Verwaltungsgerichte

Die Klage über fehlende Reformen in der österreichischen Verwaltung hat Tradition. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode hat es tatsächlich einige Fortschritte gegeben, die aber kaum auffallen

Conrad Seidl, Der Standard

Elf Tage vor Weihnachten haben die Österreicher andere Sorgen, als sich von der Regierungsspitze den „größten Umbau des Rechtsschutzes in Österreich seit 1920“ erklären zu lassen.

Als Bundeskanzler Werner Faymann im Dezember 2011 diese Ankündigung machte, war ihm ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger klar, dass sie mit der Reform des Verwaltungsverfahrens keine besonders schönen Blumentöpfe gewinnen würden – mochten auch die Experten die Abschaffung von mehr als 120 Verwaltungssenaten und Sonderbehörden sowie die damit verbundene Straffung des Amtswegs noch so loben. Pech.

Als es eineinhalb Jahre später ernst wurde mit der Einrichtung der neuen, straff organisierten Verwaltungsgerichte, erntete die Regierung viel mehr Aufmerksamkeit. Aber da waren die möglichen Einsparungen und der Gewinn an Rechtssicherheit längst kein Thema mehr: Im Sommer 2013 beherrschte nur mehr die Personalfrage die Diskussion. Stichwort: parteipolitische Besetzung der neuen Verwaltungsrichter-Ämter, direkte Drähte in die Kabinette von Ministern und von Landesräten oder gar in Parteizentralen. Noch mehr Pech.

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Ab 2014 im Einsatz. Gerichtspräsident sieht „historischen Schritt und Signal für Normalität“.

Die beiden Juristen haben einen Schritt vorwärts gewagt, sich beworben, einem Auswahlverfahren gestellt – und hatten schließlich gegenüber vielen Kandidaten die Nase vorne: Gerhard Höllerer (45), Beamter im Wissenschaftsministerium und Alexander Niederwimmer (46), Polizeijurist in Oberösterreich, werden die ersten blinden Richter Österreichs sein.

Sie zählen zu jenen Richtern, die am Bundesverwaltungsgericht ab 2014 über Berufungen (richtig „Beschwerden“, Anm. vuvs-online) gegen Entscheidungen von Behörden urteilen werden.

Dass sie ernannt wurden, konnten beide, wie sie erzählen, erst gar nicht glauben. Niederwimmer: „Ich war fassungslos.“

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Bundesverwaltungsgericht: Abgewiesener will bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen

Gerald John, Der Standard

Hermann Luginger ist abgeblitzt. Der 53-Jährige war einer von jenen 500 Kandidaten, die sich um eine Stelle im neu gegründeten Verwaltungsgericht bewarben, schaffte es aber nicht in den Kreis der 80 Auserwählten. Gerecht sei es dabei nicht zugegangen, glaubt Luginger: „Es wurden nicht immer die Bewerber mit den besten fachlichen und sozialen Eignungen genommen.“

Als „Alibiveranstaltung“ hat Luginger, seit 2006 juristischer Mitarbeiter in der Linzer Außenstelle des Asylgerichtshofs, jenes Assessment-Center erlebt, das die erste Etappe des politisch umstrittenen Auswahlverfahrens war (DER STANDARD berichtete). Die bei solchen Veranstaltungen übliche „Postkorbübung“, bei der Arbeitsfähigkeit, Effizienz und Stressresistenz getestet werden sollen, sei nicht nur „völlig sinnlos“, weil irrelevant für die Aufgaben eines Richters gewesen, sagt der Beamte, sondern auch im Internet öffentlich abrufbar – die einen hätten geschummelt, die anderen die Übungen bereits gekannt.

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Die Vorwürfe gegen die Regierung wegen der jüngsten Richterbestellungen sind nicht ganz fair. Aber sehr verständlich.

Von Andreas Koller

Postenschacher! Mit diesem Vorwurf ist seit Tagen die Regierung konfrontiert. Es geht um die Bestellung von 80 Richtern für das neue Bundesverwaltungsgericht.

Nun wurde die Liste veröffentlicht. Es stellte sich heraus, dass zwei der neuen Richterinnen zuvor in Ministerkabinetten gearbeitet haben. Zwei von 80! Da dies zu wenig skandalträchtig war, kam ein wenig Sippenhaftung ins Spiel: Einer der neuen Richter ist der Sohn einer früheren schwarzen Volksanwältin, der andere der Sohn eines früheren schwarzen Klubdirektors, wurde enthüllt. Na und? Beide erfüllen das Anforderungsprofil für die Richterposten, die übrigens alles andere als glamourös sind. Die Bundesverwaltungsrichter werden in einem ausgedienten Finanzamt in der Wiener Vorstadt residieren, werden im Jahr an die 40.000 Fälle bearbeiten, davon ein Gutteil Asylverfahren, und werden nach dem Beamtenschema bezahlt. Es handelt sich um juristische Knochenjobs.

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Gestern hat der Bundespräsident die umstrittene Bestellung der 80 neuen Richter für die ebenfalls neuen 11 Verwaltungsgerichte bestätigt. Doch die Kritik an der Bestellung reißt nicht ab. Einige der neuen Richter kommen direkt aus Ministerbüros von SPÖ und ÖVP. Die Vereinigung der bisherigen Verwaltungsrichter befürchtet, dass durch den Anschein der Parteilichkeit vermehrt Urteile angefochten werden können.

Monika Felder-Zimmermann, Morgenjournal vom 25.7.2013

Die Bestellung der neuen Richter sei jedenfalls nicht unabhängig und transparent erfolgt, sagt Siegfried Königshofer (stv. Vorsitzender der UVS-Vereinigung). Die Gerichte wären eingerichtet worden, um den Rechtsschutz der Bürger gegenüber der Politik zu verbessern. Jetzt entstehe der Eindruck, dass durch die Hintertüre versucht werde, auf diese Gerichte Einfluss zu nehmen, so die Richter der unabhängigen Verwaltungssenate, die ab kommendem Jahr von den Verwaltungsgerichten abgelöst werden.

Der Vorwurf der Befangenheit könnte auch dazu führen, dass Urteile aufgehoben werden müssen, sagt auch Christa Hanschitz (Vorsitzende der  UVS-Vereinigung), wenn der Partei recht gegeben wird, müsse das Verfahren noch einmal durchgeführt werden. Das führe zu Mehrbelastung der neuen Verwaltungsgerichte.

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