Media Monitoring

Die dunklen Wolken über der Justiz, die ihr Image als Bastion der Gerechtigkeit, Anständigkeit und Untadeligkeit überschatten, scheinen sich nicht zu verziehen. Die Justiz ringt um verlorenes öffentliches Vertrauen, das auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat an sich so wichtig ist.

Gleichzeitig hat sie nicht nur mit Kritik an ihrer Arbeit, sondern auch mit schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Manchen politischen Kräften scheint da die Stunde günstig für Ein- und Übergriffe auf die unabhängige Justiz.

Die SN sprachen darüber mit dem Präsidenten der Österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl.

Den Rest des Beitrags lesen »

Der Beschuldigte hat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz nachträglich ausgefüllte Parkscheine als Beweismittel vorgelegt. Der UVS Wien erstattete Strafanzeige wegen Beweismittelfälschung.

Das gegen den Beschuldigten  geführte  Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz gründete sich auf die Wahrnehmungen eines Kontrollorganes des Magistrats des Stadt Wien,  wonach das Fahrzeug des Beschuldigten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Im Fahrzeug hätten sich zwei Parkscheine befunden, die nicht ordnungsgemäß entwertet gewesen seien. Vielmehr hätten sich darauf lediglich aufgelegte Kreuze befunden.

Der Beschuldigte legte im Verfahren die mit schwarzem Filzstift entwerteten Originalparkscheine vor und führte aus, es könne sein, dass die von ihm verwendeten Parkscheine nicht immer bügelfrisch wirken. Er habe den Eindruck, dass die Überwachungsorgane im Diensteifer etwas über das Ziel hinausschießen.

Den Rest des Beitrags lesen »