Was passiert mit Verträgen, die Bund und Land mit der Alpine Bau geschlossen haben? Man hofft auf rasche, einfache Lösungen. Und Hoffen ist ja immer erlaubt.
von Judith Hecht (Die Presse)
„Um zu einem Happy End zu kommen, brauchen wir auch das Verständnis von Bund, Land, der ÖBB und der Asfinag“, sagte Arnold Schiefer, der letzte Chef der Alpine Bau, am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Sie alle sollten bevorzugt die Nachfolgeunternehmen der Alpine die Bauaufträge „abarbeiten“ lassen. Ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter, dass es nahtlos weitergehen kann. Für den Moderator der Sendung, Peter Pelinka, ist es ganz logisch, dass die Baustellen von den neuen Unternehmen übernommen werden: „Die Gürtelbrücke, das ist eine riesige Baustelle, die dauert ja sonst noch länger.“
Der Wunsch der Autofahrer, nicht länger als geplant im Stau zu stehen, ist verständlich. Viel mehr noch ist es jener der Mitarbeiter der Alpine: Lieber heute als morgen möchten sie wieder auf ihren Baustellen zum Einsatz kommen. Ganz so schnell wird das jedoch nicht immer möglich sein, jedenfalls nicht in rechtskonformer Weise.
„Keinen Illusionen hingeben“
Auch Brigitte Jilka, Wiens Stadtbaudirektorin, will die negativen Auswirkungen auf die Leute gering halten. Noch wartet man auf die offizielle Information des Insolvenzverwalters, ob er von den Verträgen mit der Stadt Wien zurücktritt oder nicht. Auch für die „Presse“ war Riel nie erreichbar. „Bei einem Projekt wie der Gürtelbrücke brauchen wir uns aber nicht über die Rechtslage hinwegturnen. Bei Aufträgen in dieser Höhe schlägt das Vergaberecht zu. Wenn wir nicht ausschreiben, laufen wir Gefahr, dass die Vergabe angefochten wird. Dann dauert alles noch länger“, so Jilka. Mit Mehrkosten aufgrund der Insolvenz der Alpine rechnet sie fix – und mit einer zeitlichen Verschiebung der Bauarbeiten aufgrund der Neuausschreibung natürlich auch.