Ab 1. Jänner 2014 wird auch in Österreich für Schüler erstmals die Möglichkeit bestehen, gegen negative Leistungsfestellungen Beschwerde an ein Verwaltungsgericht zu erheben.
In Deutschland besteht diese Möglichkeit schon lange Zeit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aktuell über die Klagen von drei Berliner Schülern zu entscheiden, welche ein Probejahr nicht bestanden hatten, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden.
Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) will der Gesetzgeber einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Rechtslage zur der ab 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten.
Für Verwaltungsbehörden und die Unabhängigen Verwaltungssenate gilt, dass sie in allen ihren Entscheidungen, die sie nach dem 30. September 2013 genehmigen, bereits auf die Änderungen der Rechtslage hinweisen müssen (§ 3 Abs.3 bzw. § 4 Abs. 4).
Dies betrifft insbesondere jene Fälle, in denen die Rechtsmittelfrist gegen erlassene Bescheide über den Jahreswechsel läuft und noch kein Rechtsmittel erhoben wurde. In diesen Fällen sieht das Gesetz eine Verlängerung der Rechtsmittelfristen vor (§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1) .
Seit dem Jahr 2008 werden in Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (CEPEJ), der Weltbank sowie Gerichts- und Justizverwaltungsorganisationen aus Asien, Australien und den USA Empfehlungen zur Modernisierung des Gerichtsbetriebes ausgearbeitet. Nun wurde die zweite Ausgabe dieser Empfehlungen veröffentlicht, in der die aktuellsten internationalen Entwicklungen zur Verbesserung des Gerichtsmanagements berücksichtigt sind. Die Empfehlungen sollen zur Verbesserung …
In seinem Urteil vom 12. 9. 2013 (C-526/11 – IVD) hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Ärztekammer nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Vergabe-Richtlinie anzusehen ist. Als berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt sie weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über …
Diese bemerkenswerte Entscheidung hat der UVS Oberösterreich in einem Vergabeverfahren getroffen. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die beiden Spitäler in Oberösterreich und Wien, um die es ging, der Rechnungshofkontrolle unterliegen und durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds finanziert werden. Hier den Beitrag in der Presse lesen …
Zur juristischen Unterstützung der Richterinnen und Richter in der Verfahrungsführung plant das Bundesverwaltungsgericht die Aufnahme von 50 wissenschaftlichen Mitarbeitern.
Deren Tätigkeitsfeld umfasst insbesondere das Konzipierung von Entscheidungsentwürfen, die selbstständige Beantwortung von Anfragen und die Durchführung konkreter Ermittlungsschritte.
Über die Vergabe von Jobs im Salzburger Landesdienst könnte ein Objektivierungsanwalt wachen. Er soll eine Amtsbeschwerde gegen Personalentscheidungen beim neuen Landesverwaltungsgericht einbringen können
Von Sylvia Wörgetter SN
Seit gibt es seit April ein Konzept zur Novelle des Salzburger Objektivierungsgesetzes. Geschrieben haben es jene beiden Experten, die Salzburg seit Monaten bei der Aufarbeitung des Finanzskandals beraten – Walter Knirsch und Meinhard Lukas. Bestellt hat es im Auftrag des Landtags noch die alte SPÖ-ÖVP-Regierung. Danach aber ist es offenbar in den Schubladen vergessen worden. Die SN haben sich nun wieder daran erinnert und es hervorgeholt.
Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom C-140/12 vom 19. September 2013 über einen Vorlageantrag des OGH entschieden.
Dabei ging es um die Frage, ob auch EU-Ausländer, die nur eine geringe Pension in ihrem Herkunftsland beziehen, einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage wie österreichische Staatsbürger haben. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz und das Oberlandesgericht Graz hatten diesen Anspruch bejaht, die Pensionsversicherungsanstalt erhob gegen diese Entscheidung Revision an den OGH, der das Verfahren dem EuGH vorlegte.
Unter diesem Generalthema fanden am 11. und 12. September 2013 an der Johannes Kepler Universität in Linz die 18. Österreichischen Umweltrechtstage statt. Wie groß das Interesse an diesem Thema war zeigte sich daran, dass mit rund 250 TeilnehmerInnen ein neuer TeilnehmerInnen – Rekord aufgestellt wurde. Hier den Bericht des Instituts für Umweltrecht lesen …
In genau 100 Tagen werden die 11 neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Viele Probleme konnten unter dem großen Zeitdruck der Reform gelöst werden, viele sind aber offen geblieben. Sie werden den Beginn der Arbeit der Gerichte wesentlich mitbestimmen.
Verfahrensrecht:
Durch das Versäumnis, ein Verfahrensgesetz mit klaren Zuständigkeitsregelungen für die Verwaltungsgerichte zu erlassen, sind Abgrenzungsprobleme bei der sachlichen Zuständigkeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und den Verwaltungsgerichten in den Ländern anderseits bzw. negative Kompetenzkonflikte zwischen diesen Gerichten nahezu vorprogrammiert.
