Europäische Richterausbildung: EU- Kommission legt Jahresbericht 2016 vor

imageshw00iu4bDie Europäische Kommission hat am 23. Dezember 2016 den sogenannten „European Judicial Training Report“ für das Jahr 2016 veröffentlicht.

In dem jährlich erscheinenden Bericht informiert die Kommission über die Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Gerichtspersonal, Gerichtsvollziehern und Notaren im Europarecht oder im Recht eines anderen Mitgliedstaates.

Nach dem aktuellen Bericht haben im Jahr 2015 insgesamt 124.000 Vertreter der genannten Rechtsberufe an Weiterbildungen im Unionsrecht teilgenommen. Der Anteil der Anwälte ist um 1% auf etwa 5% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Deutschland liegt mit 5 % der Rechtsanwälte, die regelmäßig an Aus- und Fortbildungen teilnehmen, im Mittelfeld. Damit liegt die Anwaltschaft noch im Rahmen des Ziels der Kommission, bis 2020 die Hälfte aller Vertreter der genannten Rechtsberufe im Unionsrecht fortgebildet zu haben. Zu beachten ist jedoch, dass diese Zahlen nicht alle EU-Mitgliedstaaten und häufig auch nicht private Fortbildungsanbieter erfassen.

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Glücksspielgesetz: EU-Konformität bleibt strittig

Der Verfassungsgerichtshof  hatte mit Urteil vom  15. Oktober, E 945/2016 ua. entschieden, dass das österreichische Glücksspielgesetz nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch nicht gegen das Unionsrecht verstößt.

Damit haben alle Höchstgerichte – zuletzt auch der Oberste Gerichtshof – das Glücksspielgesetz für EU-rechtskonform erachtet.

Nun zeichnet sich aber – ähnlich wie im Bereich des Apothekengesetzes – ab, dass die bestehenden Bedenken von den Höchstgerichten nicht ausgeräumt werden konnten. Aktuell haben sich das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und das Landesgericht Korneuburg an den EuGH gewandt, weil sie massive Zweifel an den österreichischen Regelungen haben.

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23. Maiforum: Save the Date

Das Maiforum findet dieses Jahr am Freitag, den 12. Mai 2017 (von 9.00 bis 14.00 Uhr) im Landhaus in Innsbruck statt. Die Veranstaltung wird  von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter gemeinsam mit dem Landesverwaltungsgericht Tirol organisiert. Das genaue Programm folgt in Kürze. Die Teilnahme ist für Richterinnen und Richter, die Mitglieder einer der Standesvertretungen sind, kostenlos. …

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Waffengesetz: Gegen 66.000 Personen besteht ein Waffenverbot

StandardMit Stichtag 30. September 2016 bestand in Österreich gegen 65.953 Personen oder jeden 132. Einwohner ein aufrechtes Waffenverbot.

Das geht aus der Beantwortung einer von den Grünen gestellten parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.

Seit 2013, als das Zentrale Waffenregister seinen Echtbetrieb aufgenommen hatte, wurden durchschnittlich 3.775 Waffenverbote pro Jahr ausgesprochen. In den ersten drei Quartalen 2016 endeten 2.970 von 3.575 entsprechenden Verfahren mit Waffenverboten.

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Praxiskommentar: Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

Schneller als der Gesetzgeber: Eder/ Martschin/ Schmid –  Praxiskommentar zum VwGVG und VwGG (2. Auflage)

Das Bundesverwaltungsgericht und die neun Landesverwaltungsgerichte haben mit 1.1.2014 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Verwaltungsgerichte haben in den ersten drei Jahren ihres Bestehens mehr als 100.000 Verfahren geführt.

Die im Sommer 2013 erschienene 1. Auflage beabsichtigte, den künftigen Rechtsanwendern möglichst früh eine kommentierte Fassung der neuen Verfahrensgesetze zur Verfügung zu stellen.  Die Autoren, langjährig Richter am Verwaltungsgerichtshof bzw. am Verwaltungsgericht Wien, mussten sich daher auf eine erste und kritische Kommentierung beschränken. Der Fokus lag auf den verwaltungsgerichtlichen Neuerungen.

