Ein neues Gericht als Wirtschaftsmotor

perl_Foltin01_1372691232573892BVwG-Präsident Harald Perl : „Von dieser Reform wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort profitieren“

Behördenwege sind verschlungen. Damit haben Betriebe, die mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind, immer wieder zu kämpfen. Berufungen gegen Bescheide wandern von einer Behörde zur anderen, also von einem Fachbeamten zum nächsten, ehe sie vielleicht beim Verwaltungsgerichtshof landen. Das kostet Zeit und lässt auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidungen aufkommen.

 Künftig ist dieser Weg deutlich kürzer und übersichtlicher: Mit 1.1.2014 nimmt das neue Bundesverwaltungs­gericht (BVwG) seine Arbeit auf. Wer gegen die Entscheidung einer Bundesbehörde berufen will, landet gleich bei diesem Gericht. Parallel gibt es in allen Bundesländern Landesverwaltungsgerichte. Der designierte BVwG-Präsident Harald Perl ist überzeugt, dass das neue Gericht mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz und eine Beschleunigung der Verfahren bringt. „Von dieser Reform wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort profitieren“, sagt Perl.

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