Erlassung folgender Ausführungsregelungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. Nr. 51/2012: – Erlassung eines Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes; – Erlassung eines Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes; – Erlassung sonstiger einfachgesetzlicher Ausführungs- und Anpassungsregelungen. Ermöglichung einer effizienteren Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere jener mit Auslandsbezug, durch Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, und Durchführung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI durch Änderung des EUVerwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes Der …
Im September 2012 verzeichnete VUVS online mit fast dreieinhalbtausend Besuchen das erfolgreichste Monat bisher.
Beim Aufbau einer unabhängigen Justiz ist das östliche EU-Mitglied noch längst nicht am Ziel Die rumänische Regierung hat sich wegen ihrer jüngsten Beschneidung des Rechtsstaates eine scharfe Schelte aus Brüssel eingefangen. „Die politische Anfechtung von Gerichtsentscheidungen, die Aushebelung des Verfassungsgerichts und üblicher politischer Verfahren sowie die aufgehobene Gewaltenteilung stellen den Willen der Regierung infrage, Rechtstaatlichkeit …
Zeitschrift der Unabhängigen VerwaltungssenateBeiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht
Herausgeber: VUVS
Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.
Apotheker müssen ab sofort nicht mehr am Samstagnachmittag zusperren. Das sagt der Unabhängige Verwaltungssenat
Verena Kainrath, DER STANDARD
Der Entscheid ist rechtskräftig, sagt der Apotheken-Rechtsexperte Peter Krüger. Keiner habe dagegen Einspruch erhoben. Die Betriebszeitenverordnung des Magistrats bestimme nur darüber, zu welchen Zeiten Apotheken auf jeden Fall offen sein müssen, nicht aber, dass sie zu einem gewissen Zeitpunkt nicht geöffnet sein dürfen. Es könne also auch unter der Woche länger verkauft werden.
Hochrangiges Treffen zum Auftakt der Woche – Hartes Ringen um Abschlusserklärung
Der Thementag ist Tradition. Am Tag vor der offiziellen Eröffnung der Generaldebatte widmen sich die Staats- und Regierungschefs einem bestimmten Aspekt, der in den internationalen Beziehungen gerade besonders wichtig erscheint. Ging es in den vergangenen Jahren um Klimawandel, die Millenniumsziele und nachhaltige Entwicklung, so steht mit der Herrschaft des Rechts – englisch: rule of law – heute, Montag, ein erklärter Fokus der österreichischen Außenpolitik auf der Agenda.
„Bei der Novellierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt sich um ein Projekt, das jetzt Gesichter bekommt. Dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zufolge haben wir mittlerweile eine Diskussionsphase von 26 Jahren hinter uns.
Wir haben deshalb am Beginn dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf genommen. Wesentlich für den Erfolg war schlussendlich, dass wir bei allen Ministerien erfragt haben, wie viele Fälle es bei den über 100 Sonderbehörden gibt und welche Personal- und Kostensituationen sich daraus ableiten. Nach dem Beschluss in der Regierung kam es sogar zu jeweils einstimmigen Abstimmungsergebnissen im Nationalrat und im Bundesrat“, so Ostermayer zur „Erfolgsgeschichte“ der Novelle. Wichtig seien auch die Unterstützung seitens der Bundesländer sowie die Expertisen aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und den zuständigen Kabinetten gewesen.
Der Dänische Rettungskonzern Falck will die Auftragserweiterung des Landes wegen der im Rettungswesen in Tirol anfallenden Mehrkosten beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) prüfen lassen. „Wir wollen wissen, ob die Adaption gegen geltendes EU-Recht verstößt“, erklärte Falck-Sprecher Christoph Lippay am Freitag gegenüber der APA. Im Büro des zuständigen Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg (ÖVP) gab man sich „zuversichtlich“, dass …
Wird die kommunale Selbstverwaltung bedeutungslos? Dieser Frage gingen Fachleute und Politiker auf der Bundesfachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ) nach, die im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages stattfand. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer warnte insbesondere vor diesem Weg, die innergemeindliche Entscheidungsebene abzuschaffen. Damit würden die Entscheidungen von der Politik auf die Gerichtsbarkeit verlagert werden. BehördenSpiegel.at …
Nach den jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn schlägt Justizkommissarin Viviane Reding jetzt eine ständige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.
Die jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn sind nach Ansicht der Europäischen Kommission Anlass für eine systematische Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten.