In der 2. Auflage des Praxiskommentars liegt der Schwerpunkt nun, neben der vertiefenden Kommentierung, auf der Darstellung der Rechtsprechung seit 1.1.2014 zum VwGVG und VwGG.

 

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VfGH- Judikatur: Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens

fachgruppe verfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof hatte mit mehreren Beschlüssen beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung  des § 32 Abs. 1 VwGVG (Wiederaufnahme des Verfahrens) als verfassungswidrig beantragt.

 

Nach dieser Bestimmung war die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens u.a. nur dann zulässig, wenn eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis nicht mehr zulässig ist.

Der Verfassungsgerichtshof folgte mit seiner Entscheidung G 248/2016-9 ua. vom 13. Dezember 2016 den Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes. Der VfGH hielt es sachlich für nicht begründbar, dass einem Wiederaufnahmeantrag nur dann stattgegeben werden kann, wenn „eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist“.

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Private Häuselbauer haften für Lohndumping

Bild: (c) imago/Rainer Weisflog (imago stock&people)
Bild: (c) imago/Rainer Weisflog (imago stock&people)

Mit Jänner 2017 treten neue Regelungen in Kraft. Dann können sich aus der EU nach Österreich entsandte Bauarbeiter für Bezahlung unter dem Kollektivvertrag auch am Bauherrn schadlos halten.

Aus dem EU-Ausland nach Österreich entsandte Arbeitnehmer, die hier Bauarbeiten erbringen, können sich künftig am Bauherrn schadlos halten und müssen sich nicht auf einen oft mühsamen Rechtsstreit mit ihrem eigenen Arbeitgeber einlassen. Das sehen ab 1. Jänner 2017 geltende neue Haftungsbestimmungen für den Baubereich vor, konkret die erweiterte Auftraggeberhaftung.

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Was sich 2017 im Straßenverkehr ändert

Das kommende Jahr bringt für Autofahrer eine Reihe von Änderungen. Bei vielen Verstößen wird künftig ein Fotobeweis für eine Strafe ausreichen. Elektrofahrzeuge erkennt man ab 2017 an grünen Kennzeichentafeln. Eine längere Probezeit für Führerscheinneulinge und Wegfahrsperren für Alkolenker sind ebenfalls geplant. Die meisten Änderungen treten zwar erst im Laufe des neuen Jahres in Kraft, einige …

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Soziale Netze sollen „elektronische Beweismittel“ liefern

schwerpunkt-digitalisierung-logoSeit Mitte November 2016 wird nach Berichten auf orf.at  auf Ebene des Europarates – und damit sind auch Russland  und die Türkei einbezogen –  über ein Update der „Konvention zu Cybercrime“ von 2001 für das Zeitalter des Cloud Computing verhandelt.

Während der ersten Monate 2017 soll ein Zusatzprotokoll der Konvention zum „Zugriff auf Beweismittel in der Cloud“ ausgearbeitet werden. Dabei sollen auch ausländische Strafverfolger Provider von Internetservices direkt dazu veranlassen können, Daten bestimmter Nutzer herauszugeben. (Siehe dazu auch: Der Staat wird zum Hacker).

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Polizeibefugnisse für private Wachdienste ?

securityDas neue Fremdenpaket wartet neben der schon bekannten Erhöhung von Geldstrafen für „Illegale“ mit weiteren Verschärfungen auf: So soll eine Verlängerung der Schubhaft ebenso beschlossen werden wie ausgeweitete Durchsuchungskompetenzen für die Sicherheitsbehörden.

Bemerkenswert erscheint aber insbesondere eine im Grundversorgungsgesetz vorgesehene neue Ermächtigung von „Organen der Betreuungseinrichtungen zur Ausübung des Befehls und Zwangsgewalt“. Damit würden Beschäftigte privater Betreuungseinrichtungen zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt in Bundesbetreuungseinrichtungen für Flüchtlinge ermächtigen werden, um dort die Einhaltung der Hausordnung zu garantieren. Das wäre ein neuer Versuch per Verordnung eine staatliche Aufgabe zu privatisieren, wie es 2013 für das Anhaltezentrum Vordernberg vorgeschlagen wurde.

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