Der Europäische Gerichtshof überprüft derzeit, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Antragsteller sind der Österreichische Verfassungsgerichtshof und der Irische High Court. Bereits bei der ersten Anhörung räumte die EU-Kommission ein, dass es keine Wirksamkeitsstatistiken gibt, da die Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, solche Daten zu erheben. Ob in Österreich …
Um Datenschutz und andere demokratische Rechte nicht zu leeren Hüllen verkommen zu lassen, tut eine neue Diskussion über Geheimdienste und ihre Arbeit not
Irene Brickner, Der Standard
Das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das Recht auf Achtung des persönlichen Briefverkehrs. Das Recht, Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden mitzuteilen und zu empfangen. Das Recht, sich zu versammeln und mit anderen zusammenzuschließen.
Einladung zum Symposion „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“
Wissenschaftliche Leitung:
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht – WU Wien Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht – WU WienTermin:
Freitag, 15. November 2013, 8.15 bis 18.00 Uhr Samstag, 16. November 2013, 9.00 bis 13.00 UhrBeim guten alten Machterhalt ist altmodischer Postenschacher immer noch besser als Transparenz
Kommentar | Colette M. Schmidt, Standard
Transparenz ist in den letzten Jahren eines der Lieblingsschlagwörter der Politik geworden. Sie wird eingefordert, behauptet, bejubelt. Nur eines wird sie von Politikern selten: gelebt. Nicht einmal dort, wo sie am selbstverständlichsten wäre. Viele Experten, Richter und Anwälte sahen eine Chance in den künftigen Verwaltungsgerichtshöfen in den Ländern: eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Rechtssicherheit – und vor allem weniger Einflussnahme durch die Politik. Das muss offenbar dringend verhindert werden.
Die parteipolitisch anmutende Kür von Richtern für neue Verwaltungsgerichte sorgt für Empörung. Kritiker sprechen von Sündenfall in der Steiermark, aber auch in anderen Ländern.
Wolfgang Simonitsch (Kleine Zeitung)
Noch gibt es die neuen neun Landesverwaltungsgerichte, die ab 2014 an die 120 Instanzen ablösen sollen, gar nicht, doch schon sorgen sie für größeren Ärger: Auslöser dafür ist ein Bericht der Kleinen Zeitung über den Verdacht der parteipolitischen Vergabe von Richterstellen in der Steiermark, nachdem die Landesregierung letzte Woche 14 Richter für das neue Gericht bestellt hatte. Darunter befinden sich etwa Andrea Rothschädl, die Tochter des scheidenden, steirischen Präsidenten der Arbeiterkammer oder Karin Sprachmann vom ÖGB. Auch Gerhard Maier, bisher Direktor im FPÖ-Klub und Verena Schönegger, die der ÖVP-Landtagsfraktion diente, wurden zur Richtern ernannt.
Richter kritisieren „Anschein der Parteilichkeit“ bei Bestellung für neue Landesverwaltungsgerichte
Ab dem 1. Jänner werden die neuen Landesverwaltungsgerichte ihren Betrieb aufnehmen. Diese sollen die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen. Die entsprechenden Richterbestellungen in der Steiermark sorgen jedoch für Aufregung. Denn: Einige der bestellten Richter kommen aus den Klubs der Parteien und der Regierungsbüros. Christa Hanschitz, Vorsitzende der Richtervereinigung an den unabhängigen Verwaltungssenaten, kritisiert im Ö1-Morgenjournal die Personalbesetzung: „Das macht vom Anschein her ein verheerendes schlechtes Bild in der Öffentlichkeit.“ Der Anschein der Parteilichkeit sei gegeben, ein Richter sollte jedoch unparteilich und unabhängig sein, sagte Hanschitz.
Die Landespolitik beharrt auf ihrer Macht und bringt eine gute Reform in Misskredit.
PHILIPP AICHINGER (Die Presse)
Die Reform ist völlig richtig: Wer Bescheide der Verwaltung bekämpft, soll sich ab 2014 sofort bei einem echten Richter beschweren können. Und nicht mehr bei diversen Senaten und Sonderbehörden, die im Verdacht standen, den Regenten gefügig zu sein. Doch wo findet man am besten unabhängige Richter für die neuen Verwaltungsgerichte?
In den Politbüros, meinen wohl die Landespolitiker. Anders ist es kaum zu erklären, dass an das künftige steirische Landesverwaltungsgericht je ein Mitarbeiter aus schwarzen, roten und blauen Büros entsandt wird. Und dass ein Kabinettsmitglied von Vizekanzler Spindelegger Chef des niederösterreichischen Gerichts wird.
Die Landespolitik kann nicht von ihrer Macht lassen und bringt so eine sinnvolle Reform der Bundesregierung in Misskredit.
Aufstand der Richter gegen ungenierten Polit-Schacher in Landes-Gerichtshöfen.
Es kam, wie es kommen musste: Die von der Regierung als „Jahrhundert-Reform“ gepriesenen Landesgerichtshöfe werden in manchen Bundesländern ungeniert für die Versorgung von Polit-Günstlingen missbraucht. Ab Jänner 2014 sollen die Landesgerichtshöfe ihre Arbeit aufnehmen. Sie ersetzen im Instanzenzug bei Behördenverfahren die Landesregierungen und die Unabhängigen Verwaltungssenate UVS, was zur Auflösung von 140 Behörden führt. So weit, so gut.
Aber: Der Bund brachte bei den Ländern weder einen einheitlichen Bestellmodus für die neuen Landesverwaltungs-Richter durch noch ein einheitliches Gehaltsschema. Jedes Bundesland macht, was es will.
Das führte in manchen Bundesländern prompt zum Postenschacher.
Neue Landesverwaltungsgerichte werden in einem halben Jahr die Arbeit aufnehmen – wobei die Länder auf jeweils eigenen Regeln für diese Gerichte beharrt haben und auch darauf, die Richterstellen nach eigenen Regeln zu besetzen.
Die Folge sind intransparente Postenvergaben und Strukturen. Die Opposition, die diese „Jahrhundert-Reform“ mitgetragen hat, ist jetzt schwer verärgert.
Es war ein Fünf-Parteien-Beschluss des Nationalrats im Mai 2012, der den Startschuss für die Landesverwaltungsgerichte bildete. Wie immer wehrten sich die Länder gegen einheitliche verfassungsrechtliche Spielregeln, und der Bund gab nach. Auch die Opposition gab nach, die sich mit einem Entschließungsantrag abspeisen ließ, wonach die Regierung auf klare und nachvollziehbare Landesregelungen drängen werde.
Rund um die Bestellung der Präsidenten der neuen Verwaltungsgerichte, die am 1. Jänner 2014 in Aktion treten, blühen die Gerüchte. Zum Teil stimmen sie sogar.
BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Manchmal führt auch der falsche Weg zum Ziel. Das zeigt sich an der Bestellung der Führung der neuen Verwaltungsgerichte, die 2014 den Rechtsschutz revolutionieren. Angenommen, die Bundesländer wollen wirklich unabhängige und kritische Kontrollore (auch) ihrer selbst einsetzen: Dafür taugen die ersten Besetzungen, auch wenn ihre Genese nicht optimal war. Und Gerüchte genährt hat, die teils zutreffen, teils haltlos sind – aber schon deshalb, weil es sie gibt, schwer auf der neuen Rechtskontrolle lasten.
