Richtertalare: Bundesweite Ausschreibung

Die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) hat die Ausschreibung über die Lieferung der Amtskleider für Richter und Staatsanwälte erfolgreich abgeschlossen. Der Zuschlag wurde dem Bestbieter am 23.7.2013 erteilt. Diese Produkte können in Kürze über den e-Shop der BBG bestellt werden. Das Bundesasylgericht wird die Ausstattung der neuen Richterinnen und Richter über die BBG beziehen. Das überaus günstige …

Den Rest des Beitrags lesen »

Glückspielgesetz: Nicht geklärte verwaltungsbehördliche Zuständigkeit führt zur Aufhebung von UVS-Entscheidungen

In seinem Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in der strittigen Frage der Abgrenzung von gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit der Rechtsmeinung der Verfassungsgerichtshofs angeschlossen (siehe Beitrag: Richtungsweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) . Da der UVS– ausgehend von der nicht mehr aufrecht erhaltenen Auffassung des VwGH – im Beschwerdefall nur die Höhe …

Den Rest des Beitrags lesen »

Frustrierte Wirte für generelles Rauchverbot in Lokalen

KURIER Viele Wirte wollen endlich eine Lösung, selbst wenn es ein generelles Rauchverbot wäre.

 

Die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern könnte umsonst gewesen sein. - Foto: KURIER/Jeff Mangione
Die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern könnte umsonst gewesen sein. – Foto: KURIER/Jeff Mangione

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte dazu führen, dass immer mehr Lokale rauchfrei werden. Denn Nichtraucher dürfen laut Urteil in Lokalen nicht eine Sekunde dem Tabakrauch ausgesetzt werden. Weder beim Betreten des Lokals noch auf dem Weg zur Toilette.

Scharfe Kontrollen

Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) begrüßte das Urteil und kündigte scharfe Kontrollen an. Er rechne damit, dass nun viele Lokale auf ein Rauchverbot umsteigen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Vergabeverfahren: Verlangt EuGH-Urteil eine Änderung der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation?

Nach der bisherigen Rechtsprechung im Vergabeverfahren fehlte einem Beschwerdeführer, der die Auftragsvergabe angefochten, selbst aber ein fehlerhaftes Angebot gelegt hatte, die Antragslegitimation. Dies könnte sich nach der Entscheidung des EuGH im Falle „Fastweb“ aber ändern. So sieht das zumindest der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Rundschreiben. Andere Experten wollen dem EuGH-Urteil auf Grund der besonderen …

Den Rest des Beitrags lesen »

Richterauswahl: Europäische Standards verlangen Rechtsschutz für übergangene Bewerber

Die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahr 2010 ,R(2010)12, beschreiben jene Standards, die einzuhalten sind, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und das Funktionieren eines Justizsystems sicherzustellen.

Sie orientieren sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art 6 EMRK. Zuletzt bildeten die Empfehlungen die Leitlinie für die Entscheidung im Falle der Entlassung eines Richters in der Ukraine (siehe: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine).

Auch für die Verfahren zur Feststellung der Eignung von Richtern gibt die Empfehlung in Kapitel VI (selection and career) klare Standards vor: Auswahl- und Karriereentscheidungen für Richter sollen federführend von richterlichen Gremien getroffen werden, die Entscheidungen dieser Gremien sollen transparent und nachvollziehbar begründet sein und übergangenen Bewerber soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Auswahlentscheidung oder das Auswahlverfahren zu bekämpfen (Punkte 44 bis 48).

Den Rest des Beitrags lesen »

Erstmals zwei Blinde als Richter

KURIERAb 2014 im Einsatz. Gerichtspräsident sieht „historischen Schritt und Signal für Normalität“.

Die beiden Juristen haben einen Schritt vorwärts gewagt, sich beworben, einem Auswahlverfahren gestellt – und hatten schließlich gegenüber vielen Kandidaten die Nase vorne: Gerhard Höllerer (45), Beamter im Wissenschaftsministerium und Alexander Niederwimmer (46), Polizeijurist in Oberösterreich, werden die ersten blinden Richter Österreichs sein.

Sie zählen zu jenen Richtern, die am Bundesverwaltungsgericht ab 2014 über Berufungen (richtig „Beschwerden“, Anm. vuvs-online) gegen Entscheidungen von Behörden urteilen werden.

Dass sie ernannt wurden, konnten beide, wie sie erzählen, erst gar nicht glauben. Niederwimmer: „Ich war fassungslos.“

Den Rest des Beitrags lesen »

VUVS-online: Doppelrekord im Juli!

Die Besucherzahlen im Juli durchbrachen sowohl den Allzeit-Tages als auch den Monatsrekord Mehr als  1.500 Besuche an einem einzigenTag, dem  8. Juli, und mehr als 16.000 Besuche in diesem Monat, das ist die erfreuliche Bilanz dieses, im mehrfacher Beziehung heißen Sommers. Die von den Politikern als Jahrhundertreform gepriesene Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich wird, spät …

Den Rest des Beitrags lesen »

Glückspielgesetz: Verfassungsgerichtshof hebt Regelungen über das Pokerspiel als verfassungswidrig auf

Mit Erkenntnis vom 27.6.2013 (Zl. G 26/2013-11 und G 90/2012-14) hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist, wenn für das Pokerspiel nur eine einzige Konzession vorgesehen ist. Diese Neuregelung bewirkt unsachliche und damit verfassungswidrige Nachteile für jene, die bisher – legal aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung – Pokersalons betrieben haben.  Den Beitrag auf …

Den Rest des Beitrags lesen »

Richterbestellungen: Transparenz, Objektivität und Kontrolle

Transparenz, Objektivität und Kontrolle. Das sind die Zielbestimmungen des § 1 des Objektivierungsgesetzes des Bundes aus dem Jahr 2001. Ein Gesetz, das nie in Kraft getreten ist. Als Regierungsvorlage ist es allerdings nach wie vor auf der Homepage des Parlaments zu finden. Mit diesem Gesetz wollte man im Jahr 2001 endlich weitere Schritte zur Objektivierung …

Den Rest des Beitrags lesen »

Ärger über Kandidatensuche für Richteramt

StandardBundesverwaltungsgericht: Abgewiesener will bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen

Gerald John, Der Standard

Hermann Luginger ist abgeblitzt. Der 53-Jährige war einer von jenen 500 Kandidaten, die sich um eine Stelle im neu gegründeten Verwaltungsgericht bewarben, schaffte es aber nicht in den Kreis der 80 Auserwählten. Gerecht sei es dabei nicht zugegangen, glaubt Luginger: „Es wurden nicht immer die Bewerber mit den besten fachlichen und sozialen Eignungen genommen.“

Als „Alibiveranstaltung“ hat Luginger, seit 2006 juristischer Mitarbeiter in der Linzer Außenstelle des Asylgerichtshofs, jenes Assessment-Center erlebt, das die erste Etappe des politisch umstrittenen Auswahlverfahrens war (DER STANDARD berichtete). Die bei solchen Veranstaltungen übliche „Postkorbübung“, bei der Arbeitsfähigkeit, Effizienz und Stressresistenz getestet werden sollen, sei nicht nur „völlig sinnlos“, weil irrelevant für die Aufgaben eines Richters gewesen, sagt der Beamte, sondern auch im Internet öffentlich abrufbar – die einen hätten geschummelt, die anderen die Übungen bereits gekannt.

Den Rest des Beitrags lesen »