Bereits seit 1. Oktober 2014 gibt es beim Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen elektronisch einzubringen (BVwG-EVV, BGBl II 515/2013).
Rechtsanwälte sind zur Einbringung im Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verpflichtet. Bringen Rechtsanwälte Schriftsätze nicht im ERV ein, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am ERV nicht vorliegen (§ 1 Abs 2 BVwG-EVV).
Ab 1. Jänner 2015 wird es auch beim Verwaltungsgerichtshof technisch möglich sein, Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs einzubringen (VwGH-EVV, BGBl II 360/2014).
Im Vertrag von Lissabon (Art. 6 Abs. 2 EUV) wird an sich unmissverständlich postuliert:
Die europäischen Richter stellten klar, dass Fettleibigkeit zwar laut EU-Recht (
Autofahrer dürfen während der Fahrt nicht die Uhrzeit auf dem Handy ablesen. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden
Heute jährt sich zum fünften Mal das Gerichtsdrama von Hollabrunn: Ein bewaffneter Mann drang in das Bezirksgericht ein und erschoss eine Rechtspflegerin. Seit damals wurden die Sicherheitsmaßnahmen an Gerichten massiv ausgebaut.
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2014 bestellte die Stmk. Landesregierung Hofrätin Dr. Monika Drexel zur neuen Vizepräsidentin.
Zu welchen Zwecken die in den sozialen Netzwerken gesammelten Daten verwendet werden können, zeigt derzeit die Staatsanwaltschaft in New York vor: Um Bürger, die des Sozialbetrugs verdächtig sind, verfolgen zu können, wurden von Facebook „jegliche Konten- und Teilnehmerinformationen sowie Kontaktdaten“ der Verdächtigen angefordert.