Vorarlberg: Polizei muss Pokertische zurückgeben

orf wienDer Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat die Beschlagnahme von Pokertischen in Bregenz durch die Finanzpolizei aufgehoben. Die Tische müssen wieder an den Pokerbetreiber ausgefolgt werden. Die Finanzpolizei kann allerdings noch Rechtsmittel einbringen.

Der größte Pokerbetreiber Österreichs, Peter Zanoni, hat in seinem Kampf mit der Finanzpolizei einen juristischen Etappensieg verbucht. Der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg hat die Beschlagnahme von Pokertischen im Concord Card Casino Bregenz vom vergangenen April aufgehoben. Die Pokertische müssen wieder ausgefolgt werden.

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Alko-Fahrt auf Polizeianweisung: Frau blitzte mit Beschwerde ab

Betrunkene Beifahrerin parkte bei Verkehrskontrolle in Vorarlberg auf Polizeianweisung Auto um Eine Vorarlbergerin, die bei einer Verkehrskontrolle auf Anweisung eines Polizisten ihr Fahrzeug umparkte und daraufhin ihren Führerschein verlor, ist mit ihrer Beschwerde gegen die Strafe beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeblitzt. Die Frau will die Strafe weiter nicht akzeptieren. Über ihren Anwalt Martin Rützler will …

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Salzburg: Verwaltungsgericht – ÖVP überstimmt

Mit den Stimmen der SPÖ und der grünen und blauen Opposition ist im Landtag das Gesetz zum Landesverwaltungsgericht beschlossen worden. Die ÖVP spricht von Postenschacher und verlangt, die Posten von Präsident und Vizepräsident öffentlich auszuschreiben.

Die Regorf wienelung sieht vor, alle Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) in das Landesverwaltungsgericht zu übernehmen. Die ÖVP wollte die Position von Präsident und Vizepräsident öffentlich ausschreiben. Der Landtag hat das Gesetz zum neuen Landesverwaltungsgericht nun völlig überraschend mit der Mehrheit von Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Grünen beschlossen.

Sehr zum Ärger von ÖVP-Landtagsabgeordneten Christian Stöckl.

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Staatssekretär Ostermayer: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf breiter Basis gelungen

Verwaltungsgerichtsbarkeit

„Am Beginn unseres Vorhabens zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit waren viele skeptisch, ob eine so umfassende Neustrukturierung gelingen kann. Wir haben es versucht, haben langwierige Diskussionen nicht gescheut und letztlich ist es uns gemeinsam gelungen, einen sehr guten Kompromiss zu finden.

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Steiermark: Landesregierung ernennt Landesverwaltungsrichterinnen und –richter

Die Steiermark ist das erste Bundesland mit Landesverwaltungsrichterinnen und –richter Mit Beschluss der Landesregierung vom 7. Februar 2013 wurden alle Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark, welche einen Antrag auf Ernennung gestellt hatten, gem. § 1 Abs. 5 des Steierm. Landesverwaltungsgericht-Überleitungsgesetz zu Richtern ernannt.

Das Bundesverwaltungsgericht

In knapp einem Jahr öffnen die Pforten des neuen Bundesverwaltungsgerichts Die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren: legistische Anpassung einer Vielzahl von Gesetzen, Personalsuche und Kernsanierung des Gebäudes. Text: Mag. Dagmar Strobel-Langpaul Aus: Der öffentliche Dienst aktuell (mit freunflicher Genehmigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)

Salzburg: Vorlage für Landesverwaltungsgerichtsgesetz angenommen

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages Am Beginn der Ausschussberatungen, die in einer Unterbrechung der Plenarsitzung nach der Mittagspause stattfanden, nahm am Mittwoch dem 6. Februar der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz über die Organisation des Landesverwaltungsgerichts in Salzburg …

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Nationalrat bringt neue Verwaltungsgerichte in die Zielgerade

An der Spitze der zu beschließenden Gesetze stand in der Plenarsitzung des Nationalrats vom 30.1.2013 das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012. In diesem Gesetzespaket werden die Verfahrensregeln für die neuen Verwaltungsgerichte festgelegt, die ab 2014 ihre Tätigkeit aufnehmen sollen (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz). Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz dient dazu, Überleitungsbestimmungen im Hinblick auf die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verankern. Den Artikel auf …

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Nationalrat: Höhere Obergrenze für Organstrafmandate

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen außer dem BZÖ eine höhere Obergrenze für Organstrafmandate beschlossen. Ebenfalls unter Dach und Fach gebracht wurden die Verfahrensregeln für die neuen Verwaltungsgerichte. Organstrafmandate und Strafverfügungen können künftig empfindlich teurer werden. Die Obergrenze für Organmandate wird von 36 auf 90 Euro hinaufgesetzt und für Strafverfügungen ein …

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Wien: Dienstposten für LandesrechtspflegerInnen des Verwaltungsgerichtes ausgeschrieben

Gemäß § 4 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien werden Dienstposten für Landesrechtspflegerinnen und Landes-rechtspfleger des Verwaltungsgerichtes Wien ausgeschrieben.

Der mit den zu besetzenden Dienstposten verbundene Aufgabenbereich umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:

– Mitarbeit bei den den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien als Einzel-richterin bzw. Einzelrichter, der oder dem sie jeweils zugeordnet sind, zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die eigenständige Erledigung von Geschäften (vgl. § 25 VGWG).

– Eigenständige Führung und Erledigung der Verfahren über Beschwerden in den in Arbeitsgebieten zusammengefassten Angelegenheiten, sofern die Angelegen-heit dem Mitglied, dem die Landesrechtspflegerin bzw. der Landesrechtspfleger zugeordnet ist, als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zugewiesen ist (vgl. § 26 VGWG).

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