Heinz Fischer prüft die Richter-Liste

FischerRegierung und Präsident Perl bestreiten „parteipolitische Einflussnahme“ auf das Verwaltungsgericht.

Packelei“ rufen Oppositionelle. Die 80 Richter-Stellen im neuen Bundesverwaltungsgericht (BVG) würden in schwarz-roter Proporz-Manier besetzt. Die Regierung hat diesen Verdacht genährt, weil sie die Kandidaten-Liste nicht preisgibt. Erst wenn sie der Bundespräsident begutachtet und abgesegnet habe, werde sie präsentiert. Die Grünen wollen nun mittels parlamentarischer Anfrage erkunden, ob und wie „die fachliche und persönliche Eignung“ der Richter geprüft worden ist.

Supersauber sei alles gelaufen, heißt es im Kanzleramt. Im Jänner seien die Posten ausgeschrieben worden. Von den 530 Bewerbern hätten etwa 30 formale Kriterien nicht erfüllt. Die anderen seien von externen Personalberatern getestet worden. Die verbliebenen 200 hätten sich einem Hearing gestellt. In der Kommission saßen: der SP-nahe Bundesverwaltungsgerichtspräsident Harald Perl und sein VP-naher Vize Michael Sachs sowie eine Sektionschefin aus dem Kanzleramt (SPÖ) und dem Wirtschaftsministerium (ÖVP).

Dass rote und schwarze Parteigänger noch vor der Wahl versorgt würden, wird im Kanzleramt bestritten: „Nachdem der Gerichtshof im Jänner nächsten Jahres startet, muss er Klarheit über sein Personal haben.“ Präsident Perl springt den Regierenden bei: „Oberstes Ziel ist, dass das in Zukunft größte Gericht des Landes am 1. Jänner 2014 reibungslos funktioniert. Dafür brauche ich die bestqualifizierten Personen.“ Im Übrigen, sagt Perl zum KURIER, sei er „nicht Richter geworden, um parteipolitische Einflussnahme entgegenzunehmen“.

In Summe werden am BVG 450 Leute arbeiten, darunter 168 Richter. 88 sind schon bestellt. Die Liste will Perl vorlegen, sobald sie Heinz Fischer gutgeheißen habe.

Kabinettschefs?

Gut möglich ist, dass die Veröffentlichung erneut für Aufregung sorgen wird: Laut Presse findet sich darauf nämlich die Kabinettschefin von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) ebenso wie die Vize-Kabinettschefin von Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP).

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