Doppelgleisigkeiten sollen abgestellt werden. Eine bessere Zusammenarbeit in der Verwaltung wird gefordert.
Das Geld soll zur Gänze dort sein, wo die Kompetenzen liegen. Diese Grundidee wird momentan in den Regierungsverhandlungen verfolgt. Laut „Presse“-Informationen sollen deswegen Aufgaben von Bundesbehörden an Länderbehörden wandern, um Doppelgleisigkeiten abzubauen. Auch der umgekehrte Weg wird aber angedacht.
Wenn es um die konkrete Umsetzung dieser Grundidee geht, scheint doch nicht alles so leicht zu sein. Die umstrittene Verländerung der Lehrer (Länder sollen für alle Lehrer zuständig sein) ist bei Weitem nicht so fix, wie es noch Mitte November schien. Die ebenfalls kolportierte Idee, Aufgaben der Bundessozialämter an die Länder zu übertragen, ist mittlerweile sogar ganz vom Tisch. Im Sozialbereich sei eine derartige Kompetenzübertragung sicher auszuschließen, hieß es am Montag aus Regierungskreisen.
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