Der Frage der innerstaatlichen 
Umsetzung der von der „Troika“ den Krisenstaaten verordneten Sparmaßnahmen wurde in der Vergangenheit wenig Augenmerk geschenkt.
Zu Unrecht, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Denn die Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands (Staatsrat) zu den Sparmaßnahmen könnte die Ablehnung weiterer Sparmaßnahmen durch das Referendum nicht unwesentlich beeinflusst haben.
Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, berät über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums, nachdem gegen die für Sonntag geplante Befragung zwei Privatpersonen Einspruch erhoben hatten.
Die Antragsteller sollen die Annullierung des Referendums beantragt haben, da dieses gegen die Verfassung verstoße. Über Fragen der „öffentlichen Finanzen“ dürfe nicht abgestimmt werden, zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und „technisch“.
Die Fachhochschule Bielefeld gibt regelmäßig einen halbjährlichen Überblick über die europäische Rechtsprechung zum Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsrecht der zurückliegenden Monate.
Insbesondere werden dabei die Entscheidungen des EGMR, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und einiger Obergerichte aus verschiedenen EU-Staaten ausgewertet.
In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Verwaltungsgerichte geplante Dublin-Rücktransporte von Flüchtlingen nach Griechenland, Italien und Ungarn gestoppt.
Der Grund war, dass diese Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr hinreichend nachkamen.
Das neue Staatsschutzgesetz hat gestern den Ministerrat passiert. Damit werden die Behördenkompetenzen neu geregelt.
Die zentralen Aufgaben werden beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung gebündelt. Zum Einsatz kommen können künftig auch Vertrauenspersonen außerhalb des Behörden-Apparats, also so genannte V-Leute.
Die von den richterlichen Standesvertretungen geforderte richterliche Kontrolle der behördlichen Befugnisse ist nicht vorgesehen, sondern nur das Rechtsschutzinstrument eines „Rechtsschutzbeauftragten“.
Das für Asyleinsprüche zuständige Bundesverwaltungsgericht bekommt laut APA voraussichtlich eine rund zehnprozentige Personalaufstockung. 42 zusätzliche Personen sind im Finanzrahmenplan für 2016 vorgesehen, allerdings nicht nur für Asyl-, sondern auch für Marktordnungsverfahren. orf.at …
Verwaltungsgerichtshof sieht Antragsrecht eines Einzelnen
Die Zurückweisung eines Antrags eines Grazer Ehepaars auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz durch das LVwG Steiermark war rechtswidrig.
Das LVwG hatte die Revision gegen seine Entscheidung als zulässig erachtet, weil es zur Frage, ob vor dem Hintergrund der LuftqualitätsRL einem Betroffenen ein Antragsrecht bzw. ein subjektivöffentliches Recht auf Verordnungserlassung zusteht, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gab.
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den grenzüberschreitenden Arzneimittelbezug durch deutsche Apotheken für zulässig erklärt.
Auf Bestellung ihrer Kunden können deutsche Apotheken (billigere) Arzneimittel nunmehr von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an die Kunden in Deutschland abgeben.
Hat im Revisionsverfahrens wegen einer Übertretung des AuslBG die Abgabenbehörde Parteistellung? Diese Frage hatte der VwGH in seiner Entscheidung vom 17. 02. 2015, Ro 2015/09/0001, zu beantworten: Auch wenn § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z. 1, 4 und 5, nach § 28 Abs. 1 Z. 2 …
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.06.2015 möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit.
Der EuGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der nationale Gesetzgeber, wenn er eine Genehmigung widerruft, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen muss, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann (Az.: C-98/14).
