Verwaltungsgericht Niederösterreich: Neue Richterinnen und Richter ernannt

In ihrer Sitzung vom 10. September 2013 hat die Niederösterreichische Landesregierung 11 neue Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Niederösterreich ernannt. Damit wurde die Zahl der richterlichen Planposten auf insgesamt 50 erhöht.  Auf Grund von Teilauslastungen und karenz- bzw. krankheitsdingter Abwesenheiten werden dem Gericht ab 1. Jänner 2013 voraussichtlich 46 Richter zur Verfügung stehen. Weiters …

Den Rest des Beitrags lesen »

Maßnahmenbeschwerde gegen „ Cyberattacke“

Der Spar-Konzern will gegen die Vorgangsweise der Bundeswettbewerbsbehörde Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat erheben, weil bei einer Hausdurchsuchung „eine Spionage-Software“ eingesetzt worden sei. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts habe ohne Wissen des Unternehmens einen USB-Stick mit dieser Software an die Rechner angesteckt. „Es hat sich um einen ganz normalen USB-Stick mit Standard-Software gehandelt, den das Bundeskriminalamt …

Den Rest des Beitrags lesen »

„Schleier im Gerichtssaal ist ein totgeschwiegenes Problem“

StandardDürfen sich strenggläubige Musliminnen im Gerichtssaal oder im Klassenzimmer verhüllen? Weil ein College das Verbot für Gesichtsschleier aufgehoben hat, wird in Großbritannien heftig darüber gestritten, ob der Stoff ein Zeichen der Abgrenzung ist

Sebastian Borger , Der Standard

In Großbritannien gibt es heftigen Streit um die Integration strenggläubiger Muslime. Nachdem vergangene Woche ein College in Birmingham mit der Einführung eines Vermummungsverbots an wütenden Protesten der Religionsgemeinschaft gescheitert war, sorgt diese Woche die Kontroverse aus einem Londoner Gerichtssaal für Aufsehen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgericht Wien: Neue Richter ernannt

Die Wiener Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 nicht nur die zukünftige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt, sondern auch 22 neue Richterinnen und Richter. Das Verwaltungsgericht Wien verfügt nun über insgesamt 83 Richterplanposten. Damit ist  nach den Planpostenberechnungen aber nur der bereits jetzt bestehende Bedarf abgedeckt. Für den erwartenden Anstieg des Arbeitsanfalls von …

Den Rest des Beitrags lesen »

Wien: Leiterin der MA 35 wird Gerichts-Vize

Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35, wird Vizepräsidentin des neuen Wiener Verwaltungsgerichts. Die Entscheidung ist politisch umstritten.

2014 nimmt das presse-logoneue Wiener Verwaltungsgericht seine Arbeit auf. Wie die „Presse“ erfuhr, entschied die Wiener Landesregierung nun auch, wer Vizepräsident wird. Die Wahl fiel auf Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35. Als Präsident wurde bereits Universitätsprofessor Dieter Kolonovits bestellt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Perl: „Sie sind das Herzstück des Bundesverwaltungsgerichts“

Auf Richter kommt große Aufgabe zu, die Mut, Entschlossenheit und Sensibilität erfordert

„Sie sind das Herzstück des Bundesverwaltungsgerichts und werden die künftige Rechtsprechung unseres Landes in weiten Bereichen des Verwaltungsrechts maßgeblich prägen“, sagte Harald Perl, Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts anlässlich der Überreichung der Dekrete an jene Richterinnen und Richter, die beim Festakt mit Staatssekretär Ostermayer vor wenigen Wochen verhindert waren.

Den Rest des Beitrags lesen »

UVS Kärnten: Verfahren gegen Hypo-Alpe-Adria-Vorstand

Gottwald Kranebitter
Gottwald Kranebitter

Ex-Bankchef Kranebitter wehrt sich am UVS gegen eine saftige Strafe wegen Arbeitszeitverstößen. Öffentlichkeit bleibt ausgesperrt.

Klagenfurt/Wien – Die Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Kärnten (UVS) versprach einiges an Brisanz. Sollte dort doch am Montag eine Berufung von Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Gottwald Kranebitter abgehandelt werden. Kranebitter wurde vom Magistrat Klagenfurt zu einer Verwaltungsstrafe von rund 150.000 Euro verdonnert – wegen Verletzung des Arbeits-, Arbeitsruhe- und Mutterschutzgesetzes in der Hypo-Alpe-Adria.

Den Rest des Beitrags lesen »

BVwG: Außenstelle Insbruck

tiroler-tageszeitungDie Außenstelle Innsbruck wird in der Werner-von-Siemens-Straße 7–9 beheimatet sein.

Auf einer Gesamtfläche von 1200 Quadratmetern stehen künftig an die 20 Mitarbeiter zur Verfügung. Zwei Verhandlungssäle werden eingerichtet. Die Außenstelle wird barrierefrei zugänglich sein.

Die bereits bestehende Außenstelle des Asylgerichtshofs in Linz wird weiterhin betrieben.

Den Rest des Beitrags lesen »

Der Stoff des Anstoßes

BRD – Der Stoff des Anstoßes: Dürfen Anwältinnen, Referendarinnen oder Schöffinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Eine Berliner Muslimin will sich dieses Recht notfalls vor einem Verfassungsgericht erstreiten. Der Spiegel Printausgabe

Oberster Gerichtshof: Baubehördliche Bewilligung begründet keine „behördlich genehmigte Anlage“

Mastschwein_2Zu diesem Schluss gelangte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung zur Zl. 9 Ob 48/12t vom 24. 7. 2013. Gegenstand des Verfahrens waren Geruchsbelästigungen, die von einem behördlich genehmigten Mastschweinebetrieb ausgingen.

Strittig war insbesondere die Frage, ob die gegenständliche Baubewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz in der bei Bescheiderlassung am 31.5.2007 geltenden Fassung den Mastschweinebetrieb der Beklagten zu einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB machte. In diesem Fall könnten die Kläger keine Unterlassung nach § 364 Abs 2 ABGB begehren, sondern nur den Ersatz des zugefügten Schadens nach § 364a ABGB verlangen.

Den Rest des Beitrags lesen »