Im Zusammenhang mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden auch die politischen Pläne für eine Gesetzesbeschwerde in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren an den VfGH wiederum aktualisiert. Die Standesvertretungen der Richter und Staasanwälte sprechen sich in Übereinstimmung mit dem OGH gegen diesen Plan aus.
Stellungnahmen
Verwaltungsgerichte: Länder begrüßen “inhaltlich”den Entwurf
In einer, von der Verbindungsstelle der Bundesländer vorgelegten, gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Länder den Entwuf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 „inhaltlich“. In den ergänzenden Stellungnahmen äußern mehrere Länder jedoch schwere Bedenken wegen befürchteter Mehrkosten. Die Länder erkennen ausdrücklich an, dass in dem Entwurf wesentliche Länderforderungen berücksichtigt wurden. Die vorgesehene Reform enthalte verfahrensbeschleunigende Aspekte, das Gesamtverfahren könne vor …
VUVS begrüßt Entwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010
Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zum Begutachtungsentwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 eine Stellungnahme erstattet. Der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, betont in diesem Zusammenhang, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder und zweier Verwaltungsgerichte des Bundes in der vorgeschlagenen Form ausdrücklich begrüßt werde. Erfreulicher Weise seien einige Anregungen der VUVS vom BKA aufgegriffen und in den Entwurf 2010 eingearbeitet worden.