Der Mord an der Ägypterin Marwa al-Scherbiny hat Deutschland an den Rand eines Kulturkampfes gebracht. Politik und Medien sind dafür mitverantwortlich. Die Dresdner Justiz hatte die Verhandlung für eine Routinesache gehalten. Was anderswo Standard ist – Taschenkontrolle, Metalldetektoren -, bildet die Ausnahme in sächsischen Gerichtsgebäuden.
Von Christian Denso, Martin Spiewak, Michael Thumann und Bernd Ulrich
Quelle: DIE ZEIT, 2009.07.16
Mit freundlicher Genehmigung der Autoren
Zur Vorberatung der Verwaltungsreform soll im Nationalrat ein eigener Unterausschuss eingerichtet werden. Das kündigten die Koalitionsparteien heute (30.6.2009) im Rahmen einer so genannten Aktuellen Aussprache im Verfassungsausschuss an. Geplant ist, bis Mitte nächster Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen auszuarbeiten und den Unterausschuss dann auf Basis dieses Antrags während der kommenden Plenartage des Nationalrats …
Ist die Gemeindeautonomie in Gefahr? Im Rahmen einer Fachtagung Anfang März in St. Pölten wurde die Diskussion um die Landndesverwaltungsgerichtsbarkeit aus der Sicht der Länder und Gemeinden erneut eröffnet. Befürchtet wird, dass es durch die geplante Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen längere, kostenintensive und komplizierte Verfahren geben wird. Auch die Autonomie der Gemeinden könnte gefährdet sein von …
Lopatka lobt UFS bei der diesjährigen Vollversammlung und hebt Vorzüge gegenüber der deutschen Finanzgerichtsbarkeit hervor. Der UFS soll unedingt erhalten bleiben.
Eine Lösung sieht der VwGH in der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, ähnlich wie in Deutschland oder in der Schweiz. Diese könnten den Verwaltungsgerichtshof, aber auch den Verfassungsgerichtshof entlasten, sagt Jabloner: „Die Beschwerdeflut, der sich die beiden Gerichtshöfe gegenübersehen, kann nur dadurch gemildert werden, dass bereits in einer früheren Instanz eine gerichtsförmige Kontrolle der Verwaltung auf möglichst …
