Neues Verwaltungsgericht bekommt Mediensenat

Aus der Medienabteilung des Verfassungsdienstes im Kanzleramt wechselten zwei Kenner der Materie zum Verwaltungsgericht: Daniela Sabetzer und Christian Eisner

Wer sagt künftig, ob die Medienbehörde korrekt über ORF und Privatsender entschieden hat? Jedenfalls ein Senat des neuen Bundesverwaltungsgerichts soll sich auf Medien- und Telekomfragen spezialisieren. Am Freitag will das Gericht die neuen Senate bestückt haben.

StandardDieser oder diese Mediensenate beim neuen Verwaltungsgericht lösen den Bundeskommunikationssenat (kurz: BKS) ab, der bisher in zweiter Instanz entschied. In zwölfeinhalb Jahren und rund 150 Sitzungen hat der Senat etwa die Werbebestimmungen des ORF gründlich präzisiert, der seinen Spielraum weit auslotete.

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