Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ächzt unter einer ständig steigenden Zahl von Verfahren. Die Gewerkschaft ortet eine strukturelle Überlastung und fordert in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen
Eine, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren war Anlass für eine Dienststellenversammlung am UVS-Wien, an der auch der Vorsitzende der Hauptgruppe I der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, Norbert Pelzer, teilnahm.
Bereits in den Jahren 2009 und 2010 sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien jeweils mehr als 12.000 neue Verfahren anhängig geworden. Dies sei, so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Maria Rotter, mehr, als in der erforderlichen Qualität zu bewältigen war, sodass die Zahl der offenen Verfahren stark angestiegen sei.
Laut einer unlängst vom Kuratorium für Verkehrssicherheit veröffentlichten Statistik ist der August jener Monat im Jahr mit den meisten von alkoholisierten Fahrzeuglenkern verursachten Verkehrsunfällen. Aber auch die durch die Einnahme von Drogen beeinträchtigten Verkehrsteilnehmer stellen zunehmend ein Risiko im Straßenverkehr dar.
Polizei zeigte falschen Tatbestand an
Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde. Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen. Wie ein fähiger Jurist fertiggemacht wird