Statt der Disziplinaroberkommission wird ab Jänner 2014 der Bundesverwaltungsgerichtshof (richtig: das Bundesverwaltungsgericht, Anm. Red.) über Berufungen (richtig: Beschwerden) der Beamten entscheiden.
„In schweren Fällen, wenn es um Entlassungen geht, werden künftig drei Richter urteilen“, erklärt Andreas Buchta-Kadanka vom Beamtenministerium.
Die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) hat die Ausschreibung über die Lieferung der Amtskleider für Richter und Staatsanwälte erfolgreich abgeschlossen. Der Zuschlag wurde dem Bestbieter am 23.7.2013 erteilt. Diese Produkte können in Kürze über den e-Shop der BBG bestellt werden. Das Bundesasylgericht wird die Ausstattung der neuen Richterinnen und Richter über die BBG beziehen. Das überaus günstige …
In seinem Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in der strittigen Frage der Abgrenzung von gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit der Rechtsmeinung der Verfassungsgerichtshofs angeschlossen (siehe Beitrag: Richtungsweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) . Da der UVS– ausgehend von der nicht mehr aufrecht erhaltenen Auffassung des VwGH – im Beschwerdefall nur die Höhe …
Viele Wirte wollen endlich eine Lösung, selbst wenn es ein generelles Rauchverbot wäre.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte dazu führen, dass immer mehr Lokale rauchfrei werden. Denn Nichtraucher dürfen laut Urteil in Lokalen nicht eine Sekunde dem Tabakrauch ausgesetzt werden. Weder beim Betreten des Lokals noch auf dem Weg zur Toilette.
Scharfe Kontrollen
Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) begrüßte das Urteil und kündigte scharfe Kontrollen an. Er rechne damit, dass nun viele Lokale auf ein Rauchverbot umsteigen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung im Vergabeverfahren fehlte einem Beschwerdeführer, der die Auftragsvergabe angefochten, selbst aber ein fehlerhaftes Angebot gelegt hatte, die Antragslegitimation. Dies könnte sich nach der Entscheidung des EuGH im Falle „Fastweb“ aber ändern. So sieht das zumindest der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Rundschreiben. Andere Experten wollen dem EuGH-Urteil auf Grund der besonderen …
Die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahr 2010 ,R(2010)12, beschreiben jene Standards, die einzuhalten sind, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und das Funktionieren eines Justizsystems sicherzustellen.
Sie orientieren sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art 6 EMRK. Zuletzt bildeten die Empfehlungen die Leitlinie für die Entscheidung im Falle der Entlassung eines Richters in der Ukraine (siehe: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine).
Auch für die Verfahren zur Feststellung der Eignung von Richtern gibt die Empfehlung in Kapitel VI (selection and career) klare Standards vor: Auswahl- und Karriereentscheidungen für Richter sollen federführend von richterlichen Gremien getroffen werden, die Entscheidungen dieser Gremien sollen transparent und nachvollziehbar begründet sein und übergangenen Bewerber soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Auswahlentscheidung oder das Auswahlverfahren zu bekämpfen (Punkte 44 bis 48).
Ab 2014 im Einsatz. Gerichtspräsident sieht „historischen Schritt und Signal für Normalität“.
Die beiden Juristen haben einen Schritt vorwärts gewagt, sich beworben, einem Auswahlverfahren gestellt – und hatten schließlich gegenüber vielen Kandidaten die Nase vorne: Gerhard Höllerer (45), Beamter im Wissenschaftsministerium und Alexander Niederwimmer (46), Polizeijurist in Oberösterreich, werden die ersten blinden Richter Österreichs sein.
Sie zählen zu jenen Richtern, die am Bundesverwaltungsgericht ab 2014 über Berufungen (richtig „Beschwerden“, Anm. vuvs-online) gegen Entscheidungen von Behörden urteilen werden.
Dass sie ernannt wurden, konnten beide, wie sie erzählen, erst gar nicht glauben. Niederwimmer: „Ich war fassungslos.“
Die Besucherzahlen im Juli durchbrachen sowohl den Allzeit-Tages als auch den Monatsrekord Mehr als 1.500 Besuche an einem einzigenTag, dem 8. Juli, und mehr als 16.000 Besuche in diesem Monat, das ist die erfreuliche Bilanz dieses, im mehrfacher Beziehung heißen Sommers. Die von den Politikern als Jahrhundertreform gepriesene Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich wird, spät …
Mit Erkenntnis vom 27.6.2013 (Zl. G 26/2013-11 und G 90/2012-14) hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist, wenn für das Pokerspiel nur eine einzige Konzession vorgesehen ist. Diese Neuregelung bewirkt unsachliche und damit verfassungswidrige Nachteile für jene, die bisher – legal aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung – Pokersalons betrieben haben. Den Beitrag auf …
Transparenz, Objektivität und Kontrolle. Das sind die Zielbestimmungen des § 1 des Objektivierungsgesetzes des Bundes aus dem Jahr 2001. Ein Gesetz, das nie in Kraft getreten ist. Als Regierungsvorlage ist es allerdings nach wie vor auf der Homepage des Parlaments zu finden. Mit diesem Gesetz wollte man im Jahr 2001 endlich weitere Schritte zur Objektivierung …
