Routinemäßiger Einsatz der „Ramme“ bei Hausdurchsuchungen rechtswidrig

Der UVS Wien hat das Aufbrechen der Türe bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt, weil weder die Sicherheit der Beamten noch andere wichtige Gründe den Einsatz der Ramme erfordert hätten. Als idR von der gerichtlichen Anordnung nicht gedeckter Exzess bedürfe ein solcher Entschluss der ausführenden Polizeiorgane einer besonderen Begründung, welche etwa im notwendigen Schutz der Kriminalbeamten vor bekannt aggressiven oder mutmaßlich bewaffneten Tatverdächtigen liegen könne (was hier nicht der Fall war).

Dagegen rechtfertigt die durch keine konkreten Anhaltspunkte gestützte Befürchtung, der Verdächtige könnte die Türe absichtlich nicht öffnen, um während einer schonenden Nachsperrung der Eingangstüre Zeit zur Vernichtung von Belastungsmaterial zu gewinnen, kein zerstörerisches Eindringen. Der Einsatz einer Ramme – welcher laut Aussagen eines der Beamten in vergleichbaren Fällen durchaus schon Routine sei – wurde als unverhältnismäßig beurteilt.

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Tagung der Personalvertreter der Unabhängigen Verwaltungssenate der Bundesländer

Anders als bei der Justiz, die immer schon gewerkschaftlich bundesweit organisiert war, erfolgte die Vertretung der UVS im Personalvertretungsbereich, wenn überhaupt, lediglich auf Landesebene. Um die volle Unabhängigkeit im Interesse des Rechtschutz suchenden Bürgers auch weiterhin zu wahren, ist es mehr denn je geboten, bundesweite einheitliche Standards für die organisationsrechtlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Landesgesetzgebern in den Bundesländern zu schaffen

Die 1991 in allen Bundesländern eingerichteten Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) wurden als Tribunal im Sinne der Menschenrechtskonvention eingerichtet. Jeder Bürger hat das Recht, dass über ein Rechtsmittel gegen eine verhängte Strafe zumindest in der Berufungsinstanz ein unabhängiger und weisungsfreier Richter entscheidet. Die UVS haben seit mehr als 20 Jahren die Verfahren im Interesse des allgemeinen Rechtsschutzes und somit im Interesse der Bürger unabhängig und weisungsfrei geführt.

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20. Vollversammlung der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate

Am Vorabend der internationalen Konferenz zum Thema „die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ hat am 11. April 2012 die Vereinigung ihre jährliche Vollversammlung durchgeführt.  Im Mittelpunkt der Beratungen und Diskussion stand natürlich die Verfassungsgesetznovelle zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten. Erörtert wurde der Stand des Gesetzesvorhabens und die zu erwartenden Auswirkungen auf die UVS. Breiter Raum wurde dabei den Herausforderungen, die sich für die Standesvertretung stellen werden und der Zusammenarbeit mit den anderen richterlichen Standesvertretungen eingeräumt. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) wurde als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt, als weitere Vorstandmitglieder wurden Gerold Dünser (UVS Tirol), Siegfried Königshofer (UVS Wien), Astrid Brecka (UVS Wien) und Renate Merl (UVS Steiermark) gewählt. Manuela Ganster (UVS Steiermark) hat aus einem sehr erfreulichen Grund ihr Mandat zurückgelegt, sie …

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Salzburger Polizist im Umfeld der Casino-Mafia?

Er habe als Polizeijurist zwischen 2008 und 2010 in Verwaltungsverfahren die vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielautomaten widerrechtlich aufgehoben. Diese Automaten seien bei Schwerpunktaktionen von der Finanzpolizei abtransportiert worden. Winkler habe bei seinen Entscheidungen geltend gemacht, dass die Finanz nicht zuständig sei. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) komme aber zur gegenteiligen Erkenntnis.

Von Heidi Huber, Christoph Reiser (Salzburger Nachrichten)

Schwere Vorwürfe erhebt die Staatsanwaltschaft gegenüber dem suspendierten Polizeijuristen Hermann Winkler: Der Polizeijurist habe 85 Millionen Euro Kredit für Spielcasino beantragt.  Freitag.

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Internationale Konferenz der Verwaltungsrichter in Wien

„Die Verwaltungsgerichte in der Europäischen Union“ war das Thema der von der UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Vereinigung der Euroäischen Verwaltungsrichter am 12.4.2012 in den Prunkräumen des Wiener Rathauses veranstalteten internationalen Konferenz.

Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union referierten über Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte in ihren Heimatstaaten. Besondere Aktualität erfuhr die Veranstaltung im Hinblick auf die in Österreich bevorstehende Einführung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.

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“Logo und Anscheinsvollmacht reichen”, sagt der UVS OÖ

Zivilrechtliche Anforderungen an ein rechtsgültiges Angebot Der präsumtive Zuschlagsempfänger verwendet bei der Angebotslegung statt seines Namens bzw Firmennamens lediglich sein Logo. Das Angebot fertigt der im Betrieb beschäftigte Bruder des präsumtiven Zuschlagsempfängers. Die Zuschlagsentscheidung bezeichnet den präsumtive Zuschlagsempfänger statt mit seinem Namen mit dem Logo. “Logo und Anscheinsvollmacht reichen”, sagt der UVS OÖ.   Den …

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Novomatic erhält Automaten-Lizenz, die Verlierer wollen klagen

Die niederösterreichische Novomatic ist die große Siegerin bei der Lizenzvergabe für Glücksspielautomaten in Oberösterreich. Ihre 100-Prozent-Tochter Admiral Casinos & Entertainment (ACE) hat eine der beiden Lizenzen für Automatensalons mit 362 Geräten erhalten, die andere Lizenz geht an die PA Entertainment & Automaten AG des Steirers Helmut Polanz.

Auch dieses Unternehmen steht im Einflussbereich der Novomatic, denn erstens ist Polanz seit Jahren Pächter von Admiral Wettlokalen in der Steiermark, zweitens sitzt seine Ehefrau Patricia Polanz im Vorstand der ACE.

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VG Koblenz zur Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

Bundespolizei darf nach äußerem Erscheinungsbild kontrollieren

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz.

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ZUV 1/2012 Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

sollte die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit demnächst umgesetzt werden, kommt dies einem Totalumbau der Verwaltung in Österreich gleich.

Die UVS-Vereinigung hat sich im Vorfeld dieser Reform in einigen Ländern der Europäischen Union umgesehen und sich über die dortigen Verwaltungsgerichtssysteme informiert. Im Rahmen der dabei geknüpften Kontakte entstand die Idee dazu in Wien eine internationale Konferenz abzuhalten. Am 12. April 2012 ist es so weit. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus fünf EU-Staaten werden die Organisation, Zuständigkeiten und das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Slowenien, Schweden, Italien, Deutschland und Nordirland vorstellen.

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Doping: Hoffmann blamiert die NADA

Aufgezeichnete Gespräche der Doping-Verhandlung werfen ein schiefes Licht auf das Richtergremium. Darabos  kündigt Konsequenzen an.

Ein Tonbandprotokoll erregt die Gemüter. Das Protokoll wurde auch dem KURIER zugespielt, darin festgehalten sind die Gespräche der Mitglieder der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA), als diese die Urteilsfindung zum Fall des Langläufers Christian Hoffmann, 37, beraten.

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