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FRONTEX: EU-Staaten haben Probleme bei Rückführungen

Schwerpunkt Migration

151.398 abgelehnte Asylwerber wurden voriges Jahr aus der Union abgeschoben – um 16 Prozent weniger als 2016 und so wenige wie zuletzt 2012, warnt die Grenzschutzagentur Frontex in ihrer neuen Risikoanalyse.

Statt immer mehr rechtskräftig abgelehnte Asylwerber in ihre Herkunftsländer zu schicken, gelingen den Unionsmitgliedern von Jahr zu Jahr immer weniger Rückführungen. 151.398 Abschiebungen gab es im vorigen Jahr. Das waren um 16 Prozent weniger als 2016 und der niedrigste Wert seit fünf Jahren, heißt es in der Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Fehlende Ressourcen, mangelnde Zusammenarbeit  

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Deutsche Verwaltungsrichter kritisieren Abschiebepraxis

Schwerpunkt Migration

Verwaltungsrichter in Düsseldorf haben die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. Der große Aufwand im Asylrecht sei nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt würden.

„Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere“, sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. „Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen“, ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.

Es werde faktisch niemand in den Iran und den Irak abgeschoben, obwohl es im Irak durch das Zurückdrängen des IS durchaus sichere Regionen wie den Nordirak gebe, kritisierten die Richter weiter. Die nordafrikanischen Staaten nähmen ebenfalls kaum eigene Staatsbürger aus Deutschland zurück. „Spanien macht das deutlich besser und hat entsprechende Rückführungsabkommen geschlossen“, hieß es.

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Filmtipp: „Murer – Anatomie eines Prozesses“

Regisseur Christian Frosch zeichnet den Fall des angesehenen steirischen Politikers und Großbauers Franz Murer nach, der von 1941 bis 1943 als „Schlächter von Vilnius“ einer der Hauptverantwortlichen für die Tötung der Juden in der heutigen litauischen Hauptstadt gewesen sein soll. Murer wurde erst 1963 auf die juristische Intervention von Simon Wiesenthal hin in Österreich vor …

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Mögliche Korruption bei begünstigten Staatsbürgerschaften

Ein Antikorruptionskonsortium fordert Transparenz beim Verleihungsverfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften

Vor möglicher Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren warnt ein globales Antikorruptionskonsortium. Gefordert werden auch von Österreich mehr Transparenz und die Offenlegung des Verleihungsverfahrens für begünstigte Staatsbürgerschaften.

Kritik an fehlender Transparenz

„Konkrete Fälle aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die fehlende Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren nicht nur international, sondern auch in Österreich ein Einfallstor für Korruption darstellt. Korruption darf jedoch nicht ‚part of the game‘ sein. Österreich sollte unter allen Umständen vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man sich hierzulande Staatsbürgerschaften kaufen kann“, sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende der österreichischen Abteilung von Transparency International.

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Europarat droht finanzieller Engpass

 

Der Europarat ist die führende Menschenrechtsorganisation Europas. Er hat 47 Mitgliedstaaten, von denen 28 Mitglieder der Europäischen Union sind.

Die sog.  „Venice-Kommission“ und die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) tragen mit Empfehlung wesentlich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in Europa bei. Jetzt droht dem Europarat ein gravierender finanzieller Engpass, da Russland die erste Rate des Jahresbeitrags nicht überwiesen hat.

Die Türkei und Russland gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zu den großen Beitragszahlern für das Budget des Europarates. Für Russland waren im Haushalt für das Jahr 2018 rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa einem  Zehntel des gesamten Budgets. Russland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags – rund elf Millionen Euro – für den Europarat nicht gezahlt. Das bestätigte der Sprecher der Straßburger Organisation.

Russischen Abgeordneten wurde Stimmrecht entzogen

Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden – nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können.

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Neue Entsenderichtlinie: EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Östliche, EU-Mitgliedstaaten pochen auf Freizügigkeit, westliche Länder befürchten Lohndumping: Nun hat sich die EU grundsätzlich auf neue Regeln für das Arbeiten im europäischen Ausland geeinigt.

Die EU will Millionen entsandte Arbeitnehmer in Europa besser vor Sozial- und Lohndumping schützen. Nach monatelangen Verhandlungen haben Unterhändler des Europäischen Parlaments, der einzelnen EU-Länder und der EU-Kommission in der Nacht eine Grundsatzeinigung erzielt.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss. Zentraler Punkt sei das Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.

Offiziellen Angaben zufolge arbeiten gut zwei Millionen entsandte Kräfte in einem anderen EU-Land, Hunderttausende auch in Deutschland. Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wird seit 2016 gestritten.

