Um zu verhindern, dass in der EU noch mehr Zäune gebaut werden, müsse die Union einen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung machen, meint Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in einem Interview im Standard.
Nur durch Verlagerung der Asylverfahren in die Herkunfts- oder ersten Zufluchtsländer könne „den Schleppern substanziell das Wasser abgegraben werden“, so Nowak weiter.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin nach Ungarn gestoppt.
Der Grund: Ungarn ist für Flüchtlinge derzeit nicht mehr sicher. Das Innenministerium prüft die möglichen Auswirkungen der Entscheidung.
Konkret bekämpfte eine alleinstehende Asylwerberin aus Afghanistan mit mehreren minderjährigen Kindern ihre Rücküberstellung nach Ungarn. Sie hatte in dem Land Asyl beantragt, war aber im Oktober 2014 nach Österreich weitergereist. Auf Basis der Dublin-III-Verordnung wäre Ungarn für die Frau zuständig, und das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Mai dieses Jahres auch bestätigt. Dabei habe man sich jedoch auf die Situation aus dem Sommer 2014 gestützt.
Veränderte Lage in Ungarn
Derzeit stauen sich in Deutschland 238.000 unerledigte Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Der Bearbeitungsstau ist allein im ersten Halbjahr 2015 um 40 Prozent gestiegen – und es werden von Monat zu Monat mehr. Dieser Trend setzt sich seit 2008 fort: In den letzten sieben Jahren ist die Zahl der unerledigte Asylanträge um das 13-fache gestiegen.
In einem Gutachten beschäftig sich Prof. Dr. Dietrich Thränhardt (Universität Münster), Politikwissenschaftler, Mitglied im deutschen „Rat für Migration“ (RfM) und Herausgeber der „Studien zu Migration und Minderheiten“ mit der Frage, warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt.
