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EU-Höchstgericht erwägt Recht auf Visa für Flüchtlinge

Schwerpunkt Migration
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Andernfalls Grundrechtsverstoß, argumentiert Gutachter Mengozzi. Experte erwartet „wütenden Protest aus Mitgliedstaaten“

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, haben Flüchtlinge das Recht, humanitäre Visa in die EU zu erhalten, wenn ihnen akute Verfolgung droht. Entschieden habe das höchste EU-Gericht noch nichts – aber sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Vorschlag seines Generalanwalts Paolo Mengozzi folgen, so sei „wütender Protest aus vielen Mitgliedstaaten“ zu erwarten: „Sie würden auf ihr Recht pochen, die Einreise von Drittstaatsangehörigen autonom zu regeln.“

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Bundesverwaltungsgericht: Drei von vier Verfahren betreffen Asyl

bvwg_logo.png BundesverwaltungsgerichtDer Anstieg im Bereich Fremdenwesen und Asyl sei „überdimensional hoch“, sagt BVwG-Präsident Harald Perl. Um dem Herr zu werden, müssten die derzeit 80 befristeten Planstellen verlängert werden, fordert er.

Das vor drei Jahren eingerichtete Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist mit immer mehr Asyl-Entscheidungen befasst. Drei von vier aller neu anhängigen Beschwerdeverfahren stammten aktuell aus diesem Bereich, sagte Präsident Harald Perl am Dienstag. Dieser Anstieg sei „überdimensional hoch“, aber keine Überraschung. Denn die große Zahl von Asylanträgen erreiche nun mit einer Verzögerung die Gerichtsbarkeit. Konkret gehe es um die Frage des Flüchtlingsschutzes, also etwa die Zuständigkeit sowie die Rechtmäßigkeit der Schubhaft. Für Perl ist es verständlich, wenn Flüchtlinge, die unter schwierigsten Umständen nach Österreich gekommen sind, alle Instanzen ausschöpfen.

Von 28.500 Verfahren betrafen im vergangenen Jahr 18.400, also etwa zwei Drittel, das Fremdenwesen. Im kommenden Jahr rechnet das BVwG mit insgesamt 31.000 Beschwerden, wovon circa 20.000 den Bereich Asyl berühren dürften – das Verhältnis also zumindest gleich bleibe. Zur Bewältigung des Anstiegs wünscht sich Perl, dass jene bis Ende des Jahres befristen 80 Planstellen beim nicht-richterlichen Personal für die kommenden drei bis fünf Jahre verlängert werden.

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Judikatur / VwGH: Maßnahmenbeschwerden

VWGH-LogoKooperatives Verhalten gegenüber polizeilicher Anordnung bewirkt keinen Verlust des Beschwerderechts

Das LVwG Tirol lagen Ende 2015 zwei Beschwerden von Flugzeugbesitzern vor, denen der Zutritt zum Segelfliegerbereich des Flughafens Innsbruck trotz vorhandener Berechtigung verweigert worden war. Der Betreiber hatte dies aufgrund einer „Empfehlung“ der LPD Tirol anlässlich der Landung einer – aufgrund des Herkunftslandes als gefährdet erachteten – Verkehrsmaschine angeordnet.

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Rechtsanwaltskammer: Ausdehnung von Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlicher Kontrolle

s-l300Als beunruhigend beurteilt der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, in einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ die Tendenz, dass nach jedem Terroranschlag eine Einschränkung der Freiheitsrechte und mehr Überwachung gefordert werden, die ohne richterlichen Beschluss erfolgen und nur von Sicherheitspolizeibehörden vollzogen werden sollen.

Eine Ausdehnung von Überwachungs- und Strafmaßnahmen auf Kosten persönlicher Freiheitsrechte könne gerechtfertigt sein, müsse aber von Richtern entschieden werden und dürfe nicht Beamten des Innenministeriums oder einfachen Rechtsschutzbeauftragten überlassen werden. Die von VfGH und EuGH gekippte Vorratsdatenspeicherung sieht Wolf als klares Zeichen dafür, dass der Staat die Rechtsstaatlichkeit verlassen habe.

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Deutschland: Rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer

schwerpunkt-digitalisierung-logoAutonomes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie beim Mobilitätswandel – bisher war es allerdings, juristisch gesehen, verboten. Nun hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das alles regeln soll. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer.

Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Der Fahrer darf dem Gesetz zufolge bei der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken. Eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer sei nur dann vorgeschrieben, wenn das System ihn dazu auffordert.

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Digitale Autobahnvignette bringt automatische Kennzeichenerfassung

schwerpunkt-digitalisierung-logoDie Autobahnvignette wird es ab 2018 auch digital geben. Diese digitale Vignette kann per App oder über Website der ASFINAG gekauft und ist an das Kennzeichen gebunden. Um zukünftig Mautpreller zu erwischen, wird dazu die automatische Vignettenkontrolle der ASFINAG aufgerüstet. Bisher erfassen Überkopfkameras die Vignette automatisch.

