Schwere Vorwürfe erhebt die Stadtzeitung „Falter“ gegen die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt (BKA). Polizisten würden trotz schwerster Verfehlungen im Dienst belassen.
„Vorsätzliche schwere Körperverletzung und Kinderpornografie sind unerträgliche Delikte, sie haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Wir professionalisieren die Verwaltungsgerichtsbarkeit, bis dahin lautet die Devise: Kontrolle durch mehr Transparenz und Verschärfung des Disziplinarrechts“, so Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst.
„Die barmherzigen Brüder“ steht als Titel über dem Artikel des „Falter“. Gemeint ist damit die Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts, der Titel werde auch bei der Polizei und im Innenministerium für die Kommission verwendet. Von einem „verschwiegenen, richterlichen Tribunal“ ist die Rede, das „offenbar völlig entgleist“ sei, so der „Falter“. Deutlich werde dies an einigen Entscheidungen der Kommission, die der Stadtzeitung „zur Kenntnis gebracht“ wurden.
Aus dem Ministerium heißt es, die Kommission sei ein Auslaufmodell. Im Rahmen einer Reform würden diese Kommissionen gänzlich abschafft. Mit 1.1.2014 ist somit auch die Disziplinar-Oberkommission Geschichte. An ihre Stelle treten dann professionelle RichterInnen.