Neues Landesverwaltungsgericht ein juristischer Murks? Kontroverse in Vorarlberg.
von Andreas Dünser (Vorarlberger Nachrichten)
Das neue Gericht wird ab 2014 über Beschwerden der Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Land entscheiden. Doch politisch ist das neue Konstrukt umstritten. Denn die Opposition bemängelt nicht nur, dass der Instanzenzug auf Gemeindeebene nicht verkürzt wurde. Sie sorgt sich auch um die Unabhängigkeit des neuen Gerichts.
Lehrer warnen vor Folgen im Schulalltag, im Unterrichtsministerium versteht man die Aufregung nicht. Der Vorteil sei, „dass Eltern und Schüler bei den neuen Verwaltungsgerichten unabhängiger und schneller zu ihrem Recht kommen“. Im Klartext: Eltern sind nicht mehr nur der Schulbehörde ausgeliefert. Denn einige Inspektoren sind eher gegenüber ihren Lehrerkollegen loyal als gegenüber den Schülern. Ein …
Verwaltungsalbtraum durch realitätsfremde Regelungen erwartet Wien (OTS)
Dort wo bisher der Lehrkörper und die Schulaufsicht Entscheidungen getroffen haben soll in Zukunft, bei einem Einspruch, das Verwaltungsgericht bemüht werden. Wurde bis dato zum Beispiel die Beeinspruchung des Nichtaufsteigens einer Schülerin oder eines Schülers in die nächsthöhere Klasse von pädagogischer Seite behandelt, so wird dies in Zukunft, von der Gerichtsbarkeit entschieden.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SLÖ-Vorsitzenden RR Reinhard Dumser äußerte sich Mag. Ulrike Mangl, Wiener Landesobfrau der ÖAAB-Pflichtschullehrer, im Cafe Landtmann kritisch.
Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung streicht Senatszuständigkeit bei Einsprüchen
Oona Kroisleitner, DER STANDARD
Wien – Ungerechte Benotungen, Probleme bei der Anrechnung von Auslandssemestern oder falsche Berechnungen der Studienbeihilfe – Beispiele dafür, womit Studierende künftig vors Gericht ziehen müssen. Grund dafür ist die 2012 beschlossene Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche nur noch eine zweistufige Gerichtsbarkeit vorsieht.
Im Studienjahr 2011/12 gingen am Senat der Uni Wien über 200 Rechtsmittel ein. Durch die Streichung des Senats im Instanzenzug landen diese Beschwerden in Zukunft alle vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Die Salzburger Landesregierung hat am Montag beschlossen, das Objekt „Wasserfeldstraße 30“ für die Errichtung des Landesverwaltungsgerichtes anzumieten Weiters hat die Regierung eine Option zum Kauf der Liegenschaft beschlossen, wobei diese erst am 1. Juli 2018 in Kraft treten kann, wenn die Finanzierung des Kaufpreises, der bei 6,3 Millionen Euro liegt budgetär sichergestellt ist. salzburg.gv.at …
Ganz im Zeichen der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichten stehen die Vollversammlung der UVS-Vereinigung und das Maiforum am 25. und 26. April 2013 in Graz. Auf der Tagesordnung der Vollversammlung werden die Neuausrichtung der Vereinigung und die Beschlussfassung neuer Statuten stehen. Das Maiforum beschäftigt sich mit den Neuerungen im Verfahrensrecht. Dazu konnten hervorragenden Vortragende aus den …
Verwaltungsgerichtshof eröffnet Beschwerdeführern die Berufung auf die EU-Grundrechtecharta. Steuergesetze könnten mitunter leichter ausgehebelt werden. Der Verwaltungsgerichtshof betätigt sich ab sofort als ein weiterer Hüter der Grundrechte neben dem Verfassungsgerichtshof. In Anwendung der EU-Grundrechtecharta leistet der Gerichtshof erstmals der Beschwerde eines Steuerpflichtigen Folge, die nach der bisherigen Judikatur praktisch aussichtslos gewesen wäre. „Durch das Unionsrecht ist …
Mit besonders bedeutsamen Angelegenheiten soll statt den angeblich unfähigen Landesverwaltungsgerichten das viel qualifiziertere Bundesverwaltungsgericht betraut werden. Als Beispiel für eine besonders wichtige Sache fällt den Beamten die „Aberkennung des Staatswappens“ ein
Einer der größten Erfolge der Bundesregierung in den vergangenen Jahren war wohl die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. An die Stelle von über 100 verschiedenen Berufungsbehörden sollen die neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes treten. Der zentrale Verwaltungsgerichtshof in Wien sorgt für die notwendige Einheitlichkeit und für den abschließenden Rechtsschutz.
Ich hatte allerdings in meinen positiv gestimmten Kommentaren auch vor übereilter Euphorie gewarnt.
Die Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R) wurde 1967 gegründet. Die Union ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), seit 5. Mai 1971 mit mitwirkendem Status beim Europarat und seit 2003 als eine Organisation mit einem Beobachterstatus bei der CEPEJ, dem Europäisches Komitee für die Wirksamkeit der Justiz.
Die E.U
.R repräsentiert den Beruf des Rechtspflegers und vergleichbarer höherer Beamter in Europa. Mehrere nicht-europäischen Organisationen sind der E.U.R als assoziierte Mitglieder beigetreten, also hat die E.U.R nicht nur in Europa Einfluss.
Die Vorbereitungen für das neue Bundesverwaltungsgericht laufen auf Hochtouren: Kernsanierung
des neuen Gebäudes, legistische Anpassung von über 100 Gesetzen und Personalsuche
„In Zukunft werden in zweiter Instanz hochspezialisierte Richterinnen und Richter bei Problemen mit Behörden entscheiden. Rechtsschutzsuchende, die mit erstinstanzlichen Bescheiden unzufrieden sind, können sich dann direkt an ein unabhängiges Gericht wenden“, erläutert Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichts.
Aus: ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 1-2/13
