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Wien adaptiert Gesetz für Verwaltungsgericht

Wien – Die Kritik am Gesetzesentwurf zum neuen Landesverwaltungsgericht in Wien scheint die Stadt Wien zum Einlenken bewegt zu haben.

Julia Herrnböck, DER STANDARD, 27.11.2012

Scharfe Kritik: Aktueller Entwurf sei „deutlicher Rückschritt“ für Unabhängigkeit

Am Montag bestätigte ein Mitarbeiter der Magistratsdirektion, dass der Entwurf überarbeitet werden soll. Ob er wie geplant am 13. Dezember dem Landtag vorgelegt werden wird, ist nicht fix. „Es gibt keine Deadline, bis wann die Reform umgesetzt werden soll.“

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Neues Gericht: Doch mehr Unabhängigkeit

Nach harscher Kritik ändert Wien den Gesetzesentwurf für ein Verwaltungsgericht.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 26.11.2012)

Wien: Moderne Landesverwaltungsgerichte sollen künftig Entscheidungen von Landesbehörden überprüfen können: Das ist Teil der Verwaltungsgerichtsreform, die einhellig als wichtig gepriesen wird. Fast ebenso einhellig jedoch wurde die Novelle zur Umsetzung dieses Plans für das Bundesland Wien verrissen. Wie im Vorfeld (u. a. in der „Presse“) berichtet, brachte die Begutachtungsphase harsche Kritik.

Die Novelle sei „ein deutlicher Rückschritt“ gegenüber dem derzeitigen Rechtsschutzstandard, befand die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate. Der „überschießende Einsatz von Rechtspflegern“ führe eine erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit „ad absurdum“, so die Richtervereinigung. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bemängelte Verfassungswidrigkeiten. Zu den zentralen Vorwürfen zählte, dass der (nach politischen Überlegungen bestellte) Präsident des Gerichts und sein Vizepräsident durch Vorschlagsrechte für die Besetzung jenen Ausschuss dominieren, der für die sensible Zuteilung der Geschäftsfälle an die einzelnen Richter zuständig ist.

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Ausschuss macht Weg frei für neues Finanzgericht

Bundesfinanzgericht ersetzt ab 2014 Unabhängigen Finanzsenat

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch den Weg freigemacht für die Schaffung des Bundesfinanzgerichts mit 1. Jänner 2014. Das neue Gericht ersetzt den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) und ist Teil der im Mai im Nationalrat einstimmig eingeleiteten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Insgesamt entstehen elf Verwaltungsgerichte, die mehr als 120 weisungsfreie Berufungssenate und Sonderbehörden auflösen.

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Steuerberater fordern Befugnis für Rechtsvertretung

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder will, dass Steuerberater bei allen strafrechtlichen Fragen, die mit Rechnungslegung und Lohnverrechnung in Zusammenhang stehen, eine rechtliche Vertretungsbefugnis erhalten. Dabei stößt sie allerdings auf den heftigen Widerstand der Anwälte.

Eric Frey, STANDARD

Damit will die Kammer vor allem verhindern, dass Kleinunternehmer, die nicht ständigen Kontakt zu einem Anwalt haben, bei Einsätzen der Finanzpolizei ohne entsprechenden Rechtsschutz dastehen, sagt Kammerpräsident Klaus Hübner im Standard-Gespräch.

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UVS Wien: Vorgehen der Polizei bei Audimax-Räumung „rechtswidrig“

foto: standard/cremer

Polizei nahm Identität von protestierenden Studierenden auf – Vorgehensweise war rechtswidrig, sagt der Unabhängige Verwaltungssenat

Sebastian Pumberger, STANDARD

Am 19. April 2012 demonstrierten Studierenden gegen die Abschaffung des Bachelor-Studiums Internationale Entwicklung an der Universität Wien (derStandard.at berichtete). Im Zuge der Protestkundgebung fand am späten Nachmittag und bis in den Abend hinein auch eine Versammlung im Audimax im Hauptgebäude der Universität statt. Bei deren Auflösung stellte die Polizei die Identität der Anwesenden fest. Das war „rechtswidrig“, sagt der Unabhängige Verwaltungssenat und gibt einer Beschwerdeführerin Recht.

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Entscheidung des UVS Tirol bestätigt: Abfuhr für russische Milliardärin bei Hauskauf

Urteil. Der Verwaltungsgerichtshof blockiert auch in zweiter Instanz einen neuerlichen Hauskauf von Jelena Baturina in Tirol.

Die Frau des Moskauer Ex-Bürgermeisters Juri Luschkow wollte in Aurach nahe Kitzbühel unweit ihres bisherigen Domizils in der Auracher Kochau eine Villa erstehen. Der Kauf war ihr aber vom UVS verwehrt worden.

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Statistikfieber, Baustellen & Energiewende

Gerade im Hinblick auf die Aufgabe der Justiz, Rechtsfrieden herzustellen, wäre es lohnend, die Energie, die immer wieder an den Baustellen vorbeifließt, gezielt dorthin zu wenden. von Charlotte Schillhammer Da wären einmal die großen „Klassiker“ wie etwa die teilweise Abhängigkeit der Justiz von der Verwaltung, die (partei-) politische Weisungsspitze der Anklagebehörde oder seit kurzem die …

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Warum ein Kostenersatz bei den neuen Verwaltungsgerichten sinnvoll wäre

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit macht Verfahren komplexer. Es wäre daher fair, wenn man seine Aufwendungen nach erfolgreicher Klage zurückbekommt.

PETER SANDER (Die Presse)

Auf der Hand liegt, dass man das AVG, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, welches das verfahrensrechtliche Tätigwerden von Verwaltungsbehörden und auch der von den neuen Verwaltungsgerichten zu ersetzenden unabhängigen Senate, Kommissionen und sonstigen Behörden regelt, nicht eins zu eins auch für Gerichte heranziehen kann. An der Frage, ob es bei geringfügigen Adaptierungen bleiben kann oder ob ein gänzlich neues (an den Zivilprozess angelehntes) Regime nötig und/oder zweckmäßig ist, scheiden sich die Geister – und sie darf und soll zu Recht diskutiert werden. Eines ist aber wohl sicher: Das neue Verfahrensrecht wird komplexer und formalistischer werden müssen.

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VfGH: Arbeit statt Freiheitsstrafe bei Finanzdelikt

Der neue Verhandlungssaal des VfGH

Gibt es auch bei Finanzstrafvergehen die Möglichkeit, durch gemeinnützige Arbeit Buße zu tun? Diese Frage musste der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstmals klären. Zuvor hatten die Behörden der Frau diese Möglichkeit verweigert.

Die Bulgarin war wegen gewerbsmäßigen Schmuggels sowie wegen „vorsätzlicher Monopolhehlerei“ zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden. Da die Frau nur Notstandshilfe bezieht, konnte sie die Strafe nicht zahlen. In diesem Fall wäre eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen schlagend geworden. Das versuchte die Frau abzuwenden, indem sie anbot, stattdessen gemeinnützige Arbeiten zu leisten.

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Kulturschaffender auf einem Richterposten

Andreas Dresen wird Verfassungsrichter in Brandenburg. Was zunächst merkwürdig wirken mag, ist ein echter Glücksgriff. Der Regisseur hat schon oft seine Hellsichtigkeit bewiesen.

Drei der neun Richter am Verfassungsgericht Brandenburg dürfen Laien sein. Der Filmemacher wurde mit breiter Zustimmung aller Landtagsfraktionen auf eine der Stellen gewählt. Nun hat er nach einer mehrwöchigen Bedenkzeit zugesagt.

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