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Bundesverwaltungsgericht: „Recht auf saubere Luft“ rechtfertigt auch Fahrverbote

foto: apa/georg hochmuth

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote verhängen können.

Das Gericht hatte im Rechtsstreit der deutschen Länder mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden. Aber auch rund 20 weitere Städte mit zu hoher Stickoxid-Belastung hatte die DUH auf eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne verklagt. Denn die hohe NOx-Belastung greift die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System an.

Entscheidung hat Signalwirkung

Das Gericht stützte seine Entscheidung unmittelbar auf das Unionsrecht (RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa). Die Einholung einer Vorabentscheidung war daher nicht erforderlich.

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Arbeitsinspek­to­rate: Massive Kritik an der verordneten Kontrollwut

Foto: KURIER/Martin Gnedt

Fragwürdige Zielvorgaben des Sozialministeriums im Zusammenhang mit Kontrollen sorgen für große Aufregung.

Kid Möchel (Kurier)

Vorgabe: mindestens 38 Prozent Beanstandungen

Laut einem aktuellen Erlass des Sozialministeriums müssen diese Sozialkontrolleure heuer aber verschiedene Zielvorgaben einhalten. So muss jeder Arbeitsinspektor 100 Kontrollen durchführen. Mindestens 30 Prozent der Überprüfungen sind sogenannte Übersichtskontrollen und mindestens 38 Prozent der durchgeführten Kontrollen müssen offenbar „Kontrollen mit Beanstandungen (festgestellten Mängeln)“ sein.

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Einsparungen (2): Richter wollen sich „massiv wehren“

Proteste angekündigt

Die Richtervereinigung stellt sich erneut gegen Sparpläne der Bundesregierung. Laut ersten Informationen zum Justizbudget sei die Personalsituation zumindest für 2019 nach wie vor ungeklärt, kritisierte Präsidentin Sabine Matejka im Gespräch mit der APA. Sie sandte am Dienstag ein Terminansuchen an Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Protestmaßnahmen der Richter seien nicht ausgeschlossen. Wenn die Einsparungen wie befürchtet kämen, „werden wir uns sicher massiv wehren“. Wie genau, ließ Matejka noch offen.

Gerichtspraxis soll wieder verkürzt werden

Nicht nur könnte nur jede zweite oder dritte Stelle nachbesetzt werden, warnte sie, auch die Gerichtspraxis soll wieder von sieben auf fünf Monate zusammengekürzt werden, habe man erfahren. Erst 2016 war diese von fünf auf sieben Monate erhöht worden, nachdem die Ausbildung der Juristen im Zuge des Sparpakets 2011 stark eingeschränkt worden war.

Für Matejka wäre eine Verkürzung „unsinnig“; im Sinne der Ausbildung, aber auch, weil die Praktikanten aufgrund der angespannten Personalsituation fast schon als Systemerhalter fungierten. Deutliche Kürzungen seien auch im Bereich der Fortbildung und bei der IT (Stichwort: digitaler Akt) avisiert worden.

Massive Probleme bei nichtrichterlichem Personal

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Einsparungen (1): Neuregelung der Sachwalterschaft soll verschoben werden

Verschiebung aus Kostengründen

Mit den von allen Parteien im April 2017 beschlossenen Erwachsenenschutzgesetz (BGBl. I Nr. 59/2017) wurde u.a. die Sachwalterschaft neu geregelt bzw. Alternativen dazu vorgesehen. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Juli 2018.

Die Regierung überlegt nun, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes aus Geldmangel um zwei Jahre zu verschieben. Das Justizministerium bestätigt laut orf.at, dass die Ablösung des 30 Jahre alten Sachwalterrechts „Verhandlungsgegenstand der laufenden Budgetverhandlungen ist“. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Mio. Euro betragen, wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken und bis 2022 durch den Abbau von gerichtlichen Erwachsenenvertretungen auf null zurückgegangen. Das gesamte Justizbudget betrug für das Jahr 2017 rund 1,4 Milliarden Euro.

Auch die Richtervereinigung hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Erfolg der geplanten Neuregelungen nicht unerheblich davon abhängt, in welchem Ausmaß die Betroffenen Unterstützung – wie etwa durch Erwachsenensozialarbeit – erhalten und auch eine Erhöhung des Justizbudgets unbedingt erforderlich ist. Mit der derzeitigen Personalsituation könne dies nicht bewältigt werden.

Für Volksanwältin „nicht nachvollziehbar“

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