Media Monitoring

Schluss mit „im Zweifel zugunsten des Fiskus“

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Der UFS ist nicht gerichtsähnlich. Er steht sogar hinter den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) zurück, die ebenfalls durch Verwaltungsgerichte ersetzt werden sollen. So ist die feste Geschäftsverteilung beim UFS nur ansatzweise verwirklicht. Der weitere Ausbau des Rechtsschutzes ist daher unbedingt erforderlich. Für das Steuerrecht dürfen keine niedrigeren Standards maßgebend sein als für das sonstige Verwaltungsrecht. Univ.-Prof. …

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SP will 120 Sonderbehörden abschaffen

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Faymann-Entwurf für umfassende Reform der Verwaltung liegt vor – Neun Verwaltungsgerichte geplant – Umstrittenes Asylgericht soll bleiben

Quelle: derStandard.at

Nach jahrelangen Vorarbeiten macht die Regierung nun ernst mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Entwurf für eine grundlegende Reform der Verwaltungsverfahren nun vorgelegt. Damit werden neun neue Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene geschaffen. Im Gegenzug werden rund 120 Sonderbehörden und Senate des Bundes und der Länder aufgelöst. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof. Ausnahme: Asylwerber dürfen sich weiterhin nicht an das Höchstgericht wenden, der umstrittene Asylgerichtshof wird im Entwurf nicht angetastet.

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Hollabrunn: Todesschuss – wie sicher sind Gerichte?

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Im Sprengel des Oberlandesgerichts (OLG) Wien/Niederösterreich/Burgenland wurden im Vorjahr 261Schusswaffen, 31.046 Hieb- und Stichwaffen sowie 35.058 „sonstige“ gefährliche Gegenstände abgenommen. Eingangskontrollen sind bei Gerichten mit einem Personalstand zwischen 40 und 50 Bediensteten vorgesehen. Der Vizepräsident der Richtervereinigung Manfred Herrnhofer erklärt im „Presse“-Gesprächs seine „tiefe Betroffenheit“. Und: „Wir wünschen uns den bestmöglichen Schutz in den Gerichten.“ …

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Verwaltungsgerichte nicht vor 2010

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Die rot-schwarze Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute ihr erstes Gesetzespaket vorgestellt. Inhalt: zehn neue Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern, ein „Justizanwalt“ für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, ein erster Schritt zur „Verfassungsbereinigung“ und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft.

Quelle: news.orf.at

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Landesverwaltungsgerichte – der Teufel steckt im Detail

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Vom Verfassungsausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, der auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich abzielt. Konkret schlagen die Grünen die Einrichtung von 9 Landesverwaltungsgerichten und eines Bundesverwaltungsgerichts, ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle Verwaltungsgerichte, einen Rechtszug im Gemeindebereich vom Bürgermeister über den Gemeinderat an das Verwaltungsgericht und eine Beschwerdemöglichkeit in allen Materien an den Verwaltungsgerichtshof vor. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen und es für Mitglieder strenge Qualifikationsanforderungen gibt.

Quelle: www.parlinkom.gv.at

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UVS Wien: Anfechtung des § 106 StPO beim VfGH

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Anlassfall ist die Beschwerde eines Lehrers einer internationalen Schule, der in Wien von Sicherheitsorganen mit einem Suchtgifthändler verwechselt wurde. Der UVS Wien hegt Bedenken, dass die durch das Strafprozessreformgesetz geänderte Rechtslage dem Betroffenen die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme entzogen hat. Die Anfechtung als Download

BRD: Gewalt im Gerichtssaal, Justiz rüstet auf

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Metalldetektoren, Alarmknöpfe und bombensichere Wände: Der Fall Marwa heizt die Diskussion darüber an, wie Gewalttaten in Gerichten verhindert werden sollen. „Völlig unerwartet“ sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, „niemand hat damit gerechnet“. Quelle: sueddeutsche.de Den Artikel lesen …