Die Vorbereitungen für das neue Bundesverwaltungsgericht laufen auf Hochtouren: Kernsanierung
des neuen Gebäudes, legistische Anpassung von über 100 Gesetzen und Personalsuche
„In Zukunft werden in zweiter Instanz hochspezialisierte Richterinnen und Richter bei Problemen mit Behörden entscheiden. Rechtsschutzsuchende, die mit erstinstanzlichen Bescheiden unzufrieden sind, können sich dann direkt an ein unabhängiges Gericht wenden“, erläutert Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichts.
Aus: ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 1-2/13
Drei Aussenstellen
Das Bundesverwaltungsgericht wird Außenstellen haben – in Linz, in Innsbruck und in Graz. Die Arbeiten für die notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind voll im Gang. Derzeit werden das neue Organisationsrecht, das Verfahrensrecht und die dienstrechtlichen Voraussetzungen im Nationalrat beraten. Zug um Zug müssen 2013 mehr als 100 Materiengesetze aus den unterschiedlichen Bereichen angepasst werden.
Auch die Vorbereitungen für die Personalaufnahmen laufen auf Hochtouren. Neben den 250 Bediensteten des Asylgerichtshofs und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesvergabeamt, die ein Recht auf Übernahme in das Bundesverwaltungsgericht haben, muss das Personal aufgestockt werden. Im ersten Schritt werden bereits zu Jahresbeginn 2013 80 Planstellen für Richterinnen und Richter ausgeschrieben, in weiterer Folge dann juristisches Fachpersonal, Referentinnen und Referenten sowie Schreibkräfte. Bei einem Informationstag Anfang 2013 können Interessierte details erfahren.