Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Bierlein wird Nachfolgerin, Ex-Justizminister Brandstetter wird Verfassungsrichter
Die erwartete Entscheidung ist gefallen: Die türkis-blaue Koalition hat über die Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) entschieden. Die drei vakanten Stellen – jene des Präsidenten und zwei Mitgliederposten – bekommen neue Gesichter. Wie die „Presse“ berichtet hat, wird Brigitte Bierlein, die bisher als Vizepräsidentin interimistisch agiert hat, Präsidentin des Höchstgerichts werden. Das gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch bekannt. Damit rückt sie als erste Frau an die Spitze des Gerichtshofs.
Außerdem, so Strache vor dem Ministerrat: Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (damals von der ÖVP nominiert) wird Verfassungsrichter.
Nachfolger von Bierlein als Vizepräsident wird der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Er soll Bierlein 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen.
Bis Dienstagabend haben die Regierungsverhandlungen über die neuen Postenbesetzungen im Verfassungsgerichtshof angedauert. Ursprünglich war eine Verschiebung der Entscheidung um eine weitere Woche angekündigt worden. Nun wird das Regierungspaket für den VfGH doch vom Ministerrat beschlossen.
Zwei weitere freie Richterposten am Höchstgericht werden vom Parlament bestellt. Dafür halten Nationalrat und Bundesrat noch Hearings ab.
Den Artikel in der Presse lesen…
Siehe dazu auch: Verfassungsrichter – Die geheime Kür