Vorschläge von Österreich-Konvent werden umgesetzt. Der Bundesrat will jetzt nicht verwirklichte Vorschläge aus dem 2006 vorgelegten Bericht des Österreich-Konvent umsetzen. Er soll in der kommenden Sitzung am 30. Juni als erster Tagungsordnungspunkt in Verhandlung genommen werden. Das kündigte der aus Oberösterreich kommende derzeitige Präsident Gottfried Kneifel am Sonntag gegenüber der APA an. Den Artikel lesen …
Gestern im Parlament Sitzung ohne Beschlüsse Die Nationalratssitzung am Mittwoch fand ohne Gesetzesbeschluss statt. Stattdessen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen zu ihren Vorhaben abgeben. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Wegen Verletzung von Ad-hoc-Pflichten nach dem Absprung von Investor Al Jaber im Jahr 2008 müssen die zwei Manager je 36.000 Euro Strafe zahlen. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hat einen Strafbescheid der FMA kürzlich bestätigt, wonach AUA-Chef Peter Malanik und sein früherer Kollege Alfred Ötsch gegen das Börsegesetz verstoßen haben. Sie hätten die Aktionäre unverzüglich …
Die Regierung plant, einen „Infrastruktursenat“ für Straßen- und Bahnprojekte zu schaffen. Damit würde der UVP-Instanzenzug komplett im Infrastrukturministerium ablaufen, das die Projekte selbst initiiert hat. Durch diese Reform, die die Koalition noch vor dem Sommer im Nationalrat beschließen will, wird der Rechtsschutz für Betroffene bei UVP-Verfahren massiv eingeschränkt. GEORG RENNER Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Ausgehend von der Entscheidung des EuGH im Fall „Zambrano“ stellt der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Verfahren Vorabentscheidungsanfragen an den EuGH. Allen Fälle ist gemeinsam, dass es sich dabei um Drittstaatsangehörige von Österreichern handelt, denen von österreichischen Behörden ein Aufenthaltstitel verweigert wurde. Der Verwaltungsgerichtshof möchte im wesentlichen die Frage beantwortet wissen, ob bzw. unter welchen …
Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. MARKUS HUBER (Die Presse) Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche Kritik bei der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate aus. Die Leitungsfunktion übernimmt …
Mit mehr als 2.000 Besuchen im Mai 2011 verzeichnete die Homepage der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate einen neuen Rekord. „Der kontinuierlich steigende Trend zeigt, dass wir hier einem echten Informationsbedürfnis der Mitglieder der Standesvertretung sowie der Öffentlichkeit entsprechen“ so der Chefredakteur von vuvs.online, Arnold Zotter (UVS-Wien). „Durch diese erfreuliche Entwicklung wird unsere Arbeit …
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausur am Montag am Semmering auf die Umsetzung von sieben Arbeitspaketen bis zum (regulären) Wahljahr 2013 geeinigt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reformiert werden; für Winter 2011 wird eine Regierungsvorlage zur „größten Strukturreform“ im Verwaltungsverfahren angekündigt. Bis 2013 sollen dann über 100 Sonderbehörden zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz …
Mithilfe einer (Landes-)Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz sollen mehr als 100 Sonderbehörden eingespart werden.
In einer zweitägige Regierungsklausur am Semmering fixieren SPÖ und ÖVP Pläne zu Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Europa und Familie. Die Koalition möchte ihre gemeinsame Energie zu demonstrieren.
Quelle: „Die Presse.com“, 30.5.2011
Gerhard Gödl wechselt direkt aus dem Landesratsbüro an die Spitze des Unabhängigen Verwaltungssenats. Kritiker orten politische Einflussnahme und Rache dafür, dass der UVS 2008 den „Feinstaub-100er“ kippte.
Die Unruhe war schon vor der Entscheidung spürbar, jetzt hat sie sich in handfesten Ärger ausgewachsen. „Würden europäische Rechtsstandards angewendet werden, wäre so etwas undenkbar – ein Sittenbild“, schimpft Siegfried Königshofer. Der Wiener Jurist sitzt im Vorstand der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS). Was den Juristen so aufregt, sind die Umstände einer Personalentscheidung im UVS Steiermark. Zum Nachfolger von Peter Schurl, der zu Jahresbeginn in Pension gegangen ist, hat die Landesregierung Gerhard Gödl ernannt.
Quelle: „Die Presse, Rechtspanorama“ vom 30.5.2011
