Pühringer: Landesverwaltungsgerichte kein Einsparungsprojekt

Oberösterreich: Auf Hochtouren laufen die legistischen, organisatorischen und personellen Vorbereitungen für den Start der Landesverwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014.

LH Dr. Pühringer unterstreicht, dass es sich bei dieser Reform nicht um ein Einsparungsprojekt handelt, sondern die höchstmögliche Qualität der Entscheidungen im Vordergrund steht. „Rechtssicherheit ist ein Qualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort“, bekräftigt Pühringer.

Der amtierende Präsident und die bisherigen Mitglieder des UVS Oberösterreich werden mit grundsätzlich 1. Jänner 2014 in ihren Funktionen zu Richterinnen und Richtern des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich bestellt. Dies soll in der Form eine Übergangsgesetzes erfolgen, das dem Oö. Landtag bereits zugeleitet wurde. Damit ist für die betroffenen Personen die höchstmögliche Rechtssicherheit verbunden und können zügig die organisatorischen Vorarbeiten für einen reibungslosen Übergang getroffen werden.

Pressekonferenz vom 14.9.2012: „Verwaltungsgerichte in Ländern nehmen mit 1. Jänner 2014 ihre Arbeit auf“

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