Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg legt in einem Urteil fest, unter welchen Bedingungen Nicht-EU-Bürger bei ihren österreichischen Angehörigen leben dürfen.
BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Der EuGH bestätigt, dass sich Angehörige von Unionsbürgern nur dann auf das Recht auf Familienzusammenführung auf Basis der Freizügigkeitsrichtlinie berufen können, wenn die EU-Bürger von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht haben.
Der Jurist hatte sich geweigert, eine anwaltlich vertretene Klägerin im Prozess anzuleiten. Dazu erklärte er, er sei entgegen der herrschenden Judikatur der „Rechtsansicht, dass eine Manuduktionspflicht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien überflüssig ist und zu entfallen hat“. Es könne nicht Aufgabe der „ohnedies ständig überlasteten Gerichte sein“, die Arbeit von Anwälten zu übernehmen. Noch dazu, wo …
Der OGH zeigt sich gegenüber der digitalen Kommunikation aufgeschlossener als der VwGH. 23.10.2011 (Die Presse) Eingaben, die per Mail ans Gericht geschickt werden, sind zwar nicht ordnungsgemäß, aber auch nicht unbeachtlich. Sie wahren, wenn sie bis 24 Uhr des letzten Tages im Server des Gerichts abrufbar sind, die Frist und können durch Nachreichen der Unterschrift …
Einst räumte die Union im Überschwang türkischen Bürgern viele Rechte ein, nun will man sich nicht daran halten. Die EU sollte Farbe bekennen: Entweder man nimmt die Rechte zurück, oder man steht dazu.
von Stefan Brocza (Die Presse)
Maria Berger, Österreichs Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hat im „Rechtspanorama“-Interview darauf hingewiesen, dass derzeit auffällig oft Fälle mit Bezug auf das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen zur Entscheidung anstehen. Ein kurzer Blick ins Urteilsregister bestätigt den Eindruck der Richterin. Heuer wurden bereits sechs diesbezügliche Urteile gefällt, im gesamten Vorjahreszeitraum sieben und in den Jahren davor konstante drei bis vier Urteile pro Jahr.
BRD: Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …
Ex-Vorstand Rudolf Fischer hat bei der Justiz ausgepackt. Der Aktienkurs wurde im Auftrag der Telekom manipuliert, die Chefetage soll involviert gewesen sein.
Der UVS Wien hat in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Banker Johann Wanovits , Ex-Chef der Euro Invest, die Kursmanipulation bereits in einer Entscheidung vom 2.8.2005 festgestellt.
Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.
von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER
Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?
Der VfGH stellt fest, dass Umweltverfahren keine zweite Instanz brauchen. Bures: „Der Infrastruktursenat ist damit hinfällig.“ Die Ministerin freut sich über die Entscheidung: „Die Rechtsunsicherheit der letzten Monate ist beseitigt“ Die Entscheidung lesen … Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2011 (Zl. B 254/11) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss, auseinandergesetzt.
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass überall dort, wo auf Grund des Unionsrechts (Art. 47 Grundrechtscharta) Rechtschutzlücken entstehen, der Verwaltungsgerichtshof zum erst- und letztinstanzlichen innerstaatlichen Gericht wird.
Durch die verspätete Umsetzung der Rückführungsrichtlinie sind die Unabhängigen Verwaltungssenate für Berufungen gegen alle Rückkehrentscheidungen zuständig.
Über einen türkischen Staatsangehörigen, der im Jahr 1989 nach Österreich eingewandert ist und sich seither rechtmäßig hier aufhält, wurde aufgrund seines Fehlverhaltens ein Aufenthaltsverbot verhängt; seine dagegen erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol mit Bescheid vom 14. Februar 2011 ab.
