Rechten verletzt. Zum anderen ist zwischen der im Finanzministerium angesiedelten „SoKo Glücksspiel“ und der Polizei ein Streit darüber entbrannt, wer für Beschlagnahmungen von illegalen Spielautomaten zuständig ist. Das Finanzministerium sieht diesbezüglich …
