Veranstaltung

Hochrangiges Treffen zum Auftakt der Woche – Hartes Ringen um Abschlusserklärung

Der Thementag ist Tradition. Am Tag vor der offiziellen Eröffnung der Generaldebatte widmen sich die Staats- und Regierungschefs einem bestimmten Aspekt, der in den internationalen Beziehungen gerade besonders wichtig erscheint. Ging es in den vergangenen Jahren um Klimawandel, die Millenniumsziele und nachhaltige Entwicklung, so steht mit der Herrschaft des Rechts – englisch: rule of law – heute, Montag, ein erklärter Fokus der österreichischen Außenpolitik auf der Agenda.

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Am Montag werden die ersten „Alpbacher Rechtsgespräche“ eröffnet. Zum Auftakt warnt Rechtspolitiker Pichler vor einem inakzeptablen Absturz der Rechtsakzeptanz.

BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

„Rechtsakzeptanz im freien Fall?“ Diese Frage steht als Titel über den zweitägigen Alpbacher Rechtsgesprächen, die heute, Montag, eröffnet werden. Für Johannes W. Pichler, Direktor des Österreichischen Instituts für Rechtspolitik in Salzburg und Professor für Europäische Rechtsentwicklung in Graz, ist es allerdings gar keine Frage, sondern eine Feststellung: Ja, die Rechtsakzeptanz befinde sich im freien Fall, lautet seine These, und ihr dramatischer Absturz sei in einer Demokratie nicht mehr hinnehmbar.

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