Wird diese nicht erkannt, wird ein Foto abgespeichert. Das Foto wird händisch kontrolliert. Können die Mitarbeiter auf dem Foto keine Vignette erkennen, folgt die Aufforderung zum Zahlen einer Ersatzmaut. Zu den Überkopfkameras kommen jetzt automatische Kennzeichenscanner hinzu. Diese erfassen das Kennzeichen und gleichen in der Datenbank ab, ob eine digitale Vignette dafür angemeldet wurde.

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Wiener Polizei zeigt Demonstrationen auf „Youtube“

schwerpunkt-digitalisierung-logoAls Teil der „Social-Media“- Strategie ist die Wiener Polizei auf Twitter und Facebook schon länger aktiv, das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Landespolizeidirektionen übrigens auch.

Jetzt will die Wiener Polizei ihre Arbeit auch auf „Youtube“ ausdehnen: Der neu gegründete Channel „Polizei TV“ soll am Tag nach dem Akademikerball, der am 3. Februar in der Hofburg über die Bühne gehen wird, Videos von den Gegenkundgebungen zeigen. Welche Bilder dafür ausgewählt werden, entscheide der Führungsstab. Und „der Führungsstab bin ich“, betonte Polizeipräsident Pürstl. „Geschönte Bilder“ wolle die Polizei keinesfalls schaffen, auch „nicht beeinflussen“, vielmehr sei das Angebot „eine Ergänzung und Unterstützung“ und man wolle „objektiv berichten“, sagte Pürstl.

 

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Neuregelung der Sachwalterschaft beschlossen

foto: dpa/warmuth
foto: dpa/warmuth

Das Erwachsenenschutzgesetz – die neue Sachwalterschaft – wurde im Ministerrat beschlossen.

Ziel der Neuregelung ist es, die Selbstbestimmung und die Autonomie der Betroffenen wesentlich länger aufrechtzuerhalten.

Das Gesetz basiert auf vier Säulen, wobei die erste eine Vorsorgevollmacht darstellt. Mit dieser werde im Vorhinein festgelegt, wer Entscheidungen trifft, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Neu geschaffen werde die gewählte Erwachsenenvertretung und unter gesetzlicher Erwachsenenvertretung wird die Vertretung durch nächste Angehörige verstanden. Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter soll schließlich den bisherigen Sachwalter ersetzen und das letzte Mittel darstellen.

Kritisch äußerte sich die Richtervereinigung zum Gesetzesvorhaben.

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„Roboter“- Anwalt verfasst Einspruchsschreiben

Wer in Großbritannien einen Strafzettel bekommt, kann sich an den Online-Dienst „DoNotPay“ wenden. Auf dessen Webseite können Nutzer ihre Rechtsprobleme in einem Chatfenster beschreiben und bekommen einen aussichtsreichen Widerspruch vorgeschlagen. Ein Algorithmus stellt auf der Basis einiger abgefragter Schlüsselbegriffe (Selbst gefahren? Auto gestohlen?) weitere Fragen. Mit den Informationen produziert das Programm ein zum jeweiligen Einzelfall …

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Mindestsicherung: Vorarlberg und Tirol beschließen „Westlösung“

dt_common_streams_streamserverDie Föderalisierung der Mindestsicherung schreitet vor: Nach der „Deckelung“ der Leistungen durch die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich wollen  jetzt auch die Bundesländer Tirol und Vorarlberg bei der Mindestsicherung sparen.

Das soll durch Kürzungen bei den Mindestsicherungssätzen für Kinder und durch eine Begrenzung der Wohnkosten erreicht werden. Die von der Rechnungshofpräsidentin Kraker im Herbst 2016 geforderte – verfassungsrechtlich mögliche – Regelung der Mindestsicherung durch ein Grundsatzgesetz des Bundes rückt damit in immer weitere Ferne.

In Vorarlberg bezogen im Vorjahr 16.305 Menschen Mindestsicherung. Fünf bis sieben Prozent davon sind über die Jahre „verfestigt“, dh sie haben durch Alter oder Krankheit und schlechte Qualifikation keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt. Ein Drittel der Beziehenden sind laut der Vorarlberger Soziallandesrätin Wiesflecker Menschen zwischen 18 und 30, durchwegs sogenannte „Einheimische“ mit minimaler Schulbildung.

In Tirol ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher von 11.500 im Jahr 2010 auf über 17.000 im Jahr 2016 gestiegen. „Einheimische“ machen  51 Prozent der Bezieher in Tirol aus. 38 Prozent sind Menschen aus Nicht-EU-Staaten, also meist Asylberechtigte, der Rest sind EU-Bürger.

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