Bei der Eröffnung des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages in Münster beschäftigte sich der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Verwaltungsrichter, Dr. Christoph Heydemann, in seiner Rede ausführlich mit dem Stellenwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und aktuellen Problemen. Großen Raum nahm dabei die Besoldungssituation der Verwaltungsrichter in Deutschland ein. Da die Arbeit der Richter die gleiche sei, müsse …
Kärnten: Milliarden Schulden zwingen das Land zum Sparen. An einer ersten Sparmaßnahme stößt sich die Rechtsanwaltskammer. Die Richter für den Landesverwaltungsgerichtshof werden nicht per öffentlicher Ausschreibung gesucht, sondern sollen aus jenen Abteilungen in der Landesverwaltung kommen, denen die neue Instanz Arbeit abnimmt. Die Rechtsanwaltskammer befürchtet parteipolitische Besetzungen. KleineZeitung.at …
In etwas mehr als einem halben Jahr werden die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen.
Nun haben alle Bundesländer den gesetzlichen Organisationsrahmen für „ihre“ Gerichte und die dienstrechtlichen Bestimmungen für „ihre“ Verwaltungsrichter beschlossen, das neue Verfahrensrecht ist kundgemacht und die Anpassung der Materiengesetze weitgehend über die Bühne.
Zeit für eine Bestandsaufnahme:
Richterliche Ethik als Arbeitsschwerpunkt am 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Münster
Auch Richterinnen und Richter können sich der aktuellen Wertediskussion, ausgelöst durch die rapiden gesellschaftspolitischen und technologischen Entwicklungen, nicht entziehen. Dies zeigten die beiden Arbeitskreise zur richterlichen Ethik, welche im Rahmen des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages vom 5. bis 7. Juni 2013 in Münster stattfanden, sehr deutlich.
Um die Thematik möglichst breit zu diskutieren, wurde von den deutschen Veranstaltern in Zusammenarbeit mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter ein deutschsprachiger Arbeitskreis mit einem Vortrag von Univ.Prof. Dr. Fabian Wittreck, und ein Arbeitskreis in englischer Sprache mit einem Vortrag des schwedischen Richters Thed Adelswärd (Senatspräsident am County Court Malmö), organisiert.
Die Strafe ist nunmehr unanfechtbar.
Wie VUVS-online unter Bezugnahme auf einen Beitrag des ORF berichtete, beabsichtigte der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und Hauptmann der Miliz, Elmar Podgorschek, wegen des vom Verteidigungsministerium verhängten Uniformverbots beim Burschenschafterball bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen. In einem gleichgelagerten Fall haben die Höchstgerichte nunmehr entschieden.
Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will im Zusammenhang mit den Finanzen des Landes einiges anders machen als seine Vorgänger, wie er am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Wien betonte. Einsparungspotenzial ortet er u.A. beim neuen Landesverwaltungsgericht (ab 2014), wo man ohne zusätzliche Personalaufnahmen auskommen will, indem man intern ausschreibt. KleineZeitung.at …
In Umsetzung der Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 zur Herstellung eines einheitlichen Richterbildes und einer Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechtes der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder plant das Bundeskanzleramt Fortbildungsveranstaltungen für Verwaltungsrichter.
Es ist daran gedacht, an der Verwaltungsakademie des Bundes Fachtagungen zu relevanten Themen wie Richterbild, Unabhängigkeit, Gerichtsorganisation etc. abzuhalten. Aus dieser Serie von Fachtagungen soll ein „Curriculum“ für die Weiterbildung von VerwaltungsrichterInnen des Bundes und der Länder entwickelt werden. Diese Maßnahme wurde von Vertretern der Bundesregierung im Verfassungsausschuss am 4. Juni 2013 angekündigt.
Bewerbungen mit einer ausführlichen Darlegung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen persönlichen Vorstellungen sind bis spätestens 10. Juli 2013 bei der Magistratsdirektion, Büro MD, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen. Mehr …
Am Donner
stag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden
Die Einführung der Gesetzesbeschwerde ist in Justizkreisen weiter umstritten – auch wenn sie am Dienstag vergangener Woche vom Verfassungsausschuss beschlossen und am Donnerstag im Nationalrat abgesegnet werden soll. Die Standesvertretung der Richter und die Rechtsanwälte wandten sich am Montag strikt gegen einen „Schnellschuss“ in einer so wichtigen Materie und kritisierten, dass die geplante neue Variante keiner Begutachtung unterzogen wurde. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hofft, dass die Verfahrensverzögerung so gering wie möglich ausfällt.
Ganz unter dem Eindruck der Finanzkrise, der Verfassungskrisen in einigen EU-Mitgliedsstaaten und der Vertrauenskrise in die EU stand die vierte Jahrestagung der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) am 6. Juni in Wien.
Hinter dem Titel „Promoting the rule of law in the EU“ verbarg sich die Fragestellung, ob es für Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene so etwas wie anerkannte Standards gibt oder geben kann, deren Einhaltung durch EU-Institution überprüfbar ist. Die Gründe, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen, sind Entwicklungen in Europa, welche die Ausweitung der ökonomischen Krise zu einer Krise des Rechtsstaats befürchten lassen. Da es sich beim Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ aber um einen vorrangig kontinental-europäisch geprägten Begriff handelt, wurden die Fragen nach europäischen Standards unter dem Titel „meassuring the rule of law, justice and fundamental rights“ behandelt.
