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Steuerberater fordern Befugnis für Rechtsvertretung

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder will, dass Steuerberater bei allen strafrechtlichen Fragen, die mit Rechnungslegung und Lohnverrechnung in Zusammenhang stehen, eine rechtliche Vertretungsbefugnis erhalten. Dabei stößt sie allerdings auf den heftigen Widerstand der Anwälte.

Eric Frey, STANDARD

Damit will die Kammer vor allem verhindern, dass Kleinunternehmer, die nicht ständigen Kontakt zu einem Anwalt haben, bei Einsätzen der Finanzpolizei ohne entsprechenden Rechtsschutz dastehen, sagt Kammerpräsident Klaus Hübner im Standard-Gespräch.

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UVS Wien: Vorgehen der Polizei bei Audimax-Räumung „rechtswidrig“

foto: standard/cremer

Polizei nahm Identität von protestierenden Studierenden auf – Vorgehensweise war rechtswidrig, sagt der Unabhängige Verwaltungssenat

Sebastian Pumberger, STANDARD

Am 19. April 2012 demonstrierten Studierenden gegen die Abschaffung des Bachelor-Studiums Internationale Entwicklung an der Universität Wien (derStandard.at berichtete). Im Zuge der Protestkundgebung fand am späten Nachmittag und bis in den Abend hinein auch eine Versammlung im Audimax im Hauptgebäude der Universität statt. Bei deren Auflösung stellte die Polizei die Identität der Anwesenden fest. Das war „rechtswidrig“, sagt der Unabhängige Verwaltungssenat und gibt einer Beschwerdeführerin Recht.

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Entscheidung des UVS Tirol bestätigt: Abfuhr für russische Milliardärin bei Hauskauf

Urteil. Der Verwaltungsgerichtshof blockiert auch in zweiter Instanz einen neuerlichen Hauskauf von Jelena Baturina in Tirol.

Die Frau des Moskauer Ex-Bürgermeisters Juri Luschkow wollte in Aurach nahe Kitzbühel unweit ihres bisherigen Domizils in der Auracher Kochau eine Villa erstehen. Der Kauf war ihr aber vom UVS verwehrt worden.

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Statistikfieber, Baustellen & Energiewende

Gerade im Hinblick auf die Aufgabe der Justiz, Rechtsfrieden herzustellen, wäre es lohnend, die Energie, die immer wieder an den Baustellen vorbeifließt, gezielt dorthin zu wenden. von Charlotte Schillhammer Da wären einmal die großen „Klassiker“ wie etwa die teilweise Abhängigkeit der Justiz von der Verwaltung, die (partei-) politische Weisungsspitze der Anklagebehörde oder seit kurzem die …

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Warum ein Kostenersatz bei den neuen Verwaltungsgerichten sinnvoll wäre

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit macht Verfahren komplexer. Es wäre daher fair, wenn man seine Aufwendungen nach erfolgreicher Klage zurückbekommt.

PETER SANDER (Die Presse)

Auf der Hand liegt, dass man das AVG, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, welches das verfahrensrechtliche Tätigwerden von Verwaltungsbehörden und auch der von den neuen Verwaltungsgerichten zu ersetzenden unabhängigen Senate, Kommissionen und sonstigen Behörden regelt, nicht eins zu eins auch für Gerichte heranziehen kann. An der Frage, ob es bei geringfügigen Adaptierungen bleiben kann oder ob ein gänzlich neues (an den Zivilprozess angelehntes) Regime nötig und/oder zweckmäßig ist, scheiden sich die Geister – und sie darf und soll zu Recht diskutiert werden. Eines ist aber wohl sicher: Das neue Verfahrensrecht wird komplexer und formalistischer werden müssen.

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VfGH: Arbeit statt Freiheitsstrafe bei Finanzdelikt

Der neue Verhandlungssaal des VfGH

Gibt es auch bei Finanzstrafvergehen die Möglichkeit, durch gemeinnützige Arbeit Buße zu tun? Diese Frage musste der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstmals klären. Zuvor hatten die Behörden der Frau diese Möglichkeit verweigert.

Die Bulgarin war wegen gewerbsmäßigen Schmuggels sowie wegen „vorsätzlicher Monopolhehlerei“ zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden. Da die Frau nur Notstandshilfe bezieht, konnte sie die Strafe nicht zahlen. In diesem Fall wäre eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen schlagend geworden. Das versuchte die Frau abzuwenden, indem sie anbot, stattdessen gemeinnützige Arbeiten zu leisten.

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Kulturschaffender auf einem Richterposten

Andreas Dresen wird Verfassungsrichter in Brandenburg. Was zunächst merkwürdig wirken mag, ist ein echter Glücksgriff. Der Regisseur hat schon oft seine Hellsichtigkeit bewiesen.

Drei der neun Richter am Verfassungsgericht Brandenburg dürfen Laien sein. Der Filmemacher wurde mit breiter Zustimmung aller Landtagsfraktionen auf eine der Stellen gewählt. Nun hat er nach einer mehrwöchigen Bedenkzeit zugesagt.

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„Ungleichbehandlung“: EuGH verurteilt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen der Zwangspensionierung von Richtern aufgrund des Alters verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag Ungarn wegen der Zwangspensionierung von Richtern aufgrund des Alters verurteilt. Die „starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar“, heißt es in dem Urteil.

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VfGH tadelt Asylgerichtshof wegen Senatszusammensetzung

Behauptet ein Asylwerber, in seiner Heimat sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein, muss der Asylgerichtshof diesen Fall sofort einem Richter bzw. Senat gleichen Geschlechts übertragen.

Andernfalls verstößt der Gerichtshof gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, stellt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Erkenntnis zur Beschwerde einer Kosovarin fest.

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Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht voran

Als Anschubfinanzierung für das Bundesverwaltungsgericht sind rund 4 Mio. € vorgesehen

Budgetausschuss zu Höchstgerichten und Präsidentschaftskanzlei Wien

Nachdem im Frühjahr dieses Jahres die umfassende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen worden war, richtete sich das Interesse der Abgeordneten im heutigen Budgetausschuss zur Beratung des Bundesvoranschlags 2013 für die Höchstgerichte in erster Linie auf die entsprechende Umsetzung der Neuerungen. Ab 1. Jänner 2014 wird in den neun Bundesländern jeweils ein Landesverwaltungsgericht 1. Instanz eingerichtet, auf Bundesebene wird es ein Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz, das organisatorisch an den Asylgerichtshof angedockt wird, und ein Bundesfinanzgericht geben. Die Verwaltungsgerichte 1. Instanz sollen in der Regel in der Sache selbst entscheiden, der Verwaltungsgerichtshof fungiert als 2. Instanz, kann allerdings nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen angerufen werden.

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