Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ostermayer hofft auf rasche Einigung

In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …

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Neue VfGH-Richter erinnern an Verwaltungsgerichte

Die beiden neuen Verfassungsrichter, Michael Holoubek und Georg Lienbacher, erinnern angesichts der Diskussion über die Verwaltungsreformen an das derzeit auf Eis liegende Vorhaben, Verwaltungsgerichte erster Instanz einzuführen. Beide neuen Verfassungsrichter waren in großen Reform-Gremien tätig. Den Artikel auf tt.com lesen …

Pühringer: „Wir sind keine Reformverweigerer“

Er wolle die Verfassungs- und Verwaltungsreform voranbringen. Der Bericht vom Verfassungskonvent aus 2005 mit vielen bedeutenden Vorschlägen sei noch immer unerledigt. Das könne sich Österreich nicht leisten. Er wolle ihn noch einmal einbringen und wenn nur fünf Prozent verwirklicht würden, sei das die Anstrengung schon wert. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Schiessling: Druck für die Realisierung der Landesverwaltungsgerichte machen

Die TirolerLandtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling fordert LH Platter auf, Druck für die Realisierung der Landesverwaltungsgerichte zu machen, denn diese könnten Sonderbehörden wie den Landesagrarsenat ersetzen. „Platter soll deshalb auf seine Kritik am Bund verzichten und nicht von einem Reformstau sprechen. Schließlich ist vielen Menschen klar, dass die Landeshauptleute nichts anderes tun, als dem Bund laufend Prügel …

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Bußjäger: Vom Projekt der Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen habe ich schon länger nichts gehört. Das ist schade.

Die Länder leisten sich ein Föderalismus-Institut – Dessen Leiter Peter Bußjäger über Macht des Föderalismus und warum Zentralismus schlecht ist von Sebastian Pumberger „Ein  Punkt wo wir an sich sehr weit gewesen wären, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichte. Bei diesem Projekt, der Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und einem Bundesverwaltungsggerichtshof, habe ich schon länger nichts gehört. …

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Klagenfurter Legistik-Gespräche 2010

Am 4. und 5. November 2010 fanden in Klagengenfurt am Wörthersee die 8. Klagenfurter Legistik-Gespräche statt. Dr. Ronald FABER (BKA-VD) hielt einen Vortrag zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – Legislativer und organisatorischer Handlungsbedarf der Länder“. Es war dies eine Veranstaltung der Kärntner Verwaltungsakademie in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Die Vortragsunterlage FABER als PDF- Download auf der …

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Fekter: Asylgerichtshof ist in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“.

Der Streit zwischen dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Innenministerin Maria Fekter geht in die zweite Runde. Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“. Die Ministerin verwies darauf, dass der VwGH nur mehr …

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Jabloner: Zufrieden wäre ich nur mit einer Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mehrjährige Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof führten bei beiden Abschiebungsfällen, die in den letzten Wochen für Aufregung sorgten, dazu, dass die Familien sich in ihrer Umgebung inzwischen integriert haben. Genau das veranlasste SPÖ und ÖVP in den letzten Tagen zu Kritik am Gerichtshof. Die Regierung sei  schuld an langen Verfahren. Und: Man könne Asylsuchenden nicht vorwerfen, dass …

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Musiol: Beschleunigte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist angesagt!

VwGH erzwingt zweite Instanz in UVP-Verfahren über Eisenbahnen und Straßen. Für Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, haben die Erkenntnisse weitreichende Folgen: „Erstens muss in einem ersten Schritt der Umweltsenat rasch entsprechend ausgestattet werden, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Zweitens ist auch das schon lange fällige Vorhaben der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte …

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