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EU-Höchstgericht erwägt Recht auf Visa für Flüchtlinge

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Andernfalls Grundrechtsverstoß, argumentiert Gutachter Mengozzi. Experte erwartet „wütenden Protest aus Mitgliedstaaten“

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, haben Flüchtlinge das Recht, humanitäre Visa in die EU zu erhalten, wenn ihnen akute Verfolgung droht. Entschieden habe das höchste EU-Gericht noch nichts – aber sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Vorschlag seines Generalanwalts Paolo Mengozzi folgen, so sei „wütender Protest aus vielen Mitgliedstaaten“ zu erwarten: „Sie würden auf ihr Recht pochen, die Einreise von Drittstaatsangehörigen autonom zu regeln.“

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Bundesverwaltungsgericht: Drei von vier Verfahren betreffen Asyl

bvwg_logo.png BundesverwaltungsgerichtDer Anstieg im Bereich Fremdenwesen und Asyl sei „überdimensional hoch“, sagt BVwG-Präsident Harald Perl. Um dem Herr zu werden, müssten die derzeit 80 befristeten Planstellen verlängert werden, fordert er.

Das vor drei Jahren eingerichtete Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist mit immer mehr Asyl-Entscheidungen befasst. Drei von vier aller neu anhängigen Beschwerdeverfahren stammten aktuell aus diesem Bereich, sagte Präsident Harald Perl am Dienstag. Dieser Anstieg sei „überdimensional hoch“, aber keine Überraschung. Denn die große Zahl von Asylanträgen erreiche nun mit einer Verzögerung die Gerichtsbarkeit. Konkret gehe es um die Frage des Flüchtlingsschutzes, also etwa die Zuständigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der Schubhaft. Für Perl ist es verständlich, wenn Flüchtlinge, die unter schwierigsten Umständen nach Österreich gekommen sind, alle Instanzen ausschöpfen.

Von 28.500 Verfahren betrafen im vergangenen Jahr 18.400, also etwa zwei Drittel, das Fremdenwesen. Im kommenden Jahr rechnet das BVwG mit insgesamt 31.000 Beschwerden, wovon circa 20.000 den Bereich Asyl berühren dürften – das Verhältnis also zumindest gleich bleibe. Zur Bewältigung des Anstiegs wünscht sich Perl, dass jene bis Ende des Jahres befristen 80 Planstellen beim nicht-richterlichen Personal für die kommenden drei bis fünf Jahre verlängert werden.

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Regierungsprogramm: Gebietsbeschränkung und Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber

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Im  neu beschlossenen Regierungsprogramm enthält das Kapitel „Sicherheit und Integration“ eine stufenweise Systematik zur Bekämpfung des rechtswidrigen Aufenthalts  abgelehnter Asylwerber.

Als erste Stufe ist eine Gebietsbeschränkung vorgesehen. Verstöße gegen diese Beschränkung sollen auf Grundlage der mit dem FRÄG 2017 eingeführten

Verwaltungsstrafbestimmung mit Geldstrafen zwischen 5.000 und 15.000 Euro geahndet werden.

 

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Asylverfahren: EuGH prüft Rechtmäßigkeit der Einreise über die „Balkanroute“

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Ab dem Spätsommer 2015 waren zehntausende Flüchtlinge über die sogenannte „Balkan-Route“ über Kroatien und Slowenien nach Österreich geleitet worden, die Menschen passierten unter den Augen von Exekutivorganen die Grenze.

Die Einreise in die EU erfolgte in der Regel über Länder an den EU-Außengrenzen – etwa Kroatien. Nun geht es um die grundsätzliche Frage, ob diese Menschen legal oder illegal in die EU eingereist sind, zumal die Einreise teilweise sogar staatlich organisiert erfolgte. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob eine Rückführung der Flüchtlinge in den Einreisestaat im Rahmen des Dublin-Abkommens erfolgen kann.

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Justizpraktika für geflüchtete Juristen

Unter den vielen Flüchtlingen gibt es auch Juristen. Um zu verhindern, dass sie hier Hilfsarbeiten verrichten, bietet die Justiz Praktika an. Derzeit sind rund 20 Juristen, die hier Asyl bekommen haben oder noch im Asylverfahren stehen, als sogenannte Rechtshörer an Wiener Gerichten tätig. Der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Meidling, Oliver Scheiber, hat das Projekt für die …

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Asylverfahren: Notverordnung in Begutachtung

Das Innenministerium hat heute den Text der Notverordnung zur Begutachtung ausgesendet. Der Verordnungstext selbst besteht nur aus zwei Bestimmungen: Der Feststellung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind und eine Regelung über die Geltungsdauer der Verordnung. Die Verordnung stützt sich auf die novellierte Bestimmung des § 36 Asylgesetz. …

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Asylverfahren (2): Asylanträge trotz Notverordnung?

Um die Asylzahlen massiv zu reduzieren, soll laut Innenministerium mit der Notverordnung geltendes Unionsrecht – die EU-Asylverfahrensrichtlinie – „nicht mehr anzuwenden sein“. Dann soll Flüchtlingen an den Grenzen die Einreise verweigert werden, auch wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Das umzusetzen, sei auch mit mehr Personal an den Grenzen verbunden. Ausnahmen soll es für Angehörige …

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Zurückweisung von Flüchtlingen vor Gericht

Auch ohne die im April dieses Jahres beschlossenen Notstandsregelungen sind die Sicherheitsbehörde bereits nach den geltenden Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes berechtigt, Fremde an der Einreise in das Bundesgebiet zu hindern (Zurückweisung iSd § 41 FPG) . Dabei handelt es sich um eine Maßnahme verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, gegen die eine Maßnahmenbeschwerde beim zuständigen LVwG erhoben werden …

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Flüchtlingskrise – lässt sich die Einreise begrenzen?

Europa und insbesondere Deutschland erleben den größten Flüchtlingszustrom der neueren Geschichte. Als Antwort darauf werden zum einen nationale Obergrenzen, zum anderen eine gesamteuropäische Lösung für notwendig gehalten. Prof. Dr. Harald Dörig,  Richter am Asylsenat des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung der Asylrichter (IARLJ) beleuchtet in einem Beitrag in der Deutschen Richterzeitung  die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Lösung der Flüchtlingskrise. Hier den Beitrag als …

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