Nach den jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn schlägt Justizkommissarin Viviane Reding jetzt eine ständige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.
Die jüngsten politischen Krisen in Rumänien und Ungarn sind nach Ansicht der Europäischen Kommission Anlass für eine systematische Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten.
Oberösterreich: Auf Hochtouren laufen die legistischen, organisatorischen und personellen Vorbereitungen für den Start der Landesverwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014.
LH Dr. Pühringer unterstreicht, dass es sich bei dieser Reform nicht um ein Einsparungsprojekt handelt, sondern die höchstmögliche Qualität der Entscheidungen im Vordergrund steht. „Rechtssicherheit ist ein Qualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort“, bekräftigt Pühringer.
Unmittelbar nachdem vuvs-online gestern exklusiv über die Westbahn-Entscheidung vom Montag berichtet hat, erschienen in zahlreichen Medien gleichartige Artikel:
Kurier: Westbahn: Es darf bald wieder geraucht werden
Wiener Zeitung: Westbahn erlaubt wieder Rauchen in ihren Zügen
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat am Montag einer Berufung der WESTbahn Management GmbH gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien betreffend Übertretung des Tabakgesetzes Folge gegeben.
In der mündlichen Begründung führte der Vorsitzende aus, der Auffassung der Erstbehörde, wonach in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln die Einrichtung eines Raucherraumes grundsätzlich nicht möglich ist (es hätte hierfür eine explizite Ausnahme vom Rauchverbot vorgesehen werden müssen), könne nicht gefolgt werden. Die Erstbehörde habe nämlich bei ihren Überlegungen gänzlich § 13 Abs. 2 Tabakgesetz außer Acht gelassen.
Am Montag werden die ersten „Alpbacher Rechtsgespräche“ eröffnet. Zum Auftakt warnt Rechtspolitiker Pichler vor einem inakzeptablen Absturz der Rechtsakzeptanz.
BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
„Rechtsakzeptanz im freien Fall?“ Diese Frage steht als Titel über den zweitägigen Alpbacher Rechtsgesprächen, die heute, Montag, eröffnet werden. Für Johannes W. Pichler, Direktor des Österreichischen Instituts für Rechtspolitik in Salzburg und Professor für Europäische Rechtsentwicklung in Graz, ist es allerdings gar keine Frage, sondern eine Feststellung: Ja, die Rechtsakzeptanz befinde sich im freien Fall, lautet seine These, und ihr dramatischer Absturz sei in einer Demokratie nicht mehr hinnehmbar.
Abteilungsvorstand im Land berief überraschend Sitzung mit Bezirks-grundverkehrsreferenten ein, Bauern wollen Kommissionen behalten.
Innsbruck – Jetzt proben die eigenen Beamten und die Landwirtschaftskammer den Aufstand: sowohl gegen das Aus für die 558 Grundverkehrsbehörden als auch gegen die Abschaffung des Landesgrundverkehrsreferenten.
Derzeit entscheidet die aus drei Mitgliedern bestehende Bezirksgrundverkehrsbehörde in erster Instanz darüber, wer land- und forstwirtschaftliche Flächen kaufen darf oder nicht. Ein Mitglied davon entsendet die Bauernkammer, eines die Gemeinde und eines die BH. Künftig soll diese aufwändige Praxis abgeschafft und die Entscheidung in die Hände des Grundverkehrsreferenten in der Bezirkshauptmannschaft gelegt werden. Die Bauernkammer erhält nur noch ein Recht zur Stellungnahme.
Ein Lenker aus NÖ bildete auf der A2 die Rettungsgasse – und wurde bestraft. Jetzt droht der Führerscheinentzug.
Kurier
Harald F. („Ich bin ein Befürworter der Rettungsgasse“) fährt deshalb mit seinem Audi nach rechts auf den Pannenstreifen. Bei zähflüssigem Verkehr und Stau ist das schließlich so Vorschrift, sagten im Vorfeld die Experten, hieß es in der Werbekampagne und selbst auf der offiziellen Rettungsgassen-Homepage steht zu lesen: Seit 1. Jänner 2012 müssen alle Verkehrsteilnehmer … vorausschauend die Rettungsgasse bei Staubildung oder stockendem Verkehr bilden.
Verbaut, nicht richtig verordnet oder falsch aufgestellt: Die Stadt muss an 25 Ortseinfahrten Korrekturen vornehmen.
Denn: „Bei einer Abweichung von bereits 12 Metern zwischen Verordnung und Aufstellungsort des Straßenverkehrszeichens liegt ein Kundmachungsmangel vor“, erläutert der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS). Der besagte Mangel würde bewirken, dass Verkehrszeichen beziehungsweise Verordnung nicht rechtswirksam sind.
Wie reagieren Richter darauf, dass immer mehr Gewaltverhalten von Neurologen und Genetikern erklärt und damit juristischen, moralischen und philosophischen Kategorien entzogen wird? Ein US-Forscher erkundet es.
Jürgen Langenbach (Die Presse)
Wen die Frage des biologischen Determinismus schon einem Biologen Probleme bereitet – wie gehen dann erst Richter um mit dem wachsenden Heer der Naturwissenschaftler im Gerichtssaal? James Tabery (University of Utah) hat es erkundet: Er hat einen fiktiven Fall zu Papier gebracht und 181 US-Richter um ihr Urteil gebeten.
Entgegen der Meinung der EU dürften sich Österreicher keine Unterstützung bei grenzüberschreitenden Datenschutzproblemen erwarten.
RAINER KNYRIM (Die Presse)
Im Juni diesen Jahres wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle publiziert, mit der auch die DSK per 1.1.2014 abgeschafft und durch die neuen Verwaltungsgerichte ersetzt wird.
