Im Europasaal der Edmundsburg fand kürzlich die Bundesländertagung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) statt.
Die seit 2007 alle zwei Jahre abgehaltene Tagung dient sowohl der fachlichen aber auch kollegial-geselligen Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VfGH. Aktuelle und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter auch die LVwG-Präsidenten Johannes Fischer und Armin Ragossnig sowie Richter und Richterinnen der Verwaltungsgerichte, nutzten die Tagung als Forum für einen regen Austausch zu den einzelnen Vortragsthemen, die sich mit verschiedenen Aspekten der Verwaltungsorganisation befassten.
Neben den einleitenden Worten von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sprachen auch Verfassungsrichter Georg Lienbacher, der als Hausherr fungierende Vizerektor der Universität Salzburg, Rudolf Feik, und die Präsidentin des Salzburger Landtags, Brigitta Pallauf.
Der wissenschaftliche Diskurs stand in diesem Jahr unter dem Thema „Verwaltung für die Bürger“.
Wien: Für die Überleitung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate zu Richtern der (neuen) Verwaltungsgerichte war von Verfassungs wegen im Jahr 2013 ein eigenes Verfahren vorgesehen:
Quo vadis, Herr Minister?
Der
Jene Bestimmung des Datenschutzgesetzes (§ 28 Abs. 2) die dem Einzelnen ein – begründungsloses – Widerspruchsrecht gegen eine – gesetzlich nicht angeordnete – Verwendung seiner Daten einräumt, wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben 