Tirol und die anderen Bundesländer sind jetzt einverstanden mit den Landesverwaltungsgerichtshöfen. Von Peter Nindler Quelle: tt.com den Artikel lesen ….
Die Salzburger Landesregierung blockiert die Gründung von Verwaltungsgerichten
Zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichten liegt ein Gesetzesentwurf vor, der in der soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist aber arg zerzaust wurde. Vor allem von den Gemeinden kommt scharfe Kritik. Beobachter der langjährigen Bemühungen um die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind daher skeptisch, ob der Plan überhaupt weiter verfolgt wird. Manche rechnen bereits damit, dass die Regierung (wie …
Auch die Bundesländer zeigten grundsätzlich Unterstützung für die Reform. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), warnte allerdings davor, von Bundesseite aus die Kosten auf die Länder abwälzen zu wollen. Quelle: orf.at den Artikel lesen …
Die geplante neue Verwaltungsgerichtsbarkeit stieß in der Begutachtung zwar prinzipiell auf Zustimmung. Aber im Detail gab es viel Kritik am Entwurf des Bundeskanzleramtes. Sie richtet sich vor allem gegen die Auflösung von rund 120 Sonderbehörden und Senate. Quelle: www.derStandard.at Den Artikel lesen ….
„Auch die Verlagerung der Disziplinaroberbehörde (entscheidet über den Entzug einer Wirtschaftsprüferlizenz) in das neue Gericht, schmeckt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nicht.“ Quelle: derStandart.at den Artikel lesen …
Die Verwaltungsreform soll eigene Gerichtshöfe in jedem Bundesland bringen. Das Bundeskanzleramt erwartet sich davon schnellere Verfahren und mehr Rechtsschutz. Landtagspräsident Hans Penz ist anderer Meinung. „Nach derzeitiger Rechtspraxis wird bei einer Beratung nach einem Kompromiss zwischen betroffenem Bürger und der Behörde gesucht.“ Ouelle: noe.orf.at Den Artikel lesen …
Der Verwaltungsgerichtshof wehrt sich gegen Teile der geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und auch im Asylverfahren will man auf längere Sicht wieder das letzte Wort haben. von PHILIPP AICHINGER (DiePresse.com) den Artikel lesen …
Eine umfassende verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist aus grundrechtlicher Sicht nötig. Die Reform schafft auch die Basis für raschere Verfahren. Freilich gibt es auch Stimmen, die sich gegen eine solche Reform wenden. So hört man, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten Mehrkosten verursache und Entscheidungsspielräume der Verwaltung zugunsten der Gerichtsbarkeit verloren gingen. Beide Argumente vermögen jedoch nicht zu …
Der Entwurf bietet sowohl für den Rechtsstaat als auch für den Wirtschaftsstandort eine gewisse Chance, die freilich erst genützt werden muss. Den Artikel auf föderalismus.at lesen …
