Ausschreibung einer richterlichen Planstelle am VwGH

Am Verwaltungsgerichtshof gelangt zum 1. Jänner 2016 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R3 der Richter zur Besetzung. Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 30. September 2015 schriftlich beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes, Judenplatz 11, Postfach 50, 1016 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen sind anzuschließen. zur Ausschreibung…  

Deutschland: Höchstgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau

Deutschland

Das deutsche Verfassungsgericht hat das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden aufgehoben. Das teilte ein Sprecher des Gerichts heute in Karlsruhe mit. Eingereicht worden sei die Klage von einem „potenziellen Versammlungsteilnehmer“, der das Verbot nicht habe hinnehmen wollen.

Das Karlsruher Urteil ist der bisherige Höhepunkt eines juristischen Hin und Her um die sächsische Kleinstadt, wo es rund um ein Flüchtlingsheim zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen war.

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Immer mehr Angriffe gegen Richter: „Die Schranken sind gefallen“

KURIERBei Prozessen wird verstärkt Polizeischutz angefordert, im Internet kursieren Verleumdungen.

Die Bedrohungen und Attacken gegenüber Richtern und Staatsanwälten in Österreich nehmen vehement zu. 2013 wurden im Sprengel Wien neun und im Sprengel Linz fünf Übergriffe in Gerichtsgebäuden gemeldet, im Vorjahr waren es bereits 17 bzw. elf. Auch die Zahl der bei den Sicherheitskontrollen abgenommenen gefährlichen Gegenstände (wozu neben Pistolen und Schlagringen auch Nagelfeilen gehören) ist von 172.910 im Jahr 2013 auf 178.435 im Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage durch das Justizministerium hervor.

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Grazer Bürgermeister Nagl will bei Cannabisdeals nur mehr Verwaltungsstrafen

derstandard.atMit Geldstrafen sofort vor Ort reagieren: So will der Grazer Bürgermeister den offenen Drogenhandel in seiner Stadt in den Griff bekommen. Das neue Suchtmittelgesetz bringe nur mehr Bürokratie, kritisiert Siegfried Nagl.

Am 1. September tritt nämlich das neue Suchtmittelgesetz als Teil einer größeren Strafrechtsnovelle in Kraft. Künftig sollen beim Aufgreifen von Dealern und Konsumenten die Kommunen direkt über gesundheitsbezogene Maßnahmen entscheiden. Nicht wie bisher über die Staatsanwaltschaft. Hier befürchtet Nagl für die Kommunen mehr bürokratischen Aufwand.

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Hochschülerschaft (ÖH) fordert Zuständigkeit von VwG auch für Fachhochschulen

ÖHGericht: Hochschülerschaft klagt erstmals Fachhochschule. Die ÖH nimmt das zum Anlass, um auf eine Gesetzesänderung zu pochen: Das FH-Studiengesetz soll Öffentliches Recht werden.

Im September werden sich ÖH und die FH Wien der Wirtschaftskammer vor Gericht gegenüberstehen. Die ÖH nimmt das zum Anlass, um auf eine Gesetzesänderung zu pochen: Das FH-Studiengesetz soll Öffentliches Recht werden.

Die ÖH klagt stellvertretend für die Studentin ihre Forderung ein. Während die FH auf Anfrage der „Presse“ nichts zu dem laufenden Verfahren sagen wollte, nützt die ÖH den Anlass, um neuerlich auf eine Gesetzesänderung zu pochen.

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Judikatur VwGH / Anwaltspflicht für Revision, Zurückweisung vs. Verbesserungsauftrag

fachgruppe verfahrensrechtIn dem Beschluss zur Zl. Ra 2015/09/0030 vom 20.05.2015 hat der VwGH Stellung genommen, wie vorzugehen ist, wenn die handschriftliche Revision nur vom einem Rechtsanwalt abgestempelt und unterschrieben, jedoch nicht abgefasst wurde.

Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist eindeutig erkennbar und sohin sofort zurückzuweisen.

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Wittmann-Tiwald zur Präsidentin des Handelsgerichts Wien ernannt

Nicht erst seit sie gemeinsam mit Oliver Scheiber im Jahr 2005 die Fachgruppe „Grundrechte und interdisziplinärer Austausch“ in der Richtervereinigung gegründet hat, ist Kollegin Wittmann-Tiwald als Richterin einer breiteren juristischen Öffentlichkeit bekannt geworden. Bereits im Dezember 2000 war sie als Sprecherin der „Offener-Brief“-Aktion, parteipolitisch motivierten Angriffen auf die Unabhängigkeit von Richter und Staatsanwälte öffentlich entgegen …

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VwGH Judikatur / VwG hat von Amts wegen materielle Wahrheit zu erforschen

fachgruppe verfahrensrechtOb eine Beweisaufnahme notwendig ist, hat das Verwaltungsgericht unabhängig von eventuellen Parteivorbringen und -anträgen einzelfallbezogen zu entscheiden.

Der VwGH betonte in seiner Entscheidung vom 28.04.2015 zu Zl. Ra 2015/02/0064 (wie bereits im Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/17/0121), dass vor den Verwaltungsgerichten (VwG)  gem. § 38 VwGVG iVm § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gem. § 38 VwGVG iVm § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gilt, wonach von den VwG von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist.

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VwGH Judikatur / Abgrenzung zwischen verfahrensrechtlichen und bloß verfahrensleitenden Beschlüssen; Parteistellung

fachgruppe verfahrensrechtNach der Entscheidung vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089 hatte sich der VwGH erneut zur Abgrenzung zwischen – anfechtbaren – verfahrensrechtlichen Beschlüssen und – nicht gesondert anfechtbaren – bloß verfahrensleitenden Beschlüssen iSd § 25a Abs 3 VwGG bzw § 31 Abs 2 VwGVG auseinanderzusetzen.

Er verwies auf die bisherige Judikatur zur Abgrenzung zwischen den mit Berufung anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheiden und den bloßen Verfahrensanordnungen, die nicht gesondert, sondern nur mit dem gegen die Hauptentscheidung eingeräumten Rechtsbehelf anfechtbar sind.

Weiters hatte er die Frage zu beantworten, ob die Parteistellung bei Nichterhebung einer Beschwerde verloren geht.

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