Entgegen der Meinung der EU dürften sich Österreicher keine Unterstützung bei grenzüberschreitenden Datenschutzproblemen erwarten.
RAINER KNYRIM (Die Presse)
Im Juni diesen Jahres wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle publiziert, mit der auch die DSK per 1.1.2014 abgeschafft und durch die neuen Verwaltungsgerichte ersetzt wird.
Das Land Niederösterreich beabsichtigt, im Jahr 2012 Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates zu ernennen.
Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten des Unabhängigen Verwaltungssenates sind neben der Österreichischen Staatsbürgerschaft, der körperlichen und geistigen Eignung und untadeligem Vorleben, der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien und eine mindestens fünfjährige Berufsausübung, für die entweder der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist, oder die jene Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt hat, die für die Tätigkeit im Unabhängigen Verwaltungssenat erforderlich sind.
Der Drang zur Wahrheit ist ein menschliches Begehren, das rasch erlahmen kann
Florian Scheuba, Der Standard
Die Frage, warum unsere Justiz so lange gebraucht hat, um zu der in Birnbachers Osterhasen-Geständnis enthaltenen Erkenntnis zu kommen, blieb bislang unbeantwortet. Warum er es gerade jetzt abgeliefert hat, scheint hingegen leicht zu erklären. Der Dank dafür gebührt Richter Manfred Herrnhofer, der dem Villacher Steuerberater gegenüber eine einfache, aber wirkungsvolle Taktik angewandt haben dürfte: Klartext.
Die dunklen Wolken über der Justiz, die ihr Image als Bastion der Gerechtigkeit, Anständigkeit und Untadeligkeit überschatten, scheinen sich nicht zu verziehen. Die Justiz ringt um verlorenes öffentliches Vertrauen, das auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat an sich so wichtig ist.
Gleichzeitig hat sie nicht nur mit Kritik an ihrer Arbeit, sondern auch mit schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Manchen politischen Kräften scheint da die Stunde günstig für Ein- und Übergriffe auf die unabhängige Justiz.
Die SN sprachen darüber mit dem Präsidenten der Österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl.
Der Beschuldigte hat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz nachträglich ausgefüllte Parkscheine als Beweismittel vorgelegt. Der UVS Wien erstattete Strafanzeige wegen Beweismittelfälschung.
Das gegen den Beschuldigten geführte Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz gründete sich auf die Wahrnehmungen eines Kontrollorganes des Magistrats des Stadt Wien, wonach das Fahrzeug des Beschuldigten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Im Fahrzeug hätten sich zwei Parkscheine befunden, die nicht ordnungsgemäß entwertet gewesen seien. Vielmehr hätten sich darauf lediglich aufgelegte Kreuze befunden.
Der Beschuldigte legte im Verfahren die mit schwarzem Filzstift entwerteten Originalparkscheine vor und führte aus, es könne sein, dass die von ihm verwendeten Parkscheine nicht immer bügelfrisch wirken. Er habe den Eindruck, dass die Überwachungsorgane im Diensteifer etwas über das Ziel hinausschießen.
Johannes Fischer, Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), wird ab 2014 dem im Zuge der Verwaltungsgerichtsreform einzurichtendem Landesverwaltungsgericht vorstehen. Er wurde am Freitag einstimmig ernannt. Fischer trat 1994 in den Landesdienst ein und wechselte 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof nach Wien. 2008 wurde er Vizepräsident des oberösterreichischen UVS, 2010 erfolgte seine Bestellung zum Präsidenten. …
Im Mai 2012 wurde die Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig beschlossen. 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Dabei handelt es sich um ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht sowie neun Verwaltungsgerichte der Länder. Unmittelbar nach …
Der VwGH hält die geplanten elf neuen Verwaltungsgerichte – neun in den Ländern, zwei beim Bund mit einem Bundesverwaltungs- und einem Bundesfinanzgericht – für „sehr positiv“ und „von epochaler Bedeutung“. Sie werden rund 120 Sonderbehörden und weisungsfrei gestellte Berufungssenate ersetzen – darunter die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, das Bundesvergabeamt und den Asylgerichtshof. Der Instanzenzug wird …
Schluss mit dem Gebimmel: Der Unabhängige Verwaltungssenat für Steiermark hat entschieden, dass Kuhglocken auf eingezäunten Weiden nahe bewohnten Gebietes unzumutbar für die Anrainer sind. Ein Landwirt aus der Weststeiermark hatte sich im vergangenen Herbst geweigert, seinem Vieh die Glocken abzunehmen. Der UVS hat im Zuge der Berufung nun den schlaflosen Nachbarn recht gegeben, hieß es …
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Stellung von Sachverständigen ein wesentlicher Diskussionspunkt bei der Ausgestaltung des zukünftigen Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte sein wird. GERHART WIELINGER (Die Presse) Konkret geht es um die Frage, ob die Verwendung von Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit den Grundsätzen des „Fair Trial“ in Einklang gebracht werden kann oder nicht. …
