Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

Richter kritisieren „Anschein der Parteilichkeit“ bei Bestellung für neue Landesverwaltungsgerichte

Ab dem 1. Jänner werden die neuen Landesverwaltungsgerichte ihren Betrieb aufnehmen. Diese sollen die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen. Die entsprechenden Richterbestellungen in der Steiermark sorgen jedoch für Aufregung. Denn: Einige der bestellten Richter kommen aus den Klubs der Parteien und der Regierungsbüros. Christa Hanschitz, Vorsitzende der Richtervereinigung an den unabhängigen Verwaltungssenaten, kritisiert im Ö1-Morgenjournal die Personalbesetzung: „Das macht vom Anschein her ein verheerendes schlechtes Bild in der Öffentlichkeit.“ Der Anschein der Parteilichkeit sei gegeben, ein Richter sollte jedoch unparteilich und unabhängig sein, sagte Hanschitz.

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Die Landespolitik beharrt auf ihrer Macht und bringt eine gute Reform in Misskredit. 

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Die Reform ist völlig richtig: Wer Bescheide der Verwaltung bekämpft, soll sich ab 2014 sofort bei einem echten Richter beschweren können. Und nicht mehr bei diversen Senaten und Sonderbehörden, die im Verdacht standen, den Regenten gefügig zu sein. Doch wo findet man am besten unabhängige Richter für die neuen Verwaltungsgerichte?

In den Politbüros, meinen wohl die Landespolitiker. Anders ist es kaum zu erklären, dass an das künftige steirische Landesverwaltungsgericht je ein Mitarbeiter aus schwarzen, roten und blauen Büros entsandt wird. Und dass ein Kabinettsmitglied von Vizekanzler Spindelegger Chef des niederösterreichischen Gerichts wird.

Die Landespolitik kann nicht von ihrer Macht lassen und bringt so eine sinnvolle Reform der Bundesregierung in Misskredit.

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Aufstand der Richter gegen ungenierten Polit-Schacher in Landes-Gerichtshöfen.

Es kam, wie es kommen musste: Die von der Regierung als „Jahrhundert-Reform“ gepriesenen Landesgerichtshöfe werden in manchen Bundesländern ungeniert für die Versorgung von Polit-Günstlingen missbraucht. Ab Jänner 2014 sollen die Landesgerichtshöfe ihre Arbeit aufnehmen. Sie ersetzen im Instanzenzug bei Behördenverfahren die Landesregierungen und die Unabhängigen Verwaltungssenate UVS, was zur Auflösung von 140 Behörden führt. So weit, so gut.

Aber: Der Bund brachte bei den Ländern weder einen einheitlichen Bestellmodus für die neuen Landesverwaltungs-Richter durch noch ein einheitliches Gehaltsschema. Jedes Bundesland macht, was es will.

Das führte in manchen Bundesländern prompt zum Postenschacher.

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Neue Landesverwaltungsgerichte werden in einem halben Jahr die Arbeit aufnehmen – wobei die Länder auf jeweils eigenen Regeln für diese Gerichte beharrt haben und auch darauf, die Richterstellen nach eigenen Regeln zu besetzen.

Die Folge sind intransparente Postenvergaben und Strukturen. Die Opposition, die diese „Jahrhundert-Reform“ mitgetragen hat, ist jetzt schwer verärgert.

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Rund um die Bestellung der Präsidenten der neuen Verwaltungsgerichte, die am 1. Jänner 2014 in Aktion treten, blühen die Gerüchte. Zum Teil stimmen sie sogar.

BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Manchmal führt auch der falsche Weg zum Ziel. Das zeigt sich an der Bestellung der Führung der neuen Verwaltungsgerichte, die 2014 den Rechtsschutz revolutionieren. Angenommen, die Bundesländer wollen wirklich unabhängige und kritische Kontrollore (auch) ihrer selbst einsetzen: Dafür taugen die ersten Besetzungen, auch wenn ihre Genese nicht optimal war. Und Gerüchte genährt hat, die teils zutreffen, teils haltlos sind – aber schon deshalb, weil es sie gibt, schwer auf der neuen Rechtskontrolle lasten.

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Österreich bekommt ab 1. Jänner neue Landesverwaltungsgerichte, aber schon jetzt geraten sie in den Verdacht der Parteipolitik.

Morgenjournal, 8.7.2013 Bernt Koschuh

Grund sind Richterbestellungen in der Steiermark. Die bestellten Richter kommen teilweise aus den Klubs der Parteien und aus Regierungsbüros. Die Vereinigung der bisherigen Richter in den Bundesländern protestiert heftig.

Die Gründung der Landesverwaltungsgerichte sei ein Jahrhundertprojekt und bedeute eigentlich, dass die Politik Macht abgibt, sagen Richtervertreter. Denn die neuen Gerichte werden die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen – beispielsweise die Beurteilung, ob Baugenehmigungen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtmäßig waren. Aber speziell im sogenannten Reformland Steiermark scheint sich die Politik schwer zu tun mit dem Macht abgeben. Am Freitag wurde via „Kleine Zeitung“ bekannt, dass die Landesregierung als neue Richter unter anderen eine ehemalige Mitarbeiterin des SPÖ-Landeshauptmannbüros, eine ÖVP-Klubmitarbeiterin und einen FPÖ-Klubchef bestellt hat.

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BVwG-Präsident Harald Perl : „Von dieser Reform wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort profitieren“

Behördenwege sind verschlungen. Damit haben Betriebe, die mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind, immer wieder zu kämpfen. Berufungen gegen Bescheide wandern von einer Behörde zur anderen, also von einem Fachbeamten zum nächsten, ehe sie vielleicht beim Verwaltungsgerichtshof landen. Das kostet Zeit und lässt auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidungen aufkommen.

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