Laut „Presse“-Recherchen könnte bei der Auswahl der neuen Verwaltungsrichter Parteipolitik im Spiel gewesen sein.
Der Verschluss, unter dem die Regierung die Liste von 80 werdenden Richtern am Bundesverwaltungsgericht halten wollte, war nicht von langer Dauer. „Die Presse“ verfügte schon am Tag nach dem vertraulichen Ministerratsbeschluss vom Montag über die Liste.
In zumindest zwei Fällen hat sich der Verdacht von Beobachtern bestätigt, es würden Personen mit Nahebeziehungen zu den Regierungsparteien nominiert werden: Mit Daniela Huber, Kabinettchefin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), und Margret Kronegger, der stellvertretenden Kabinettchefin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), werden zwei Mitarbeiterinnen aus dem direkten Umfeld von Regierungsmitgliedern ans Bundesverwaltungsgericht wechseln.