EU-Richtlinien für eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung

presse-logoBereits das Grünbuch der EU-Kommission aus dem Jahr 2002 hatte die Forcierung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren vor Augen.

Im Sommer 2013 haben nun EU-Kommission, Rat und das Europäische Parlament zwei Verordnungen zur kostengünstigen und raschen außergerichtlichen Streitbeilegung in Zivilverfahren erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich Streit-, Konflikt- und Verhandlungsparteien mittlerweile oft in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen befinden.

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Tirol: Land strafft Verwaltung und streicht Behörden

tiroler-tageszeitung558 Sonderbehörden werden aufgelöst und Abteilungen zusammengelegt. Montag wird die Verwaltungsreform zur Begutachtung versandt.

 Von Peter Nindler, Tiroler Tageszeitung

Hinter dem Zungenbrecher „Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz“ verbirgt sich laut LH Günther Platter der Startschuss „zur größten Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte in Tirol“. Am Montag wird der Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt. Die Verwaltungsreform vollzieht sich auf zwei Schienen: Zum einen wird der vom Bund beschlossenen Einrichtung der Landesverwaltungsgerichtshöfe Rechnung getragen, andererseits kommt es im Amt der Tiroler Landesregierung zu Reformen und Deregulierungen.

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Datenschutz: Unklare Behördenzuständigkeit für Meldepflicht bei missbräuchlicher Verwendung von Kundendaten

presse-logoDie EU-Kommission hat am 24. Juni die Verordnung Nr. 611/2013 erlassen, die sehr detaillierte Regelungen darüber enthält, was Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten im Falle des Verlusts, Diebstahls oder der sonstigen missbräuchlichen Verwendungen ihrer Kundendaten zu tun haben.

Die Unternehmen werden durch diese Verordnung verpflichtet, bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten binnen 24 Stunden die zuständige nationale Behörde zu informieren ist. Die Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und trat bereits am 25. August in Kraft.

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Achte Jahrestagung der ZFR

„(Europäisches) Finanzmarktrecht vor neuen Herausforderungen“

Die achte Jahrestagung der ZFR widmet sich auf ihrer traditionellen Herbsttagung ua Aspekten der Umsetzung von Basel III ins nationale Recht sowie den aktuellen Ratsplänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer

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Glücksspielgesetz: Bestimmung über Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate als verfassungswidrig aufgehoben

Auf Grund einer Anfechtung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung G 113/2012 ua vom 13. Juni 2013 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die im Glückspielgesetz erfolgte Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsinstanz verfassungskonform erfolgt ist.

Der UVS Oberösterreich hatte im Zusammenhang mit einem Betriebsschließungsverfahren gemäß § 56a des Glückspielgesetzes die Auffassung vertreten, dass diese Verfahren eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung darstellten. Für die Begründung der Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate als zweitinstanzliche Behörde sei aber die Zustimmung der Länder gemäß Art129a Abs2 B-VG erforderlich, welche nicht erfolgt sei.

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18. Österreichische Umweltrechtstage

 An der Johannes Kepler Universität in Linz werden am 11. und 12. September 2013 die 18. Österreichischen Umweltrechtstage abgehalten. Als aktueller Schwerpunkt wird in diesem rechtspolitischen Forum die Stellung der neuen Landes- und Bundesverwaltungsgerichte im Bereich der Umweltverfahren behandelt. Programm …