Schutz der Gerichtsmitarbeiter ist keine Kostenfrage
von Ricardo Peyerl
Artikel vom 17.12.2009 16:52 | KURIER |
40 Attacken gegen Gerichtsmitarbeiter im Jahr zeigen Handlungsbedarf.
Ein Mal im Jahr tritt im Justizministerium ein Sicherheitsbeirat zusammen. Er berät darüber, in welchem Gericht eine Rampe für Rollstuhlfahrer errichtet und ob bei Bombendrohungen das gesamte Gebäude evakuiert werden soll.
Auch am Mittwoch, zufällig an diesem Mittwoch, tagte der Beirat wieder – und sah sich gleich akut gefordert. Die Vorschläge reichen von eingeschränktem Parteienverkehr bis zum erschwerten Zugang zu den Richterzimmern. Erhebt sich nur die Frage, warum immer erst etwas passieren muss, bevor etwas geschieht.
Nach dem Amoklauf im Bezirksgericht Linz-Urfahr 1995 wurden in fast allen Gerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt. Und – als Gras über die Sache gewachsen war – wieder abgebaut. Oder wie im Bezirksgericht Baden sozusagen unbemannt stehen gelassen. Eine Kostenfrage.
Pro Jahr werden 40 Richter und Gerichtsbedienstete verbal oder tätlich angegriffen, überwiegend im Zusammenhang mit Familienrechtsstreitigkeiten. Zumindest dort, wo solche Fälle ausgetragen werden, muss es einen Schutz geben. Das ist keine Kostenfrage.